29.09.2020 Legalisierung von Online-Glücksspiel

Online-Casinos sind bald legal – doch was kommt vorher?

von: GFDK - Kultur und Medien - Spiele Ideen

Der Umbruch im deutschen Online-Glücksspiel steht bevor. Das bislang in den meisten Bundesländern verbotene Zocken im Internet-Casino ist ab dem kommenden Sommer mit dem Inkrafttreten des neuen Länderglücksspielstaatsvertrags legal. Doch was passiert bis dahin?

Online-Spieler können aufatmen. Zwar wird das Glücksspiel via Handy, Tablet oder PC tatsächlich erst am 1. Juli 2021 offiziell erlaubt, sofern mindestens 13 Länderparlamente ihre Zustimmung geben, aber die Bundesländer haben sich für die Zeit bis dahin auf eine Duldung geeinigt. Damit folgen sie dem Beispiel aus Schleswig-Holstein.

Das Bundesland im hohen Norden war bislang die einzige Region, die vor ihrem Beitritt zum alten Länderstaatsvertrags Konzessionen an Online-Casinos erteilt hatte. Spielen durften dort allerdings nur Schleswig-Holsteiner.

Nach dem Auslaufen der Konzessionen Anfang 2019, als die Verhandlungen über den neuen Glücksspielstaatsvertrag noch im vollen Gange waren, hatte die Regierung in Kiel diese verlängert, so dass die Spieler sich nicht plötzlich im rechtsfreien Raum befanden und dem Säckel die Steuereinnahmen erhalten blieben.

Die Glücksspielbranche mit ihren diversen Zweigen ist in Deutschland ein Riesengeschäft. Die staatlichen Lottogesellschaften, Sportwettenanbieter und Casinoanbieter bringen es zusammen auf rund 13,9 Milliarden Euro Umsatz im Jahr.

Doch nur 80 Prozent dieser Umsätze werden bislang auf dem geregelten, staatlich erlaubten Markt erzielt. Die Gesetzesnovelle soll den boomenden Schwarzmarkt unterbinden. Einen Überblick der aktuell Online Spielbanken für deutsche Spieler können auf www.spielbankendeutschland.com durchgeblättert werden.

Erlaubt sind derzeit in der Bundesrepublik die staatlichen Lotto- und Totogesellschaften, konzessionierte Automaten in Spielhallen und staatlich konzessionierte Sportwetten.

Online-Poker, Online-Slots, aber auch diverse Online-Sportwetten befinden sich bislang im illegalen Bereich, obwohl nur in den wenigsten Fällen rechtliche Konsequenzen entstanden sind. Die Popularität dieser Spielformen hat zu einer jahrelangen Debatte der Gesetzgeber geführt.

Zum einen sind den Staatskassen enorme Steuereinnahmen entgangen, weil die in jedem Fall im Konzessionsland abgeführt werden, zum anderen waren die Zocker in keiner Weise geschützt.

Zwar gibt es seit etlichen Jahren in der EU konzessionierte Online-Glücksspielanbieter, die sich an strikte Auflagen und Kontrollen halten müssen, aber auf dem schwarzen Markt tummeln sich auch etliche unseriöse Anbieter.

Die mit dem Besuch der häufig in der Karibik zugelassenen Seiten verbundenen Risiken wie die Nichtauszahlung von Gewinnen, aber auch Datenmissbrauch soll mit der Legalisierung von Online-Glücksspiel in Deutschland wegfallen.

Den heiß umstrittenen Knackpunkten Jugendschutz und Suchtgefährdung wurde dabei besonderes Augenmerk geschenkt. Konten dürfen nur nach strikten Kontrollen des Geburtsdatums eröffnet werden.

Zudem sollen Höchstsummen von maximal 1000 Euro im Monat festgelegt werden, die als Gesamtsumme für sämtliche Formen des Online-Spiels gelten.

Zocker, die sich durch ihr Spielverhalten auffällig machen, werden in eine gesamtdeutsche Datei aufgenommen und gegebenenfalls für sämtliche Anbieter gesperrt. Kunden können sich zudem freiwillig in die Sperrkartei aufnehmen lassen.

Um sicherzustellen, dass diese Bedingungen auch tatsächlich erfüllt werden, soll eine eigene Aufsichtsbehörde geschaffen werden, die nach dem Inkrafttreten des neuen Glücksspielrechts die Online-Anbieter überwacht.

Zudem dürfen die entsprechenden Lizenzen nur an Anbieter aus Deutschland vergeben werden, sodass die Überwachung gewährleistet werden kann und die Steuereinnahmen auch tatsächlich im Land bleiben. Der Besuch von Seiten aus dem Ausland bleibt illegal.

Für diese Regelungen gibt es bereits Vorbilder aus dem benachbarten Ausland. Die Schweiz hat im Jahr 2019 ihr Glücksspielgesetz reformiert und Online-Casinos legalisiert.

Seiten aus dem Ausland dürfen allerdings nicht besucht werden und sind größtenteils von der Schweiz aus blockiert. Konzessionsanträge werden streng untersucht. Die Genehmigungen für Online-Casinos sind in der Schweiz bislang überwiegend an Betreiber der seit langem erlaubten traditionellen landbasierten Casinos erteilt worden.

Eine derartige Lösung schwebt auch den deutschen Gesetzgebern vor, wenn es um die klassischen Casino-Spiele geht. Online-Poker und Online-Roulette sollen künftig von den Betreibern der auf sämtliche Bundesländer verteilten staatlichen Spielbanken angeboten werden. Für Sportwetten und Automaten ist das keine Grundbedingung.

In Österreich wird das seit längerem so gehandhabt. Die legalen Online-Casinos befinden sich sämtlich in den Händen einer Tochtergesellschaft der halbstaatlichen Casino Austria AG.

Drei Viertel aller Deutschen vergnügen sich zumindest gelegentlich mit einer Form von Glücksspiel. Dabei steht das Lotto „6 aus 49“ mit 54,3 Prozent an erster Stelle, aber auch Sportwetten, Poker und andere Spiele sind populär.

Die Gesetzgeber wollen die Duldungsphase der Online-Glücksspiele unter anderem dazu nutzen, das Gebaren der Online-Anbieter, die unter anderem auf tag24.de zu finden sind, zu studieren.

Wer sich nicht an die im künftigen Glücksspielstaatsvertrag festgelegten Regeln hält, muss damit rechnen, bei der Lizenzvergabe ab Juli 2021 nicht berücksichtigt zu werden.

Das neue Gesetz soll bei der nächsten Konferenz der Regierungschefs der Länder im März 2021 offiziell beschlossen werden. Welche Online-Anbieter dann ab dem Sommer die begehrten Konzessionen erhalten werden, bleibt den einzelnen Ländern überlassen.

Schleswig-Holstein, das als einziges Bundesland Erfahrung damit hat, hat zwölf Lizenzen erteilt. Die Online-Casinos lassen dafür auch in Kiel die Klassen klingeln. Die dortige Regierung geht von Steuereinnahmen zwischen 40 und 60 Millionen Euro im Jahr aus. Für die anderen Bundesländer könnte das demnächst ähnlich aussehen.