30.06.2014 08:22 Ein perfides Spiel der EU?

Ziel erreicht - Ukraine in der Hand der EU und USA - angeblich geht es um freiheitliche Werte

Von: Gottfried Böhmer- Heinz Sauren

Die EU mit Drohgebärden, Herzinger hetzt, Putin mit ruhigen Tönen, Sahra Wagenknecht mahnt und Heinz Sauren mit klarem Verstand. 

Im Konflikt mit Russland hat die EU Moskau eine Frist bis Montag 30. Juni gesetzt, um die Situation in der Ostukraine zu entschärfen. Ansonsten würden neue "bedeutende" Sanktionen verhängt werden, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs am Freitag in Brüssel nachdem der ukrainische Präsident Petro Poroschenko das EU Assoziierungsabkommen unterschrieben hat.

Freiheitliche Werte?

Nach der Lesart der Springer Presse hört sich das so an: Der Atlantik Brücke Vertreter Richard Herzinger polemisiert aufs munterste drauf los. Die Ukraine, Georgien und die Republik Moldau hätten sich für "freiheitliche Werte" entschieden, so Herzinger, der Westen müsse sie nun vor Russland schützen.

Herzingers Langspielplatte

Herzinger unterstellt den Russen Gewaltandrohung, großrussische-nationalistische Bestrebungen und imperiale Kontrolle Moskaus. Deweiteren faselt Herzinger unentwegt von einer russischen Aggression der wir wirksam Einhalt gebieten sollen. Weiterhin behauptet er, der Kremel will die Ostukraine destabilisieren.

Richard Herzinger ist für uns alles andere als ein Journalist. Als Mitglied der Atlantik Brücke betreibt er pure US-Lobbyarbeit unter dem Deckmantel des Journalismus. Wie eine Langspielplatte wiederholt Herzinger seit Monaten die immer gleichen Vorwürfe gegen Russland, und stellt alles was die EU und die NATO tun im besten Licht dar, das hat mit Journalismus nichts mehr zu tun.

Der Friedensplan von Porpschenko ist eine Kapitulationsaufforderung

Der russische Außenminister Sergej Lawrov bringt es in einem Interview am 29. Juni auf den Punkt. Laut Lawrow würde es viel mehr Chancen auf eine Krisenregelung geben, falls alles von Russland und seiner meisten europäischen Partnern abhinge. Moskau sei nach wie vor zu Konsultationen mit der Ukraine, Moldawien und Georgien zur Adaptierung der Wirtschaftspolitik angesichts der Assoziierung mit der EU bereit, fügte Lawrow hinzu.

Ein perfides Spiel der EU?

Wenn Russland handelt, ist es der Aggressor, tut Russland nichts, lautet der Vorwurf, würde es den Bürgerkrieg in der Ukraine billigend in Kauf nehmen. Bis Montag 30. Juni soll Putin nach dem Willen der EU und der USA den Ukraine- Konflikt lösen, also in drei Tagen, schafft er das nicht, trifft ihn der Zorn der gesamten westlichen Welt. Russland soll wohl auf diese Art und Weise bewusst in die Rolle des Aggressors gedrängt werden.

Schon am Samstag 28. Juni wurde die versprochene Waffenruhe von Poroschenko nicht eingehalten. Die Separatisten meldeten das Kiew ihre Militäraktionen fortzusetzen und Truppenstellungen für einen Militärschlag auszubauen. „In Kramatorsk gehen die Militäraktionen weiter“, sagte der Separatistenführer Miroslaw Rudenko der Agentur Interfax zufolge am Samstag.

Am 24. Juni 2014 haben wir dazu geschrieben:

Die vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko verkündete Waffenruhe ist vielleicht instrumentalisiert, um die Truppen neu zu gruppieren und um am Freitag den 27. Juni 2014 ungestört das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Und was kommt danach?

Der Friedensplan den Poroschenko den Separatisten vorlegte ist, und das wissen alle, so oder so zum scheitern verurteilt. Die ukrainische Führung fordert von den Seperatisten die Kapitulation oder den Abzug nach Russland. Sogar der Spiegel schrieb: "Für den Fall ihrer Weigerung hat Poroschenko bereits "Plan B" angekündigt: eine breit angelegte militärische Offensive. Man habe nun "genug Kraft und politischen Willen, um den finalen Schlag zu führen", sagte Poroschenko. Kiews Innenminister pries die "reinigende Wirkung des Krieges". Poroschenkos Waffenstillstand ähnelt zunehmend einer PR-Aktion für die westliche Öffentlichkeit.

Ein Bärendienst für die Ukraine

Auch Sahra Wagenknecht, DIE LINKE, fand deutliche Worte: Angela Merkel und die EU-Regierungschefs würden durch das Assoziierungsabkommen die soziale, ökonomische und politische Lage der Ukraine nur verschärfen und hätten ihr einen "Bärendienst erwiesen.

„Von der Aufhebung der Zölle und Handelsbeschränkungen profitieren Merkels Schokoladenoligarch und die produktiveren Industriekonzerne der EU. Durch diese verantwortungslose Politik der EU-Regierungschefs wird der bereits jetzt am Boden liegenden ukrainischen Wirtschaft jeder Schutz genommen.

Noch größere Massenarbeitslosigkeit und Armut werden die Folge sein. Die bereits jetzt unerträglich gewordene soziale und humanitäre Lage der ukrainischen Bevölkerung wird sich dadurch genauso verschärfen wie der Konflikt mit Russland. Die Ukraine sollte eine Brückenfunktion zwischen Ost und West erfüllen, so Sahra Wagenknecht.

Diesen Leserkommentar haben wir auf Spiegel.de dazu gefunden:

"Van Rompoy könnte Recht behalten mit seiner Prognose, dass sich zukünftige Generationen an diesen Tag erinnern werden. Der 27.6.2014 wird vermutlich als der Tag in die Geschichte eingehen, an dem die EU ihre endgültige Überdehnung erfuhr und als europäisches Integrationsprojekt scheiterte. Die Ukraine wird sich als schwarzes Loch erweisen, welches endlose Milliardenbeträge schluckt, die den ebenfalls hilfsbedürftigen Südeuropäern bitter fehlen werden.

Die Folge werden eskalierende Verteilungskämpfe und wachsender Zahlungsunwille in den Geberländern sein. Am Ende steht eine deutsch dominierte Kern-EU und eine ökonomisch verwüstete Peripherie von Lissabon bis Charkow. Mein Beileid an die Ukrainer, deren Wirtschaft und deren Jobs nun zum Abschuss freigegeben werden. Übrigens, heute vor 100 Jahren stieg der österreichische Thronfolger in den Zug nach Sarajevo. Irgendwie habe ich das ungute Gefühl, dass heute in Brüssel auch ein Zug abgefahren ist".

Ganz andere Töne hörte man von Wladimir Putin am 27. Juni.

Deutschland gehört zu den wichtigsten Partnern Russlands sagte er am Freitag 27. Juni 2014.

„Wir schätzen das erreichte Potential der russisch-deutschen Beziehungen und den hohen Stand des Zusammenwirkens in Handel und Wirtschaft“, sagte Putin am Freitag bei der Entgegennahme von Beglaubigungsschreiben. „Deutschland ist einer der Spitzenvertreter der Europäischen Union und gehört zu unseren wichtigsten Partnern bei der Festigung des Friedens sowie der globalen und der regionalen Stabilität.“

Künstliche Wahl der Ukraine aufgedrängt

Russland setze sich für die weitere Entwicklung des gesamten Komplexes der vielfältigen bilateralen Beziehungen ein, fügte er hinzu. Weiter meinte er: das die künstliche Wahl zwischen Europa und Russland, die man der Ukraine aufgedrängt hat zur Spaltung des Landes geführt hat.

Er merkte an, dass vor allem friedliche Bürger dem ukrainischen Konflikt zum Opfer fallen. „Im Südosten des Landes fließt Blut, es gibt eine richtige humanitäre Katastrophe, zehntausende Flüchtlinge sind gezwungen, in Russland Schutz zu suchen. Journalisten werden zielgerichtet verfolgt und getötet, Diplomaten werden überfallen“, betonte Putin.

„Die Ukrainer müssen auf den Weg des Friedens, des Dialogs und des Einverständnisses zurückkehren. Das Wichtigste ist die Gewährleistung einer langfristigen Einstellung des Feuers, die für die Durchführung von Verhandlungen zwischen Kiew und Vertretern der Südost-Regionen notwendig ist“, sagte der Präsident und merkte an, Russland bemühe sich aufrichtig um die Förderung eines solchen Friedensprozesses.

Am 28. Juni meldete sich die UN zu Wort - 110.000 Flüchtlinge nach Russland geflohen

Wegen der Ukraine-Krise sind nach UN-Angaben seit Beginn des Jahres schon 110.000 Menschen ins benachbarte Russland geflohen. Der Großteil von ihnen stamme vermutlich aus der Ostukraine, wo sich prorussische Separatisten und Regierungstruppen seit zweieinhalb Monaten Gefechte liefern, erklärte eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks (UNHCR) in Genf.

Aus Flüchtlingen werden Urlauber gemacht

Marie Harf, Sprecherin des US-Außenministeriums behauptete am 24. Juni 2014 russische Panzer und Mehrfachraketenwerfer seinen schon in der Ukraine und es gäbe keine ukrainischen Flüchtlinge die nach Russland wollten. Jen Psaki, eine andere US-Außenamtssprecherin, vermutet, es handle sich um Urlauber, die ihre Verwandten besuchen wollen. Wie zynisch ist das, wenn man 110 000 Flüchtlinge als Urlauber abtut?

Im April hat der Autor des Blogs Freigeist, Heinz Sauren geschrieben:

Anders als die Medien hat Heinz Sauren die richtige Brille auf und schaut sich beide seiten an.

Die Absurdität der ukrainischen Krise, ergibt sich aus den Ansprüchen, die die beteiligten Protagonisten gegeneinander erheben, ohne das sie auch nur im geringsten gewillt sind, diese gegen sich selbst gelten zu lassen.

Wie zuvor in Kiew erheben sich Menschen in der Ostukraine gegen ihre Regierung, um den Anschluss an eine wirtschaftspolitische, ausländische Macht zu erzwingen.

Entweder-Oder?

In Kiew war die Zielrichtung Europa, in der Ostukraine ist es Russland. Die Aufständischen in Kiew wurden von Europa und Amerika politisch und finanziell unterstützt, so die Aufständischen in der Ostukraine nun von Russland. Die Aufstand in Kiew wurde von Russland kritisiert, sowie der Ostukrainische von Europa.

Sowohl Europa als auch Russland hatten und haben militärische, geheimdienstliche und logistische Unterstützung für die jeweils von ihnen bevorzugten Parteien geleistet und haben verdecktes Personal in der Ukraine. Der Westen will die Ukraine in sein Bündnis einverleiben, sowie auch Russland das will. Beide Seiten werfen der jeweils anderen vor, die Ukraine und ihre Menschen für ihre eigenen Interessen zu missbrauchen, die Souveränität der Ukraine zu missachten und beide Seiten haben Recht damit.

Auch innerhalb der Ukraine verhält es sich nicht anders. Die Westukraine hat ihre kulturhistorischen Wurzeln in der österreichischen Habsburger-Monarchie und fühlt sich als Europäer, während die Ostukraine dem russischen Zarenreich entstammt und sich als russisch stämmig versteht. Beide Volksgruppen sind nicht bereit, den politischen Zielrichtungen der jeweils anderen zu folgen.

Die Ukraine als Staat ist ein künstliche Polit-Konstrukt, welches in der heutigen Form nicht dazu erdacht war autonom zu existieren, sondern nur als Teil eines größeren, der Sowjetunion und hat weder die wirtschaftliche Stärke noch die politische Kraft, sich zwischen den Machtblöcken, Russland und Europa autark zu behaupten und die Bevölkerung der Ukraine zeigt selbst keinen Willen dies zu versuchen. Die Ukrainer haben klare Vorstellungen wohin sie sich politisch orientieren wollen, doch diese ist entgegen dem Willen der internationalen Gemeinschaft gegensätzlich.

Die Ukraine ist nun ein spätes Opfer des Zusammenbruchs der Sowjetunion und ihr Zusammenbruch ist nicht unverständlich, wenn der nicht zeitlich aus dem Zusammenhang gerissen wäre. Er hätte eigentlich im Anschluss an die Auflösung der Sowjetunion geschehen müssen, wurde aber durch politische und wirtschaftliche Interessen der Parteien verhindert, die sich heute um den Machteinfluss in der Ukraine streiten.

Bei einer nicht ideologisch verfärbten Sichtweise auf die Geschehnisse in der Ukraine wird deutlich, das Europa und Amerika, Russland nichts vorwerfen können, was ihnen nicht mit der gleichen Berechtigung von Russland vorgeworfen werden kann.

Zerrieben zwischen den Machtblöcken

In der Ukraine wird aktuell ein Volk zwischen dem östlichen und dem westlichen Machtblöcken zerrieben. Nicht zum Wohl der Ukrainer und auch wohl nicht durch ihren Willen. Sie werden nun Opfer der Geister die sie riefen und die schon lange die tatsächliche Macht in dem Land ausüben. Die, die dieses europäischen und russischen Geister riefen, haben sich und ihrem Volk einen Bärendienst erwiesen.

Kein Land sollte sich in die inneren Angelegenheiten eines anderen Landes einmischen, war einmal ein diplomatischer Glaubenssatz, der wie so vieles der Globalisierung geopfert wurde. Politische Verfolgung und Unfreiheit gibt es noch immer auf der Welt. Wird diese aber aus undurchsichtigen Gründen medial internationalisiert, droht dem betroffenen Volk noch viel größeres Leiden und das zynischer Weise im Namen der Freiheit und Gerechtigkeit.

Der Balkan, Syrien, Libyen, Afghanistan, der Irak und nun die Ukraine stehen stellvertretend für die Länder, die nicht rechtzeitig ihr Wohl erkannten und denen dann ihr Wohl diktiert wurde. Zur Not auch mit Gewalt.

Heinz Sauren

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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Weiterführende Links:
http://freigeistblog.com/soziales-netzwerk/

Die Ukraine-Krise bestimmt nicht nur die Medien, sondern auch die Weltpolitik der letzten Monate. Der Konflikt zwischen Russland und den USA hat sich wieder verschärft, Europa laviert zwischen Sanktionen und Wirtschaftsinteressen, während Russland sich lieber Asien zuwendet. Peter Scholl-Latour mit seiner Analyse der Entwicklung des postsowjetischen Raums im Exklusiv-Interview für die STIMME RUSSLANDS.
http://german.ruvr.ru/2014_07_01/Peter-Scholl-Latour-Europa-hat-gar-keine-Au-enpolitik-4223/