Steter Tropfen höhlt den Stein. Das gilt nicht nur für den unablässigen argumentativen Kampf der Opposition, sondern auch für die Lügen und Fehlentscheidungen der Regierung.
Mit jedem weiteren gebrochenen Versprechen, jedem weiteren Unterlassen wichtiger Maßnahmen und jeder weiteren Schikane gegen uns Bürger steigt der Widerstand.
Nicht nur steht die AfD in den Umfragen besser da als im Bundestagswahlergebnis, sondern sogar in der Systempresse werden immer mehr Stimmen laut, die eine angemessene Einbindung der inzwischen „größten" Partei in den demokratischen Prozess fordern.
Gleichzeitig wird die Klimalüge immer mehr in Frage gestellt.
Merz hat die Wahl: Entweder löst er seine Wahlversprechen endlich ein und macht damit selbst „AfD-Politik", oder die AfD wird demnächst absolute Mehrheiten gewinnen.
AfD erreicht in Sachsen-Anhalt 40 Prozent – CDU müsste mit Linke, SPD und BSW koalieren
Rekordwerte für die AfD in Sachsen-Anhalt: Laut einer neuen Insa-Umfrage erreicht die Partei ihren bislang höchsten Wert mit 40 Prozent. Die CDU stürzt auf 26 Prozent ab. Eine Mehrheit gegen die AfD wäre nur durch ein Vierer-Bündnis von CDU, SPD, Linke und BSW möglich.
Im Vergleich zur letzten Insa-Erhebung vom Juni legt die AfD damit um ganze zehn Punkte zu. Die CDU hatte im Sommer noch bei 34 Prozent gelegen und verlor jetzt acht Punkte.
Ob man sie dann auch regieren lässt, ist eine andere Frage. Denn die Altparteien schrecken vor nichts zurück.
Bei einem Sieg der AfD in Sachsen-Anhalt nächstes Jahr, der immer mehr in greifbare Nähe rückt, sollen nicht nur rechtswidrig Daten gelöscht werden, damit sie dem „Feind" nicht in die Hände fallen (die Stasi lässt grüßen), sondern es könnte erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Artikel 37 GG angewendet werden:
„Darin heißt es, erfülle ein Bundesland nicht die ihm ‚obliegenden Bundespflichten' könne die Bundesregierung ‚mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten anzuhalten'.
Die Landesregierung wäre dann entmachtet, und das Bundesland würde durch einen Statthalter der Bundesregierung, einen sogenannten Staatskommissar, regiert."
Die Altparteien treiben ihre undemokratische Gesinnung auf die Spitze.
Aber auch im Westdeutschland tut sich was:
CDU-Vorsprung in Baden-Württemberg schmilzt rapide – AfD zieht erstmals an Grünen vorbei und liegt auf Platz zwei
Fünf Monate vor der Landtagswahl in Baden-Württemberg verliert die CDU in der Wählergunst weiter an Boden, bleibt aber klar stärkste Kraft. Wenn an diesem Sonntag Landtagswahl wäre, kämen die Christdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Manuel Hagel auf 29 Prozent.
Die AfD, die in Baden-Württemberg als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft wird, gewinnt hingegen zwei Prozentpunkte hinzu und liegt in dieser Umfrage mit 21 Prozent erstmals auf Rang zwei.
Die Grünen von Spitzenkandidat Cem Özdemir würden gegenüber Mai unverändert 20 Prozent erreichen. Bei der Landtagswahl 2021 erzielten die Grünen noch 32,6 Prozent.
Zum Vergleich: Bei der Landtagswahl im März 2021 hatte die AfD 9,7 Prozent, und nun 21 Prozent.
Ex-CDU-Generalsekretär Peter Tauber warnt bei Markus Lanz: Wenn die Union ihre Position gegenüber der AfD nicht überdenkt, könnte dies die Existenz der Partei gefährden.
Und das auch noch:
Verfassungsschutz stuft Goldkäufer als potenzielle Extremisten ein
Wie weit geht die Überwachung noch?
Die Bundesrepublik Deutschland scheint einen neuen Tiefpunkt in ihrer Überwachungsmanie erreicht zu haben.
Wie aus einer brisanten Anfrage hervorgeht, die AfD-Chef Tino Chrupalla auf der Plattform X öffentlich machte, beobachtet der Verfassungsschutz nun offenbar auch Menschen, die ihr Vermögen in Edelmetallen anlegen.
Die Behörde spricht dabei von sogenannten "Crashpropheten" und unterstellt, dass das Bewerben von Gold und Silber zur Verbreitung "antisemitisch-rechtsextremistischer Vorstellungen" beitrage.
Die Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die dem Tagesspiegel zugespielt wurde, liest sich wie eine Realsatire aus George Orwells "1984".
Demnach seien Edelmetalle nicht nur Teil einer "rechtsextremistischen Finanzierungsstrategie", sondern deren Bewerbung trage auch indirekt zur Verbreitung extremistischer Narrative bei.
Man fragt sich unwillkürlich: Ist es in diesem Land mittlerweile verdächtig geworden, sein hart erarbeitetes Geld vor der galoppierenden Inflation schützen zu wollen?
Alle was Bürgerlich ist, gilt heute als Rechtsextrem
