Abmahnfalle bei der Mehrwertsteuersenkung

Am 03.06.2020 hat die Bundesregierung eine Mehrwertsteuersenkung von 19 auf 16 beziehungsweise von 7 auf 5 Prozent für die nächsten sechs Monate – vom 01. Juli bis 31. Dezember 2020 – beschlossen, um es den Verbrauchern infolge der Coronavirus-Pandemie zu erleichtern oder wieder zu ermöglichen, (alle) Produkte zu kaufen.

André Schenk, Rechtsanwalt & Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz bei SBS LEGAL, warnt: Achtung! Abmahnrisiko bei Print Katalogen und Broschüren

Für die Verbraucher hat dies sehr positive Auswirkungen und auch der Umsatz generell wird dadurch angekurbelt. Allerdings birgt dieser Beschluss auch ein Abmahn- bzw. Kostenrisiko für Unternehmen! Diese können schnell in die Abmahnfalle geraten.

Sie drucken ihre Kataloge, Broschüren und ähnliche Informationen, die meistens Preisangaben enthalten, auch heute noch in Papierform.

Viele solcher Kataloge werden für ein Jahr im Voraus gedruckt, was durch die nun folgende Änderung der Mehrwertsteuer bedeutet, dass sich auch die Preise ändern und die abgedruckten Preise in den Katalogen nicht mehr korrekt sind.

Ist dies der Fall, so wird von dem jeweiligen Unternehmen gegen die Preisangabenverordnung (PAngV) verstoßen. Die PAngV ist eine wettbewerbsrechtlich relevante Norm. Verstößt ein Unternehmen nun also gegen diese Norm, so kann es von Verbänden oder anderen Wettbewerbern abgemahnt werden.

Beugen Sie einer Abmahnung vor

Alle Unternehmen sollten dringend ihre Kataloge überprüfen und Maßnahmen einleiten. Zum Beispiel könnte durch Inlays, Aufkleber oder dergleichen über die Mehrwertsteuersenkung aufgeklärt und informiert werden, dass die Kataloge während der Zeit vom 01. Juli bis 31. Dezember 2020 – d.h. während der Mehrwertsteuersenkung – nicht gelten oder alternative Lösungen anbieten.

Außerdem müssen auch Online entsprechende Vorbereitungen getroffen werden, sodass die Preise dann richtig angegeben werden, um eine Abmahnung zu vermeiden.

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