Die Bundesregierung hat das Wachstums-beschleunigungs-gesetz auf den Weg gebracht, wichtige Maßnahmen wie die Entlastung der Hotelbranche durchgesetzt. Auch wenn das Gesetz in Einzelfällen bereits seine Wirkung entfaltet – das Kulturbüro RLP hat tatsächlich ein Hotel entdeckt, das die Einzelzimmerpreise um 5 Euro gesenkt hat –, so kann es noch nicht im Gesamten greifen.
Doch wer zahlt die Zeche für unnütze Steuergeschenke und Fehlspekulationen von Banken, die unser Land in die größte Wirtschafts- und Finanzkrise gebracht haben? Die Spirale dreht sich langsam nach unten und trifft fast zwangsläufig die „Schwachen“ und diejenigen, die für ihr Tun auf so genannte freiwillige Leistungen des Staates angewiesen sind.
So häufen sich langsam die Meldungen über diejenigen, die zur Kasse gebeten werden. Waren es im letzten Newsletter noch Städte aus NRW wie Wuppertal, die für Schlagzeilen gesorgt haben (siehe auch Aufruf »Wir machen den Scheiß nicht mit!«), so ist es dieses Mal der Freistaat Sachsen, der 25 Millionen im Sozialetat sparen will, auch auf Kosten der Jugend.
Betroffen davon sind u.a. die sächsischen Jugendkunstschulen und soziokulturellen Einrichtungen. In Schleswig-Holstein – so ist zu hören – soll gar eine „Rasenmäher“-Kürzung bei der Kultur in Höhe von 10% beschlossen sein.
Es ist davon auszugehen, dass mit derlei Kürzungsvorhaben ungleich mehr Arbeitsplätze verloren gehen als mit dem Geld Opel-Arbeitsplätze gerettet werden könnten. Doch wen interessiert das schon?
links:
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