Montag in der Bundespressekonferenz. Regierungssprecher Steffen Seibert und seine Kollegen aus den Ministerien betreten den großen Pressesaal. Mit Einleitungsfloskeln hält er sich nicht auf, sondern verkündet sogleich die wichtigsten Vorhaben der Bundeskanzlerin in der gerade begonnenen Woche.

Zum Ende seines 10minütigen Vortrags nennt er noch die Termine der Kanzlerin. Einige Journalisten stellen Fragen, haken nach. Doch Seibert gibt sich einsilbig. Dazu werde er zu gegebener Zeit Stellung nehmen. Nach 20 Minuten ist die Bundespressekonferenz vorbei. Die Sprecherriege verlässt den Saal, die Journalisten ziehen frustriert ab.

So könnte eine Bundespressekonferenz ablaufen, wenn am kommenden Mittwoch das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig zugunsten der Bundesregierung urteilen würde. Dann gäbe es keinen Auskunftsanspruch der Medien gegenüber der Regierung mehr, dann müssten sich die Journalisten mit den Brosamen begnügen, die ihnen die Regierungsvertreter hinwerfen. Das Gericht will die Frage klären, ob die Journalisten einen Anspruch auf Auskunft haben oder ob Bundesbehörden entscheiden können, welche Informationen sie herausgeben und welche sie lieber für sich behalten.

Der Mittwoch dürfte spannend werden - nicht nur für die Mitglieder der Bundespressekonferenz.

Hendrik Zörner