17.04.2017 Erdogans Putsch gegen die Demokratie

Putsch gegen Erdogan? Das erinnert uns an den Reichtagsbrand

von: GFDK - Gottfried Böhmer

Das sogenannte Referendum für die Verfassung der Türkei sollte uns alle erinnnern an das Ermächtigungsgesetz von Adolf Hitler im Jahre 1933. Nichts anderes ist es. Die europäische Union, insbesondere die Regierung Merkel, antworten mit duldsamer Enthaltungspolitik, anstatt der Diktatur Erdogans eine entschlossene Haltung der EU entgegenzusetzen.

Wie die Appeacementpolitik gegen Hitler ausgegangen ist, wissen wir alle. Wir machen uns mitschuldig an der totalitären Einmanndiktatur, die im Chaos und in einem Unrechtssystem enden muss, wenn wir nicht mit allen Mitteln dagegenhalten. RainerKahni

Rückblick

Am 18. Juli 2016 haben wir geschrieben: Da werden Erinnerungen wach. In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 brannte der Reichstag in Berlin. In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 wurde angeblich vom Militär gegen Erdogan geputscht.

"Unbestritten sind die politischen Folgen. Bereits am 28. Februar 1933 wurde die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung) erlassen. Damit wurden die Grundrechte der Weimarer Verfassung praktisch außer Kraft gesetzt und der Weg freigeräumt für die legalisierte Verfolgung der politischen Gegner der NSDAP durch Polizei und SA.

Schauprozesse mit Ansage - und Erdogans Diktatur

Die Reichstagsbrandverordnung war eine entscheidende Etappe in der Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur. Die Gefängnisse waren bald überfüllt, jeden Tag kamen neue Häftlinge hinzu". Nun brauchen wir nur noch warten wieviele Kritiker Erdogans in den nächsten Wochen und Monaten verschwinden. Die Schauprozesse werden wir ja noch mitbekommen. Erdogan bleibt an der Macht und wird mächtiger denn je.

Ein "Geschenk Gottes" oder hat er es sich sebst gemacht?

Am 16. Juli meldet die "tagesschau" Erdogan bezeichnete den Putschversuch als "Geschenk Gottes". "Er beschleunigt die "Reinigung- Säuberung" unseres Militärs", sagte der türkische Präsident bei einer Pressekonferenz. Und was den Begriff "Säuberung" angeht: das kommt uns irgendwie bekannt vor. Wo habe wir das schonmal gehört?

Gerade tickert es durch den Pressewald, dass Erdogan ca. 2745 Richter entlässt und durch ihm willige ersetzt. Zudem seien zehn Mitglieder des Hohen Rats der Richter und Staatsanwälte in Ankara vom Dienst entbunden worden, meldete Anadolu. Gegen sie liefen Ermittlungen hieß es zur Begründung.

Als Zyniker würde ich jetzt sagen, die Säuberungswelle wurde deutlich besser als der Putsch vorbereitet. Und nun müssen wir nur noch warten bis sich die ersten für schuldig erklären. Dafür werden Erdogans Folterknechte schon sorgen.

"TAZ"-Korrespondent aus Istanbul am Samstag

"Putschisten dramatisch gescheitert, ALLE solidarisieren sich mit Erdogan. Die Säuberung der Armee ist bereits im Gang, die Gülembewegung wird wohl vollständig aus dem Wege geräumt." Erdogan kann sich jetzt als "Befreier des Volkes" feiern und mit Gegnern wie Kritikern kurzen Prozess machen. Das kennen wir doch. Die AKP–Anhänger in der Türkei hatten in Rekordzeit Anti-Putsch-Plakate aus dem Hut gezaubert.

Gerüchte, dass Erdogan den Putsch selbst inszeniert hat

Die "FAZ" schreibt: "Immer wieder hört man Menschen darüber diskutieren, dass die Bilder von den Demonstranten, die auf Panzer klettern zu perfekt inszeniert wirken, dass Staatspräsident Erdogan, der von einem sicheren Ort aus das Volk zum Marsch auf die Straßen aufruft, zu gut vorbereitet wirkt. „Das ist doch alles geplant, und morgen ist der Putsch dann vorbei und er führt das Präsidialsystem ein“.

"Es machen Fotos aus verschiedenen Landesteilen den Umlauf, auf denen zu sehen ist, wie junge Soldaten von Demonstranten überwältigt und verprügelt werden".

Übungen die als Putsch inszeniert wurden?

Die Soldaten, die wegen der Teilnahme an dem Putschversuch in der Türkei festgenommen wurden, sagten beim Verhör, dass sie alle Geschehnisse zuerst als planmäßige Übungen betrachtet hätten, berichtet die Zeitung „Hurriyet“. Diese Gruppe wurde am Atatürk-Flughafen verhaftet. Die zehn Offiziere und 67 Soldaten wurden von einem Oberst angeführt.

Beim Verhör sagten die Verhafteten, dass sie alles wie eine Übung betrachtet hätten. „Erst als die Leute auf die Panzer stiegen, haben wir alles begriffen“, zitiert die Zeitung einen Soldaten. Den Soldaten zufolge hatte ihr Oberst ihnen den Rückzug befohlen als die Polizei kam. Die Soldaten ergeben sich schnell, sind zudem fast alle Wehrpflichtige.

Einige werden zitiert und sagen: "Wir haben nur über unsere Handys erfahren, dass wir an einem Putsch teilnehmen". Ein Panzerfahrer wird aus einem Wagen geholt, der immer wieder zum Mob ruft: "Ich bin ein Türke, ich bin ein Türke." Auch ein Mitarbeiter des Senders CNN Türk, der vorübergehend von den "Putschisten" besetzt wurde sagte aus, bei den Soldaten habe es sich überwiegend um junge Männer gehandelt und die hatten Angst.

Erdogans Anhänger skandieren "Wir wollen die Todesstrafe"

"Sie zitterten. Sie sagten, sie befolgten lediglich Befehle." Die nach Griechenland geflüchteten Soldaten sagten aus, das sie nichts von einem Putsch wussten, sie seien für Krankentransporte unterwegs gewesen. Also nichts mit Putsch. Wie man mit 6 Flugzeugen und ein paar Panzern, die zudem noch zu einer Übung fahren einen Staatsstreich machen will, bleibt ein Geheimniss von Erdogan.

Der zentrale Taksim-Platz war zunächst von einer größeren Gruppe Soldaten abgeriegelt, doch schon zwei Stunden später waren die meisten Kräfte verschwunden. Gegen zwei Uhr nachts stand nur noch ein Häuflein von höchstens zwanzig Soldaten an der Atatürk-Statue, umringt von mehreren Hundert Erdogan Anhängern.

Die jungen Wehrpflichtigen umklammerten ihre Maschinenpistolen, man sah ihnen die Verunsicherung an, sie hatten Angst. Sehen so "Putschisten" aus? In den Medien hieß es, sie hätten strategisch wichtige Stellen besetzt. Auch dem war nicht so.

Die Erdogan-Show

Sehr merkwürdig war, dass Erdogan, obwohl angeblich die Luftwaffe in der Hand der "Putschisten"wäre ankündigte, dass er nach Istanbul fliege, wo er schon erwartet wurde. Er hatte und brauchte wohl keine Angst zu haben, dass er abgeschossen würde. Warum auch, kein Putsch, keine Bedrohung. Aber die Erdogan-Show war noch nicht zu Ende. Vor dem VIP-Gebäude des Flughafens stand ein Wahlkampfbus mit Rednertribüne für Erdogan bereit – man konnte fast annehmen, dass es sich um einen lange geplanten Auftritt handelte.

Sein Hotel wurde erst mit einem Bömbchen attakiert, wo er sich schon längst in Istanbul feiern ließ, genau so wie das Parlament in Ankara. Die Flieger hatten wohl klare Anweisungen erst zu bombadieren, wenn alles im Sinn von Erdogan gelaufen ist.

Es wurde aber noch besser: Nicht die angeblichen"Putschisten" teilten dem Volk ihre Machtergreifung mit, NÖ. Das machte der Ministerpräsident Yildrim in jener Nacht höchstpersöhnlich im Nachrichtensender NTV. Das ist schon sehr lustig. Die "Putschisten" überlassen die Verkündung denen, die gestürzt werden sollen. Nach dem Motto: Schaut liebes Volk, da gibt es "Putschisten" die wollen uns stürzen und wir sagen euch das schon mal.

Erdogan will uns nun auf den Arm nehmen

Die regierungsnahen Zeitungen "Star" und "Yeni Safak" (unter der Kontrolle von Erdogan) liefern eine Erklärung für die vielen Ungereimtheiten dieser bemerkenswerten Putschnacht, weil es doch tatsächlich Leute wie uns gibt, die ihm kein Wort glauben.

Demnach wurden die Putschpläne verraten. Die Putschisten hätten dies mitbekommen und hätten aus Panik ihre Aktion vorgezogen, anstatt wie geplant und bei Militärinterventionen üblich in den frühen Morgenstunden loszulegen. Und möglicherweise wurde die Staatsführung nicht erst wenige Stunden vor Beginn der Aktion davon unterrichtet, wie "Star" schreibt, sondern Tage oder gar Wochen vorher.

Dann hätte sie alle Zeit gehabt, sich vorzubereiten und die Putschpläne zu sabotieren schreibt "Welt-Online" am Sonntag Abend. Wir sagen Erdogan, du bist ein Mörder, und wir werden es beweisen.

Die ehemalige deutsche Politikerin Dr. Lale Akgün (SPD) schrieb am Samstag Morgen auf Facebook:

Ich bin mit militärischen Gegebenheiten nicht besonders vertraut, aber der "Ablauf" dieses Militärputsches erscheint sehr seltsam. Die Militärs besetzen den unwichtigen Staatssender TRT, während alle AKP-POLITIKER, einschließlich Erdogan, auf den privaten Sendern Interviews geben.

Erdogan ist sechs Tage weg und taucht dann auf, macht ein Interview aus seinem Versteck und fordert alle auf, auf die Straße zu gehen, was seine Anhänger auch sofort befolgen. Dazu die stark religiöse Komponente des "Widerstands". Um 22.00 Uhr wird geputscht, um 1.00 Uhr ist die demokratische Ordnung wieder hergestellt.

Wenn ich eins + eins zusammen zähle, komme ich nicht umhin, denen recht zu geben, die schon um 23.00 Uhr des 15. Juli von einer "Inszenierung " der Regierung sprachen.

Die Gründe liegen auf der Hand:

1. Die Zivildiktatur vorantreiben.
2. Die immer stärker werdende Kritik aus dem Ausland zum Schweigen bringen.
3. Eine Säuberungsaktion beim Militär durchführen, um die verbliebenen Gülen Anhänger zu eliminieren. Diese Säuberungsaktion wird auch die Justiz und die Polizei betreffen.


Ich nehme an, Erdogan wird in den nächsten Stunden als strahlender Held in Istanbul ankommen, gestärkt wie nie zuvor. (Wäre das nicht eine gute Gelegenheit, Istanbul wieder zur Hauptstadt zu erklären? Das Parlamentsgebäude in Ankara ist wohl auch angegriffen worden).

Die Opfer der gestrigen Nacht nennt man wohl menschenverachtend und zynisch "Kollateralschaden". Wie schade um die jungen Menschen, die man verführt hat, gestern Nacht "Militärputsch" zu spielen. Meine Gedanken sind bei den Demokraten in der Türkei. Nach der Machtdemonstration des sunnitischen Islam gestern Nacht, ganz besonders bei den alevitischen Bürgerinnen und Bürgern. Auf sie warten ganz besonders schwere Zeiten.

P.S im Moment bekommen alle Bürgerinnen und Bürger eine SMS von Erdogan auf ihre Mobiltelefone, mit dem Inhalt, dass der Putschversuch niedergeschlagen worden ist.

Gut "getürkt" ist schon gewonnen

Erstaunlich finden wir, dass sich die gesamte EU, Deutschland, Amerika und auch Russland hinter Erdogan stellen. Und alle sagen sie, dass Erdogan demokratisch gewählt wurde. Das ist richtig. Er und die AKP sind demokratisch legitimiert. Das waren Hitler und die NSDAP am Anfang auch.

"Gott sei Dank habe die Demokratie gesiegt" heißt es überall. Den Versuch von Teilen der türkischen Armee, den gewählten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu entmachten, verurteilte Angel Merkel  "auf das schärfste". Merkel „Wir sind auf der Seite der demokratischen Kräfte.

Ja, es gab einen Putsch - Erdogans Putsch gegen die Demokratie

Erdogan lieferte unter den Augen der gesamten Weltöffentlichkeit ein Theater-Schauspiel unter seiner Regie ab und läßt sich von seinen Anhängern und den "Demokratischen-Kräften" (Merkel) dafür feiern. Was für ein Husarenstück.

Vermutlich wird keines von Erdogans Verbrechen von Freitag Nacht gesühnt. Die Richter gibt es ohnehin nicht mehr. Skrupellos wird Erdoğan jetzt die letzten Widerstände gegen sein Regime ausschalten. Erdogans Umwandlung der Türkei in einen islamistischen Staat kann niemand mehr aufhalten.

Die fünfte Kolonne

Auch die Islamisierung der hier lebenden Türken wird sich fortsetzen. Erdoğan betrachtet sie als seine fünfte Kolonne – mit vollem Recht. Zu Tausenden sind sie in Berlin, Hamburg, Stuttgart, Wien und zahlreichen anderen deutschen und österreichischen Städten seinem Ruf gefolgt und sind auf die Straßen gegangen, um gegen den Putsch zu protestieren und sein scheitern zu feiern. Aber davon wollen Merkel und ihre Anhänger nichts wissen.

Und jetzt noch eine gute Nachricht für die Deppen. Die Lufthansa hat ihren Flugverkerhr in die Türkei am Sonntag wieder aufgenommen. Schönen Urlaub wünschen wir.

Gerade kommt noch ein Kommentar von Rainer Kahni

Ein grössenwahnsinnig gewordener türkischer Präsident, der von der Verfassung nur repräsentative Aufgaben zugewiesen bekam, versucht seit Monaten dieses Amt, ohne eine Mehrheit des Parlamentes oder des Volkes dafür zu haben, zu einer präsidialen Diktatur auszubauen. Dafür geht er über Leichen, setzt die Justiz, das Parlament und das auf den laizistischen Kemalismus vereidigte Militär ausser Kraft. Die Medien und die Politiker feiern das als Sieg der Demokratie und machen weiterhin mit diesem Diktator Geschäfte. Angeekelt wende ich mich von dieser Welt ab.

 

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Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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