Dr. Christian Weilmeier hat einige Vorschläge für den neuen Bundestag.
Einführung bundesweiter Volksentscheide, Amtszeitbegrenzungen, evtl. Direktwahlen für bestimmte Positionen, Nachdenken über Änderungen am Wahlrecht und der Wahlkampfkostenerstattung, Sitzverteilung im Bundestag nach Maßgabe der tatsächlichen Stimmen (also bei 50 Prozent Wahlbeteiligung nur die Hälfte der Abgeordneten), Unabhängigkeit der Staatsanwaltschaften usw.
Es gibt viele Vorschläge unser politisches System weiterzuentwickeln in einer konstruktiven Weise. Die etablierte Politik mauert. Irgendwann könnte der günstige Zeitpunkt für solche positiven, friedlichen und konstruktiven Reformen, welche die Demokratie stärken und modernisieren aber vorbei sein.
Es wäre ratsam, dass diese Vorschläge jetzt endlich zumindest zum Teil aufgegriffen werden, nachdem sie schon so viele Jahre u.a. von renommierten Persönlichkeiten und unabhängigen Organisationen gemacht wurden.
Anmmerkung der Redaktion GFDK. Eine Wahrnung habe ich noch für alle Politiker und Parteien. Wenn der Anteil der Habenichtse, der jetzt schon 30 Prozent der Bevölkerung ausmacht, weiter steigt brauchen wir über Reformen nicht mehr sprechen. Dann brennt der Reichstag zum zweiten mal.
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Das Bild sagt mehr als tausend Worte. So darf Politik nicht weiter gehen. Irgendwann könnte der günstige Zeitpunkt für positive Reformen vorbei sein.