Weshalb der Amokfahrer von Magdeburg sein Verbrechen begangen hat, ist noch immer unklar. Bekannt ist hingegen, dass die Behörden mehrmals vor ihm gewarnt wurden, und dass er sogar einmal verurteilt wurde – wie es bei fast allen Mördern der Fall ist.
Er bekam damals 90 Tagessätze aufgebrummt. Netterweise gilt man erst ab 91 Tagessätzen als vorbestraft – als ob 90 keine Strafe wären.
Dennoch hätte der Täter aufgrund seiner Drohungen längst ausgewiesen werden müssen. Wenn sich ein Deutscher in Saudi-Arabien so benimmt, würde er sofort zurückgeschickt werden – möglicherweise in zwei Teilen.
Anstatt aber die Zuwanderungspolitik zu ändern, missbraucht unsere Regierung den Fall, um noch mehr Überwachung und Kompetenzen für Polizei und Geheimdienste zu fordern.
Dabei hätte das hier genausowenig geändert wie bei den anderen Mordfällen, die in den letzten Jahren durch die Presse gingen.
Die Behörden haben die Warnungen vor dem Terroristen ignoriert und ihm 2016, als er bereits verurteilt war, sogar Asyl gewährt.
Der Staat kann und will uns nicht schützen und kann sich deshalb wegen „Deligimation des Staates" gleich selbst verurteilen. Wer als Staat seine Bürger nicht schützt, hat keine Legitimation.
Insa-MeinungstrendUmfrage-Knaller - Weidel überholt Merz in K-Frage - Habeck und Scholz klar zurück
Am Sonntag hatte Alice Weidel bei der „Kanzerfrage" – sie wurde noch vor der Amokfahrt gestellt – erstmals Friedrich Merz überholt.
Leider dürfen wir den Kanzler nicht direkt wählen. Aber selbst wenn:
Es gäbe eine Stichwahl zwischen Weidel und Merz, und alle die im ersten Wahlgang für Scholz oder Habeck gestimmt haben, würden für Merz stimmen.
Die AfD als Partei steht am Ende des Jahres nicht besser da als am Anfang.
Der Grund ist offensichtlich die Gründung des BSW, das linke Wähler, die „lediglich" mit der Kriegs-, Energie- und Coronapolitik der Altparteien nicht einverstanden waren, abgezogen hat.
Zu einer Koalition mit der AfD ist das BSW offenbar nicht bereit, und die WerteUnion, auf die freiheitliche Wähler gehofft hatten, konnte sich nicht durchsetzen.
Elon Musk hat sich unterdessen auf X und in der Welt am Sonntag (dort führte es gar zur Kündigung einer Redakteurin) für die AfD ausgesprochen.
Der Bundespräsident und andere Politiker kritisieren das als Einmischung in den Wahlkampf. Das ist freilich pure Heuchelei angesichts der Einmischung unserer Politiker und Medien in den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf oder des Wahlkampfauftrittes des SPD-Politikers Michael Roth in (!) Georgien für eine EU-freundliche Partei.
Wenn sich andere Milliardäre wie George Soros und Bill Gates in Wahlkämpfe einmischen, ist das für unsere Altparteienpolitiker auch kein Problem, denn die unterstützen ja die „richtige" Seite.
Doch es gab 2024 auch positive Entwicklungen: Die AfD gewann in den drei Landtagswahlen hinzu, wurde zweimal zweitstärkste und einmal sogar stärkste Partei.
Donald Trump wurde statt der „woken" Kamala Harris gewählt, und Javier Milei kann in Argentinien erste Erfolge seiner freiheitlichen Politik vorweisen.
Inzwischen ist der Begriff „Libertarismus" sicherlich mehr Menschen bekannt als noch vor zwölf Monaten. Positiv ist auch das Scheitern der „Ampel".
So wie Milei bewiesen hat, dass weniger Staat mehr Wohlstand bedeutet, so hat die Bundesregierung bewiesen, dass mehr Staat weniger Wohlstand bedeutet. „Völker, hört die Signale!" – und jagt die Sozialisten aus ihren Ämtern.
Klaus Miehling
Elon Musk hat sich unterdessen auf X und in der Welt am Sonntag für die AfD ausgesprochen.
