Der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände, begrüßt, dass die SPD-Bundestagsfraktion in ihrem Antrag „Rettungsschirm für Kommunen – Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise“ (Bundestagsdrucksache 17/1152) den Appell des Deutschen Kulturrates aufgenommen hat, die kommunale kulturelle Infrastruktur auch durch den Bund zu sichern. Der Antrag am 25.03.2010 im Deutschen Bundestag debattiert.

Die SPD-Bundestagsfraktion fordert in ihrem Antrag die Bundesregierung auf, „im Rahmen der bestehenden Möglichkeiten des Bundes, kulturelle Projekte und Initiativen in den Kommunen zu sichern und damit die kulturelle Infrastruktur zu unterstützen und aufrechtzuerhalten“.

Im Sinne dieses Vorschlags könnte, wie vom Deutschen Kulturrat vorgeschlagen, die Kulturstiftung des Bundes oder die Kulturstiftung der Länder finanziell deutlich aufgestockt werden, um die kommunale kulturelle Infrastruktur zu unterstützen.

So könnte auf bewährte Förderstrukturen mit vorhandenen Auswahlgremien und einer bestehenden Verwaltungsstruktur aufgesetzt werden, so dass zusätzliche Mittel des Bundes unmittelbar den Kultureinrichtungen, Initiativen und kulturellen Projekten vor Ort zu Gute kommen würden.

Positiv ist ferner, dass die SPD-Bundestagsfraktion fordert, dass die Gemeindefinanzkommission um Vertreter der wichtigsten gesellschaftlichen Gruppen und unabhängige Wissenschaftler erweitert werden soll. Damit würde die Kommission um zusätzlichen Sachverstand erweitert und zugleich ein Beitrag zur Akzeptanz der Vorschläge geleistet werden.

Der Geschäftsführer des Deutschen Kulturrates, Olaf Zimmermann, sagte: „Es ist sehr positiv, dass sich mit der Finanzkrise in den Kommunen nicht abgefunden wird, sondern neben unumgänglichen mittel- und langfristigen Maßnahmen zur Sicherung der kommunalen Selbstverwaltung auch kurzfristige Maßnahmen in die parlamentarischen Debatten im Deutschen Bundestag eingebracht werden.

Gerade die kulturelle Infrastruktur ist ein zentraler Ausdruck der kommunalen Selbstverwaltung. Damit die Kommunen diese Infrastruktur in schwierigen Zeiten sichern können, brauchen sie jetzt eine Unterstützung des Bundes.“

Kontakt:
Deutscher Kulturrat e.V.
Chausseestraße 103, 10115 Berlin
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Quelle:
http://www.kulturrat.de  

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