Der Kriegsverbrecher mordet munter weiter. Vor den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit lässt er Babys, Kinder und alte Menschen ermorden, und niemand hält ihn auf. Dieser Barbarei muß Einhalt geboten werden. Das ganze Übel hat einen Namen - Benjamin Netanjahu.
Benjamin Netanjahu begeht in Gaza einen Völkermord.
Ein begründeter Verdacht auf das Aushungern als Kriegsmethode und für den vorsätzlichen Angriff auf die Zivilbevölkerung im Gazastreifen.
Im Gazastreifen sind seit dem 7. Oktober 2023 durch Angriffe des israelischen Militärs rund 59.219 Menschen gestorben, rund 143.045 wurden verletzt.
Auf Seiten Israel sieht das anders aus: Seit Israel im Oktober 2023 seinen Krieg gegen Gaza begann, wurden mindestens 887 seiner Soldaten getötet.
Ihr erinnert euch noch: Nach dem zweiten Weltkrieg hat man der Wehrmacht vorgeworfen, sie hätte Kriegsverbrechen nicht verhindert, sie wäre sogar daran beteiligt gewesen.
Nun frage ich mich, warum führt die israelische Armee die mörderischen Befehle von Benjamin Netanjahu aus? Warum bombadieren sie Krankenhäuser und Lebensmittel-Stationen? Warum töten sie um jeden Preis?
Haben die Soldaten, so wie die Deutschen damals, auch kein Gewissen?
David Grossman spricht von Genozid in Gaza
Der weltbekannte und preisgekrönte israelische Schriftsteller David Grossman hat die Kriegsführung Israels im Gazastreifen als »Genozid« bezeichnet.
Viele Jahre lang habe er es vermieden, den Terminus »Genozid« zu verwenden, sagte der Autor und Friedensaktivist in einem Interview mit der italienischen Zeitung »La Repubblica« .
Aber nun gebrauche er dieses Wort »mit unermesslichem Schmerz und einem gebrochenen Herzen«. Der 71-Jährige bezog sich damit auf die im Gazastreifen herrschende Hungersnot, Israel lässt dort seit Monaten keine ausreichende Versorgung mit Nahrungsmitteln mehr zu.
Frankreich zieht Konsequenzen
Frankreich ist die erste westliche Großmacht, die den palästinensischen Staat anerkennt. „Getreu unserem anhaltenden Einsatz für einen gerechten und dauerhaften Frieden im Nahen Osten habe ich entschieden, dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird.“ Mit diesen Worten begründet der französische Präsident Emmanuel Macron seinen aufsehenerregenden Schritt, der bei der UN-Generalversammlung im September offiziell erklärt werden soll. Dass die Entscheidung des Präsidenten historisch ist, steht außer Frage.
Mit Frankreich werden es 148 der 193 UN-Mitglieder sein, die Palästina als Staat ansehen.
Und was macht Deutschland? Es duckt sich weg.
Aber erst einmal geht es nur um Korruption für Benjamin Netanjahu. Als erster amtierender Ministerpräsident Israels steht Benjamin Netanjahu vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft ihm Korruption im Amt vor.
Der Prozess begann 2020 und könnte sich noch über Jahre hinziehen. Erstmals zeigt dieser Dokumentarfilm von Regisseurin Alexis Bloom und Oscar-Preisträger Alex Gibney als Produzent die Verhörvideos von Netanjahu, auf denen die Anklage basiert.
Sie wurden den Filmemachern zugespielt.
Aussagen von ehemaligen Freunden und Wegbegleitern vervollständigen das Porträt eines Mannes, der mit allen Mitteln an der Macht bleiben will, dafür 2022 sogar ein Bündnis mit der extremen Rechten eingegangen ist.
Dass Benjamin Netanjahu sich ihren Extremismus zu eigen macht, hat tödliche Folgen.
Im Vorführraum des NDR Presseportals steht ab sofort zur Ansicht bereit:
Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat am 21. November 2024 Haftbefehle gegen den israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, den ehemaligen Verteidigungsminister Yoav Gallant und den Hamas-Führer Mohammed Diab Ibrahim Al-Masri Deif (Mohammed Deif) erlassen.
Den Beschuldigten wird vorgeworfen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen zu haben. Amnesty International fordert alle Mitgliedstaaten des IStGH auf, die ausgestellten Haftbefehle zu achten.
Agnès Callamard, die internationale Generalsekretärin von Amnesty International, kommentierte die Entscheidung des Internationalen Strafgerichtshofs wie folgt:
"Die Mühlen der internationalen Justiz haben endlich diejenigen eingeholt, die mutmaßlich für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Palästina und Israel verantwortlich sind.
Die heutigen Haftbefehle sind ein historischer Durchbruch für die Gerechtigkeit. Sie müssen der Anfang vom Ende der allgegenwärtigen Straflosigkeit sein, die im Zentrum der Menschenrechtskrise in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet steht.
Ministerpräsident Netanjahu ist nun offiziell ein gesuchter Mann.
Am 21. November 2024 veröffentlichte die Vorverfahrenskammer I des IStGH einstimmig zwei Entscheidungen. Darin wies die Anfechtungen des Staates Israel ("Israel") gemäss Artikel 18 und 19 des Römischen Statuts (das "Statut") zurück und erließ Haftbefehle gegen Benjamin Netanjahu und Yoav Gallant. Die Haftbefehle wurden unter anderem erlassen wegen:
- Anklagen wie Kriegsverbrechen durch Aushungern als Mittel der Kriegsführung und vorsätzliche Anstiftung zu einem Angriff auf die Zivilbevölkerung
- Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch Mord, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen.
Kundgebung von Amnesty und weiteren Organisationen für einen gerechten Frieden in Palästina und in Israel am 18. Oktober in Berlin © Amnesty International, Foto: Stéphane Lelarge
Für was steht heute noch die CDU?
