Die Coronaverbrechen der letzten beiden Regierungen stehen vor der Aufklärung?

Die bislang geheim gehaltenen Protokolle des Corona-Krisenstabes des Robert Koch-Instituts (RKI) wurden durch eine Klage des Magazins „Multipolar“ offengelegt.

Erste Erkenntnis: Die Grundlage der Lockdown-Maßnahmen beruhte offenbar nicht auf einer fachlichen Einschätzung des RKI, sondern war die Anweisung eines externen Akteurs. Der Name dieses externen ist vom RKI geschwärtze worden, um ihn geheim zu halten.

Eine Bilanz des Schreckens

„Multipolar“ musste über Jahre klagen und hat 15.000 Euro an Anwaltskosten ausgegeben, bis das RKI die 220 Protokolle, wenn auch mit vielen unkenntlich gemachten Passagen, an die Journalisten übergab. Das Magazin hat die 2.518 Seiten mittlerweile komplett veröffentlicht.

Die Dokumente sind in erheblichem Umfang durch das RKI geschwärzt. Gegen die Schwärzungen klagt nun Multipolar. 

Im Januar 2024 teilte das Gericht schließlich einen Termin zur mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme mit. Dieser ist anberaumt für Montag, den 6. Mai 2024 um 9:30 Uhr im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichts Berlin, Kirchstraße 7. (Aktenzeichen VG 2 K 278/21)

Und das sollte auch niemanden wundern, sämtliche Deutschen Leitmedien schweigen zu den Dokumenten.

Die freigeklagten RKI-Files zeigen eindrucksvoll, wie richtig die sogenannten 'Covidioten, Querdenker und Schwurbler' lagen, schreibt dazu Friedrich Pürner, langjähriger Leiter eines bayerischen Gesundheitsamtes, der aufgrund kritischer Aussagen in der Coronazeit nach eigener Aussage „strafversetzt“ wurde.  

Wie bringt man Menschen in einer Demokratie dazu, Zwangsmaßnahmen zu bejahen? Heinz Bude war Berater der Bundesregierung in der Pandemie. Nun hat der Soziologe „aus dem Nähkästchen geplaudert“ – und Einblicke in die zynische Welt der „Angstkommunikation“ gegeben.

Angst geschürt vor Corona – um Menschen zur Akzeptanz der Maßnahmen zu bringen

Medien und Social-Media-Betreiber hätten zudem bereitwillig mit Staatsbeamten zusammengewirkt, wenn es darum ging, die Bevölkerung in Angst zu versetzen – mit dem Ziel, Akzeptanz für COVID-Maßnahmen zu schaffen. Mithilfe ausgesuchter Wissenschaftler wurden ungerechtfertigte Angstszenarien geschaffen.

Ferner hätten sie Zensur gegen Menschen angewandt, die ihre Vorschriften in Zweifel gezogen hätten.

Fast jede zwangsbewehrte Regierungsmaßnahme sei falsch gewesen und habe mehr Schaden als Nutzen verursacht, resümieren die Autoren.

Dazu hätten die Pandemiemaßnahmen enorme volkswirtschaftliche und soziale Folgekosten verursacht, zudem hätten sie Vertrauen zerstört.

In den USA wird gerade schon aufgeräumt

Das ist die Bilanz eines Berichts über „Lektionen aus der COVID-Krise“, die ein US-Komitee präsentiert hat.

Das CTUP sieht die Corona-Pandemie als abschreckendes Beispiel dafür, öffentlichen Gesundheitseinrichtungen außerordentliche Befugnisse zu übertragen.

In der Corona-Pandemie hätten sie dagegen die Furcht sogar noch angestachelt, um weitreichende staatliche Eingriffe ins alltägliche Leben zu rechtfertigen. 

Zu den ersten großen Fehlern habe es gehört, es zuzulassen, dass Gesundheitsbeamte sich selbst eine zuvor noch nie in dieser Form vorhandene Macht verliehen hätten.

Eines ist sicher: Wir werden Christian Drosten, Karl Lauterbach, Jens Spahn, und den deutschen Tierarzt Lothar Heinz Wieler, der sich 2023 vom RKI vom Acker gemacht hat nicht aus ihrer Verantwortung lassen, oder besser gesagt, wir werden sie nicht von der Angel lassen.

Wie unbelehrbar Christin Drosten ist hat er noch vor ein paar Tagen bewiesen. Er sagte "Welt-Online" 

"Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass Versammlungs- und Ausgangsbeschränkungen, Homeoffice-Regelungen, Schulschließungen, Maskengebote sowie die Testpflichten und Kontaktverfolgung erfolgreich gewesen seien, erklärte der Virologe,"

Politik umfassend aufzuarbeiten. Viele Abgeordnete werden aber in ihren Wahlkreisen mit entsprechenden Forderungen konfrontiert. Der Vertrauensverlust aus Pandemie-Zeiten wirke bis heute nach. 

Einige Politiker zeigen nun Reue??? Nee

Es rumort offenbar in Teilen der Gesellschaft, das berichten mehrere Bundestagsabgeordnete aus ihren Wahlkreisen. Eine politische Aufarbeitung der Pandemie-Zeit sei dringend nötig, fordern sie.

„Corona beschäftigt die Leute noch immer“, sagt die Grünen-Rechtspolitikerin Manuela Rottmann, die ihren Wahlkreis in Bad Kissingen in Bayern hat. „Das merke ich bei fast allen Veranstaltungen, die ich im Wahlkreis habe.

Auch Philipp Hartewig, FDP-Sportpolitiker, erlebe im Wahlkreis, dass Corona noch immer eine Rolle spiele. Zwar werde er nicht ständig auf die Pandemie angesprochen, sagt er. „Aber sie schwingt immer wieder in Gesprächen mit.“

In seinem Wahlkreis in Mittelsachsen sagten viele Menschen, dass sie das Vertrauen in den Staat verloren hätten. Maßnahmen aus der Corona-Zeit würden als Begründung angeführt.

Es werde etwa gesagt, dass der Staat mit derImpfpflicht in medizinischen Einrichtungen eine Grenze überschritten habe.

„Ich glaube, dass wir das nicht beiseite wischen sollten“, sagt Rottmann. „Wir brauche eine Aufarbeitung der Corona-Politik, die die Gesellschaft versöhnt.“ Politiker müssten erläutern, wie sie damals zu Entscheidungen kamen, aber auch Fehler benennen.

„Es gab Regeln, die eindeutig falsch und unverhältnismäßig waren, etwa das Verbot, mit einem Buch allein auf einer Parkbank zu sitzen.“

Horst Seehofer (CSU) etwa sagte, er habe als Innenminister „Entscheidungen getroffen, denen ich heute nicht mehr zustimmen würde“. Als Beispiel nannte er nächtliche Ausgangssperren 2021. 

Kritiker finden sich nicht nur in der Koalition. Die AfD dringt auf einen Untersuchungsausschuss. Auch aus der Union, die bis 2021 Teil der Bundesregierung war, gibt es Rufe nach Aufarbeitung.

 Rückblickend ist es beschämend, wie Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben ausgegrenzt wurden.“

Was die große Mehrheit vermisse, sei ein selbstkritischer Rückblick der Politik, sagt Sorge. „Beispielsweise mit dem klaren Eingeständnis: Den Kindern und Jugendlichen wurde Unsägliches zugemutet. Und Ungeimpfte hätte man nicht diffamieren dürfen, zumal der Impfstoff nicht perfekt ist.“

Nur Scheinheilige Selbstkritik

Kurz vor den Wahlen des Jahres 2024 gestehen Politiker von Karl Lauterbach bis Horst Seehofer auf einmal Fehler im Umgang mit Corona ein. Doch statt wirklich aufzuarbeiten, stricken sie schon wieder an der nächsten Legende: „Fehler“ seien geschehen, sagen sie. Dabei ist es viel schlimmer, schreibt der WELT-Autor Tim Röhn.

"Dieses Gerede, dieser Trick, rechtzeitig vor den anstehenden Wahlen ein bisschen Reue zu zeigen, geht an der Sache vorbei. Das, was in der Corona-Zeit in Deutschland geschehen ist, war nicht einfach ein „Fehler“, der irgendwie passiert ist – es war bewusste Täuschung.

Es wurde gelogen, und die Leute wurden für dumm verkauft. Das Land hat nachhaltigen Schaden genommen, die Gesellschaft wurde gespalten, das Vertrauen in Wissenschaft und Politik erschüttert."

" Da waren Polizisten, die sich umarmende Jugendliche jagten. Polizisten, die mit Abstandshölzern durch Demos liefen. Polizisten, die auf Demonstranten einprügelten oder sie vom Fahrrad rissen."

Politiker wie Steinmeier haben Menschen öffentlich diffamiert, ausgegrenzt und beschimpft.

Erinnert sich noch jemand an die Weihnachtsmärkte, auf denen nur Geimpfte in eine Bratwurst beißen durften?

Das Staatsverbrechen

Zitate aus dem Buch von Gunter Frank (2023), Folge 49:

„Der Lockdown war keine Naturkatastrophe, die Covid-Impfkampagne kein Schicksal. Sie wurden von Menschen mit Regierungsmacht beschlossen und gegen alle Regeln der Vernunft auch dann noch durchgesetzt, als der unermessliche Schaden nicht mehr zu übersehen war.

Dabei wurden Menschen vom Staat dazu angestachelt, aggressiv und brutal gegen Mitmenschen vorzugehen, die gegen diesen Irrsinn protestierten.

Es wurden Amtspflichten, Verträge, Versprechen und Gesetze gebrochen – von Menschen, nicht vom Virus. Die Opfer haben ein Recht darauf, dass die Verantwortlichen benannt und zur Verantwortung gezogen sowie, falls Verbrechen vorliegen, angeklagt und gegebenenfalls verurteilt werden." (S. 195)

Nur das eine sag ich euch: Wir werden nicht locker lassen