Erinnern Sie sich noch an den Fall Gustl Mollath? Sieben Jahre musste Gustl Mollath in der Psychiatrie verbringen, bevor dieser Justizskandal ein Ende fand. Nun haben wir einen neuen Fall, aber der ist weitaus erschreckender. Eine Juristin, die gegen die Corona-Verordnungen geklagt hat, wurde weggesperrt.
Politische Gegner in Psychiatrie sperren
Die Juristin Beate Bahner ist von der Polizei in die Psychiatrie gebracht worden. Die Anwältin Beate Bahner ist in die Psychiatrie eingewiesen worden.
Das bestätigte ein Sprecher des zuständigen Polizeipräsidiums Mannheim. Bahner sei am Sonntag in einer polizeilichen Maßnahme in einer Klinik vorgestellt und dort von einem Arzt begutachtet worden, sagte Norbert Schätzle vom Polizeipräsidium Mannheim.
Internetseite von Polizei gesperrt
Noch am Wochenende hatte sie uns folgendes mitgeteilt - Sehr geehrte Mandanten, sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich mehr als 25 Jahre als Anwältin für Ihr gutes Recht eingesetzt.
Nach Erhalt des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom Karfreitag, 10. April 2020 habe ich entschieden, meine Anwaltszulassung zurückgegeben.
Es ist mir leider nicht gelungen, den Rechtsstaat und die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Deutschland, insbesondere unsere verfassungsrechtlich verankerten Grundrechte und die unverbrüchlichen Menschenrechte vor dem schlimmsten weltweiten Angriff und der blitzschnellen Etablierung der menschenverachten[d]sten Tyrannei zu retten, die die Welt jemals gesehen hat.
Damit ist am Karfreitag, 10. April 2020 unser Rechtsstaat gestorben, den wir noch letztes Jahr mit dem 70-jährigen Bestehen unseres Grundgesetzes so stolz gefeiert haben. Unser Rechtsstaat lag schon seit zwei Wochen sterbend auf der Intensivstation und konnte von mir leider nicht wiederbeatmet werden. Es fehlten 83 Millionen Beatmungsgeräte (damit hat sie uns als Bürger gemeint, die sich nicht wehren).
In einer Diktatur und Tyrannei herrschen Willkür, Drohung und Polizeigewalt. Meine Tätigkeit als Rechtsanwältin hat sich damit leider erübrigt. In einem solchen Polizeistaat kann auch ich nichts mehr für Sie tun.“
Angriff auf eine Menschenrechts-Heldin
Die Anwältin aus Heidelberg hält die Corona-Regeln für überzogen und plädiert offensiv für deren Aufhebung. Ihrer Meinung nach sind durch diese Maßnahmen „der Erhalt des Rechtsstaats, die Bewahrung der Grund- und Menschenrechte und der Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland“ gefährdet.
Sie argumentiert, dass die Infektion für 95 Prozent der Bevölkerung harmlos verlaufe. „Ich bin wirklich entsetzt und will mir nicht vorwerfen müssen, als Rechtsanwältin nicht gehandelt und den Rechtsstaat nicht mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln verteidigt zu haben!“, schrieb sie in einem Statement auf ihrer Webseite.
Sie scheiterte jedoch mit ihrem Eilantrag vor dem Bundesgericht. Auch Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte die Einschränkung der Grundrechte aufgrund der Corona-Krise zuletzt als „angemessen“ bezeichnet. Am Samstag hatte Bahner darüber hinaus auf ihrer Seite eine „Auferstehungsverordnung“ erlassen, mit der sie die Corona-Regeln für beendet erklärte.
Bahner berichtet in einer Audiodatei, (könnt ihr euch unter anhören) die während eines Anrufs bei ihrer Schwester aufgezeichnet wurde, vom Überstellen in die Psychiatrie.
Sie sei auf der Straße gewesen, als ein Auto sehr lange vor der Garageneinfahrt stand. „Ich dachte, da stimmt etwas nicht, und habe mich hinter einem Auto versteckt.“ Weil kein Mensch auf der Straße gewesen sei, habe sie sich gefürchtet und einen Autofahrer gebeten, die Polizei zu rufen.
Dann habe sie gemerkt, dass dies ein Fehler sei. „Ich bin ja der größte Staatsfeind im Moment.“ Sie habe der Polizei gesagt, sie fühle sich verfolgt. Bahner arbeitet seit 25 Jahre als Rechtsanwältin, sie ist Fachanwältin für Medizinrecht.
Vor einigen Tagen war die Internetseite der Anwältin auf Anfrage der Polizei Mannheim zur „Beseitigung der bestehenden Störung der öffentlichen Sicherheit“ gesperrt worden. Auf der Seite hatte sie unter anderem ihren Eilantrag an das Bundesverfassungsgericht begründet.
Gottfried Böhmer
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Anwältin Beate Bahner nach Corona Klage von Polizei in Psychiatrie eingewiesen. Foto: Beate Bahner.
