Berater von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sehen Deutschland in einer „erheblichen Strukturkrise“ und fordern die Politik zu mehr Mut bei grundlegenden Reformen auf.
Ohne Kurswechsel drohten eine schleichende Deindustrialisierung, steigende Verteilungskonflikte und der Verlust internationaler Wettbewerbsfähigkeit, heißt es in einem Papier.
Der Ökonom Justus Haucap sagte mit Blick auf die Politik, nicht jedem sei bewusst, wie es um den Standort Deutschland stehe. Es komme nicht nur darauf an, dass die Stimmung besser werde.
Deutschland steckt in einer langen Phase der Wachstumsschwäche. Wirtschaftsverbände sehen seit langem strukturelle Gründe wie im internationalen Vergleich hohe Energiekosten und Steuern, steigende Sozialabgaben und zu viel Bürokratie.
Reiche hatte zur wirtschaftspolitischen Beratung einen Beraterkreis einberufen. Dazu gehören neben Haucap vom Düsseldorfer Institut für Wettbewerbsökonomie an der Heinrich-Heine-Universität die „Wirtschaftsweise“ Veronika Grimm, dazu Stefan Kolev, wissenschaftlicher Leiter des Ludwig-Erhard-Forums für Wirtschaft und Gesellschaft in Berlin und der frühere „Wirtschaftsweise“ Volker Wieland.
Runde Tische sind gefähliche Möbel
Kritisch äußerte sich der Beraterkreis zu Spitzenrunden von Politik und Wirtschaft etwa für Stahl oder Automobilwirtschaft.
Am Tisch sitzen würden dort „Privilegierte“, die häufig ähnliche Interessen hätten. „Runde Tische sind gefährliche Möbel“, warnte Kolev.
Aber: Kein Wort über die akute Wirtschaftsbehinderung durch u.a. das Lieferkettengesetz und überbordende Umweltauflagen, schreibt dazu ein "Welt-Leser"
Ein anderer: Nur, eine rhetorische Frage sei gestattet: Das Bundeswirtschaftsministerium beschäftigt knapp 2.220 Mitarbeiter (Quelle: Homepage des BMWE).
Was machen diese 2.200 Beschäftigte eigentlich den lieben langen Tag bzw. in was sind die ausgebildet, daß sie offenbar nicht in der Lage sind, irgendwelche Powerpoint-Präsentationen zusammenzustellen und rauszuhauen?
Was anderes machen nämlich die "Berater" auch nicht, auch wenn die sich "Wirtschaftsweise" und "Wissenschaftler" nennen lassen.
Und noch einer: Von welchem Strukturwandel ist denn hier die Rede? Davon, dass ganze Industrien aus D abwandern, da sie woanders billigen Strom bekommen? Oder den Strukturwandel, den man durch ein Verbrennerverbot auch hausgemacht angestoßen hat?
Noch ein Beipiel:
„Industrieller Selbstmord“ – Briten schließen Werke in NRW wegen „erdrückender“ Energiekosten
Deutschlands Chemiebranche steht unter Druck, weil die CO2- und Energiekosten hoch sind. Die britische Firma Ineos macht deshalb nun zwei ihrer Werke in Nordrhein-Westfalen dicht.
Ein Manager des großen europäischen Konzerns wählt zum Abschied drastische Worte.
„Europa begeht industriellen Selbstmord“, erklärte der Chef des Ineos-Tochterunternehmens Ineos Inovyn, Stephen Dossett.
„Während die Konkurrenz in den USA und China von billiger Energie profitiert, werden die europäischen Hersteller durch unsere eigene Politik und das Fehlen eines Zollschutzes vom Markt verdrängt.“
Die Chemikalien aus China seien auch deshalb so billig, weil sie häufig mit günstigem Öl und Gas aus Russland hergestellt seien.
Der Markt werde von emissionsreichen Importen überschwemmt. „Das ist völlig untragbar und wird zu weiteren Schließungen, Arbeitsplatzverlusten und einer höheren Abhängigkeit von anderen Regionen bei wichtigen Rohstoffen führen, wenn nicht sofort Abhilfe geschaffen wird.“
Moderne und effiziente europäische Werke müssten schließen, während die Emissionen weltweit stiegen. „Dies ist nicht nur wirtschaftlicher Irrsinn.
Das ist ökologische Heuchelei.“ Europas Wettbewerbsfähigkeit breche ein, monierte der Manager.
Es ist nicht das erste Mal, dass Ineos einem Werk den Stecker zieht: Den Angaben zufolge wurden Standorte im britischen Grangemouth und im belgischen Geel bereits geschlossen, die Schließung eines Werks in Gladbeck (Kreis Recklinghausen) wurde im Sommer verkündet.
Nun folgt die nächste Hiobsbotschaft für die Belegschaft des Unternehmens, dessen Holding in Großbritannien sitzt und das in Köln eine starke Präsenz hat – nach Firmenangaben zufolge sind hier rund 2500 Menschen für Ineos tätig.
Ineos ist kein Einzelfall, die ganze deutsche Industriebranche ist unter Druck. Vom Verband der Chemischen Industrie (VCI) heißt es, bei den Unternehmen herrsche Krisenstimmung.
Aber wir können euch beruhigen: Nichts wird sich in Deutchland ändern
NÖ, Auch Wirtschaftsministerin Katherina Reiche wird die Deutsche Wirtschaft nicht retten
