Nach dem Minsker Abkommen ist es ruhig geworden um den Ukraine-Konflikt. Diese Ruhe täuscht. Immer wieder kommt es zu Scharmützeln zwischen Kiewer Kräften und den prorussischen Rebellen. Der Präsident der Ukraine, Petro Poroschenko, sieht gar einen offenen Krieg mit Russland kommen. Fast könnte man geneigt sein zu glauben, er wünsche sich einen Krieg mit Russland, um vom katastrophalen Zustand der Ukraine abzulenken.
Das Land steht vor dem Staatsbankrott. Schon im Juni könnte Schluss sein. Das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal 2015 um sage und schreibe 18 Prozent abgestürzt. Das Pro-Kopf-Einkommen ist auf das Niveau afrikanischer Entwicklungsländer gefallen. Die ukrainische Währung Griwna ist im Verhältnis zum US-Dollar um 25 Prozent gesunken, und das seit Jahresbeginn. Im Jahr 2014 um 48 Prozent.
Eine Rebellion seitens der Bevölkerung oder radikaler Milizen
Die wirtschaftliche Lage in der Ukraine ist verheerend. Zudem wird der Westen immer kritischer gegenüber der aktuellen Kiewer Regierung und deren Versprechungen. Poroschenko wird also nicht so ohne weiteres Gelder aus dem Westen erhalten. Geht alles seinen Gang, dann droht der Ukraine eine schwere Regierungskrise und womöglich eine Rebellion seitens der Bevölkerung oder radikaler Milizen, von denen es genug im Lande gibt.
Falls es das Ziel Putins war, die ukrainische Regierung weichzuklopfen, um den russischen Einfluss zu sichern, dann hat er sein Ziel bald erreicht. Ein offener Einmarsch der russischen Armee ist völlig überflüssig und daher unwahrscheinlich. Ein russischer Überfall würde den Westen zu einer massiven Unterstützung Kiews veranlassen. Das wird Putin sicher nicht wollen, erreicht er sein Ziel doch ohnehin durch die Unfähigkeit einer Kiewer Oligarchenregierung.
Wer steckt hinter den Unruhen in Mazedonien?
Mazedonien wird seit Wochen von schweren Unruhen erschüttert. In Kumanovo sollen angeblich albanische Terroristen Attentate geplant haben. Bewaffnete Einheiten der Regierung stellten Anfang Mai die Albaner, es kam zu Gefechten mit zahlreichen Toten. Wie viele Tote es gab, ist nicht bekannt. Ob die Story überhaupt stimmt, ist auch nicht klar. Es könnte sich auch um ein Ablenkungsmanöver handeln.
Die Regierung in Skopje steht stark unter Druck wegen zahlreicher Skandale, es kommt vermehrt zu Massenprotesten. Die Macht von Ministerpräsident Nikola Gruevski wankt. Selbst von Bürgerkrieg ist schon die Rede. Noch brisanter wird die Lage, weil Gruevski einen nicht genannten ausländischen Geheimdienst vorwirft, ihm schaden zu wollen. Moskau ist der gleichen Meinung. Dabei geht es Moskau nicht um die Unterstützung des zwielichtigen Gruevski.
Der Kalte Krieg gewinnt an Glaubwürdigkeit
Russland vermutet vielmehr ein Eingreifen des Westens, weil Mazedonien nicht die Sanktionen gegen Russland unterstützt. Zudem solle die neue russische Erdgasleitung „Turkish Stream“ durch Mazedonien führen. Dies versuche der Westen mit einem Regierungssturz zu verhindern. Dieses Szenario erinnert an die Ukraine, auch dort sah Moskau einen gesteuerten Umsturz des Westens, um Russland auszuschalten. Das Misstrauen zwischen Russland und dem Westen hat ein solches Ausmaß erreicht, dass man einander alles zutraut.
Die Lunte brennt in Europa
Das Gerede vom neuen Kalten Krieg gewinnt an Glaubwürdigkeit. Doch nichts ist falscher als das. Im Kalten Krieg waren die Fronten klar abgesteckt, die Lage statisch. Heute ist alles in Bewegung, keiner kennt genau die rote Linie, die zu überschreiten zum Krieg führt. Zudem ist das heutige Russland keine verstaubte kommunistische Diktatur, sondern ein dynamischer Staat, der um seinen Einfluss kämpft.
Der Westen auf der anderen Seite ist nicht satt und stabil, sondern sieht sich vielfach unter Druck, von der Finanzkrise bis hin zu einer immer misstrauischer werdenden Bevölkerung. Eine ganz andere Lage wie z.B. in den 1980er Jahren. Die Lunte brennt in Europa.
Dr. Christian Weilmeier
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Petro Poroschenko, sieht gar einen offenen Krieg mit Russland kommen, und das Land steht vor dem Staatsbankrott.