Politiker gewinnen Wahlen aufgrund utopischer Versprechungen für ihre Klientel

Kennen Sie den Curley-Effekt? Die Bezeichnung geht zurück auf James Michael Curley, der von 1914 bis 1934 zunächst drei Amtsperioden lang Bürgermeister von Boston (Mass.) war. 

Nach ihm ist der „Curley-Effekt“ benannt, bei dem sich Politiker oder Parteien durch ihre großzügige Umverteilungspolitik eine von Transferleistungen abhängige Wählerschaft formen.

Nachdem er zwischenzeitlich andere politische Ämter bekleidet hatte, wurde er 1945 für eine vierte Periode nochmals gewählt.

Durch seine sozialistische Politik verschlechterte er die Lage der Stadt und der Bürger immer mehr und veranlasste viele Leistungsträger zur Abwanderung, aber das verhinderte nicht seine Wiederwahl.

Antony P. Mueller erklärt in seinem Buch „Antipolitik" die Wirkungsweise des Effekts wie folgt (S. 142):

„Politiker gewinnen Wahlen aufgrund utopischer Versprechungen für ihre Klientel und ergreifen Maßnahmen nach dem Wahlsieg, die zum wirtschaftlichen Niedergang führen.

Dadurch verbreitern diese Parteien ihre Wählerbasis und werden wiedergewählt, was eine weitere Runde der Verarmung in Gang setzt.

Mittels der Verbindung von Umverteilung und antikapitalistischer Rhetorik werden die Leistungsträger veranlasst, abzuwandern.

Damit wächst die Wählerbasis der Politik, die die Verelendung hervorgerufen hat. Die unheilstiftenden Politiker werden wiedergewählt. Dieser Prozess geschieht dann jedes Mal erneut von Wahlperiode zu Wahlperiode."

Der Effekt ist nicht an dieselben Köpfe gebunden, ja nicht einmal an dieselben Parteien.

Auch der stetige Wechsel zwischen in ihrem politischen Konzept ähnlichen Parteien wie den Republikanern und Demokraten in den USA oder CDU/CSU und SPD bei uns lässt sich dazurechnen.

Mit kommt noch ein anderer Vergleich in den Sinn: Verhöre von Gefangenen werden oft von zwei Personen durchgeführt, von denen einer die Rolle des „Bösen", der andere die Rolle des „Guten" einnimmt.

Der „Böse" ist aggressiv, droht und wird vielleicht sogar gewalttätig, während der „Gute" freundlich ist und mit Vergünstigungen im Falle der Kooperation lockt. Auf diese

Weise erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass der Gefangene seinen Widerstand auf- und die gewünschten Informationen preisgibt.

In vielen Demokratien ist es ähnlich:

Die eine Partei reguliert, überwacht, erhöht Steuern und Abgaben und schränkt die Meinungsfreiheit ein, während die andere den Bürgern mehr Freiheiten gewährt (oder dies zumindest verspricht).

Im Ergebnis wollen aber beide dasselbe. Wenn die Bürger genug von der Repression haben (wie derzeit), dann wählen sie wieder die andere Partei, um mehr Freiheiten zu haben und entlastet zu werden.

Die andere Partei arbeitet freilich am „Great Reset" weiter, nur etwas langsamer. Dann fallen die Wähler wieder auf die Versprechungen der radikalen Sozialisten herein, deren einstige Unterdrückung sie schon wieder verdrängt haben.

Da man die gemäßigten Politiker längere Zeit ertragen kann als die radikalen, regieren gemäßigte Sozialisten normalerweise länger als radikale:

Kohl und Merkel hatten in Deutschland die längsten Kanzlerschaften; Scholz dagegen wird bereits nach einer Legislaturperiode abgewählt werden – man muss kein Prophet sein, um das vorherzusagen.

In Argentinien wurde der Curley-Effekt durch die Wahl des Libertären Javier Milei erstmals durchbrochen. Bei uns dagegen sieht es noch nicht danach aus.

Die Wähler scheinen das Kanzler-Abonnement von CDU/CSU und SPD auch nach 75 Jahren einfach nicht kündigen zu wollen.

Im nächsten Jahr müssen wir mit dem ehemaligen Blackrock-Vorstandsmitglied Friedrich Merz als Kanzler rechnen, höchstwahrscheinlich in Koalition mit den Totengräbern der Jahre davor, SPD oder Grünen.

Nachdem die „Ampel" Deutschland so heruntergewirtschaftet hat und der Anteil der Deutschen in Deutschland alleine durch die Geburtenraten auch ganz ohne weitere Zuwanderung von Tag zu Tag kleiner wird, kann man das Tempo wieder reduzieren.

Der Kurs in den Untergang bleibt derselbe.

Mit anderen Worten: Egal wie die Bundestagswahl im nächsten Jahr ausgeht, entweder sitzen die Pleitegeier von der SPD oder den Grünen, wieder in der Bundesregierung. Und so dreht sich das Rad einfach weiter.

Klaus Miehling