Wählerwille ignoriert: In Thüringen ist die AfD bekanntlich stärkste Kraft. Doch die CDU auf dem zweiten Platz (mit einem Abstand von 9,2 Prozentpunkten!) kungelt lieber mit Sozialisten und Kommunisten, um die AfD aus der Regierung herauszuhalten.
Da die Koalition mit SPD und BSW immer noch nicht für eine Mehrheit reicht, hat man mit der Mauermörderpartei Die Linke einen „Drei-plus-eins-Pakt" geschmiedet, um sich deren Zustimmung zu sichern.
Also de facto eine Viererkoalition, auch wenn die Linke nicht offiziell auf der Regierungsbank sitzt. So hat denn auch die umbenannte SED am Donnerstag dafür gesorgt, dass der des Betrugs bei seiner Dissertation verdächtige Mario Vogt bereits im ersten Wahlgang zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.
„Trümmertruppen-CDU probt Neuauflage der DDR", so nennt es David Berger. Vogt hat sich in seiner Antrittsrede unterwürfig bei seinem Vorgänger Bodo Ramelow für seinen „Einsatz für Thüringen" bedankt – jenem Bodo Ramelow,
der vor fünf Jahren nach dem erzwungenen Rücktritt des auch mit AfD-Stimmen gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich schnelle Neuwahlen versprochen hatte, um dann doch die volle Legislaturperiode hindurch in einer Minderheitsregierung auf seinem Sitz zu kleben.
Hier gilt der „Unvereinbarkeitsbeschluss" der CDU, den es nicht nur gegenüber der AfD, sondern auch gegenüber der Linken gibt, plötzlich nichts mehr.
Mit aller Gewalt soll der Vernichtungskurs gegen unser Land fortgesetzt werden. Jede Stimme für eine dieser Kartellparteien, auch für die CDU, ist eine Stimme gegen Deutschland.
Es muss demokratisch aussehen, aber wir müssen alles in der Hand haben (Walter Ulbricht).
Und damit ihr wisst, was auf euch zukommt, wenn ihr den BEW wählt, nur noch das:
Ein Stasi-Mann wird Minister in Thüringen
Die CDU, die SPD und das BSW machen einen Stasi-Mann zum Minister:
Der ehemalige Linken- und jetzige BSW-Politiker Tilo Kummer wird Minister im thüringischen Kabinett – dabei war er hauptamtlicher Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit.
Deren Wachregiment war alles andere als eine normale militärische Einheit.
Der Eid war eindeutig.
Jeder Rekrut des „Wachregiments Berlin ,Feliks E. Dzierzynski‘“ (benannt nach dem Gründer der sowjetischen Geheimpolizei „Tscheka“) musste beim Dienstantritt schwören, die „Feinde des Sozialismus“ zu bekämpfen – auch unter Einsatz seines Lebens.
Denn die meist als „WR“ abgekürzte Eliteeinheit war der wichtigste militärische Arm des Ministeriums für Staatssicherheit in der DDR, im Gegensatz zu seinem Namen von der Stärke (und mit der Ausrüstung) einer ganzen Division.
Jetzt wird mit Tilo Kummer zum ersten Mal ein ehemaliger Angehöriger dieser Truppe (Landes-)Minister in Deutschland:
Die „Brombeer-Koalition“ in Thüringen aus CDU, SPD und dem Bündnis Sahra Wagenknecht macht es möglich.
Auch Michael-Egidius Luthardt, seit 2009 Abgeordneter der Linken im Brandenburger Landtag, hatte 1977 bis 1980 dem Wachregiment angehört.
Er schied nach einer Wahlperiode aus dem Landtag wieder aus. Inzwischen ist er Mitglied der Grünen, die sich an seiner Stasi-Vergangenheit nicht störten.
Nun gut: Jetzt wisst ihr was euch blüht. Also immer schön weiter die CDU und SPD wählen.
Aber um gotteswillen, niemals die AFD
Der CDU-Politiker Mario Voigt wurde zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. Dank der Unterstützung der Linkspartei
