Gerhart Baum warnt vor staatlichen Überreaktionen bei der Terrorismusbekämpfung
Der ehemalige Bundesminister der Innern, profilierte Bügerrechtsliberale und aktuelle Vorsitzende des Kulturrats NRW Dr. Gerhard Baum sieht den liberalen Rechtsstaat von Terrorangst bedroht. Wie schon zur Zeiten der RAF befürchtet er die fatale Tendenz, im Kampf gegen islamistische Gefahr Menschenrechte einzuschränken. In seinem neuesten Buch »Rettet die Grundrechte! – Bürgerfreiheit contra Sicherheitswahn« plädiert er für ein demokratisches Gemeinwesen, das seine Verfassungsprinzipien auch angesichts weltweiter Bedrohung nicht zur Disposition stellt. Gerhard Baum ist seit mehr als 20 Jahren Mitglied der Kulturpolitischen Gesellschaft.
Wie der Geist der Vorbeugung jeden Bürger verdächtig macht.
Wenn Bürgerrechte unter die Räder der Terrorangst geraten.
Wie die Politik allmählich die Grenzen zwischen Polizei, Geheimdiensten und Armee aufweicht.
Über das fatale Desinteresse vieler Bürger an ihren Bürgerrechten.
Als die RAF bombte und mordete, war Gerhart Baum deutscher Innenminister. Damals, Ende der 70 er Jahre, musste er die Spannung zwischen dem Grundrecht auf Freiheit und dem Wunsch nach Sicherheit selbst hautnah erleben – und aushalten. Diese Erfahrung hat Gerhart Baum tief geprägt und ist ihm Antrieb zur kritischen Begleitung der heute politisch Verantwortlichen.
Denn auch heute wird der liberale Rechtsstaat von Terrorangst bedroht. Deutschland ist ins Visierislamistischer Terroristen geraten, keine Frage. Doch mit der Angst vor Anschlägen wird einebedenkliche Politik betrieben, der Wunsch der Bürger nach Sicherheit wird gegen Grundrechte undFreiheiten in Stellung gebracht.
Geheimdienstexperten, Kriminalisten und Innenpolitiker scheinen unersättlich in ihrer Gier nachimmer mehr persönlichen Daten der Bürger, die von unbeobachteten Privatmenschen zuverdächtigen öffentlichen Personen werden. Wirtschaftsunternehmen legen gegenüber ihren
Mitarbeitern ganz offensichtlich die Spitzelmentalität des Staates an den Tag. Und statt Ministern, diegekaperte Verkehrsmaschinen vom Himmel schießen wollen, werden Verfassungsrichter, die dieunveräußerliche Menschenwürde gegen solchen Irrwitz verteidigen, zum Ziel heftiger Polemik.
Es zeichnet sich immer deutlicher eine gefährliche Strategie ab: Der Notstand soll zum Normalfallerhoben werden, der „Kampf gegen den Terror“ so lange beschworen werden, bis die Grenzen
zwischen Kriminalitätsbekämpfung und Kriegsführung, innerer und äußerer Sicherheit, Polizei,Geheimdienst und Armee verwischen.Diese Streitschrift ist ein Plädoyer gegen solche fatale Tendenzen – damit uns der Terrorismus nichtam Ende doch noch in die Knie zwingt, indem wir selbst jene Liberalität und Freiheit preisgeben, diedas Ziel seines Hasses sind.
Sie ist auch ein Plädoyer für eine entschiedenere weltweiteDurchsetzung der Menschenrechte – eine Aufgabe, der sich Gerhart Baum bis heute widmet. Undsie ruft auf zu einem neuen Datenschutz-Bewußtsein, zu einem wirkungsvollen Schutz der Privatheitdurch den Gesetzgeber. Baum stützt sich u.a. auf seine Erfahrungen als Sonderermittler bei Bahnund Telekom.
Gerhart Rudolf Baum, Jahrgang 1932, gehört zu den profilierten Bürgerrechtsliberalen in der FDP.
Von 1966 bis 1998 war er Mitglied im FDP-Bundesvorstand, von 1982 bis 1991 Stellvertretender FDPBundesvorsitzender,1972 wurde Baum von Hans-Dietrich Genscher zunächst als ParlamentarischerStaatssekretär ins Kabinett von Willy Brandt berufen. Von 1978 bis 1982 war er Bundesminister desInneren im Kabinett Schmidt.
1972-1994 gehörte er dem Deutschen Bundestag an, seit 1992engagiert er sich in der internationalen Menschenrechtspolitik als deutscher Vertreter in UN-Gremien,bei Amnesty International und Human Rights Watch. Seit 1994 ist er wieder als Rechtsanwalt tätig.
2004 brachte er zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Burkhard Hirsch densogenannten „Großen Lauschangriff“ zu Fall, 2006 das Luftsicherheitsgesetz. Er legte außerdemerfolgreich Verfassungsbeschwerde gegen die heimliche Durchsuchung von Computern ein. DieBeschwerden gegen die Vorratsdatenspeicherung und gegen das BKA-Gesetz werden zurzeitgeprüft. Gerhart Rudolf Baum hat drei erwachsene Kinder und lebt mit seiner Frau Renate Liesmann-Baum in Köln.