29.05.2016 12:03 Frieden in Österreich dauerhaft gestört

Wut über die Machtlosigkeit - Grosse Koalitionen laden ein zu Mauschelei und Korruption

Der Frieden in Oesterreich ist von nun an dauerhaft gestoert

Der Frieden in Österreich ist von nun an dauerhaft gestört. Das wird Auswirkungen auf ganz Europa und auch Deutschland haben.

Von: Rainer Kahni - Gottfried Böhmer

„Noch so ein Sieg, und wir sind verloren!“

König Pyrrhos I. von Epirus (319/318–272 v. Chr.)

Ein unter sehr hohen Verlusten errungener Erfolg, der deshalb kein Erfolg mehr ist. Im ursprünglichen Sinne geht der Sieger aus dem Konflikt ähnlich geschwächt hervor wie ein Besiegter und kann auf dem Sieg nicht aufbauen.

Alexander Van der Bellen hat die Wahl gewonnen, aber wie, und ist das ein Sieg? Nein das ist kein Sieg. Eine breite Allianz aus Roten, Bürgerlichen, Liberalen, Ultra-Linken und Grünen konnte es gerade mal auf 50,3 Prozent der Stimmen bringen um den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer zu verhindern.

Auch die EU-Kommission hatte deutlich für Van der Bellen geworben. Die Wähler von Hofer seien entweder dumm oder Nazis oder beides, konnte man überall hören und lesen. Die Grüne Jugend in Deutschland twitterte "Österreich, was bist du nur für ein Naziland".

Dazu hatten sie noch eine brachiale Medien-Macht aufbieten müssen, die den Österreichern eine diffuse Angst vor National-Populisten einreden mussten. Der Frieden in Österreich ist von nun an dauerhaft gestört. Das wird Auswirkungen auf ganz Europa und auch Deutschland haben.

Die Wahl in Österreich hat gezeigt, dass das Land gespalten, die Demokratie in der Krise ist

Es gibt keinen Grund zur Freude und keinen zum jubeln. Eines dürfte aber schon klar sein, Alexander Van Bellen wird die Politik seiner Vorgänger fortsetzen und das wird zu einer weiteren Spaltung der Gesellschaft führen.

Die Folgen sind nicht abzusehen, die FPÖ-Wähler fühlen sich heute schon betrogen. Gewonnen hat die "Allianz" in den Städten, den multikulturellen Schmelztigeln in Wien 70 Prozent. Aber wenn das Land aufsteht, hier hat die FPÖ seine Wähler, brennen die Städte. Der Jubel ist könnte ihnen im Hals stecken bleiben. Aber in Brüssel und Berlin war man erst mal erleichtert. Nun werden sich die etablierten Eliten in der EU, in Oesterreich und in Deutschland sowieso, erleichtert aufseufzend in ihren Sesseln zuruecklehnen und weiter machen wie bisher.

Nur einen Tag nach der Wahl wird nun schon offen von Wahlbetrug gesprochen, weil es wohl einige "Pannen" gegeben hätte, wie sich nun herausstelt. n-tv.de meldet "In Österreich sorgt eine neue Wahlpanne im Rahmen der Bundespräsidentenwahl für Aufregung bei den sieglosen Rechtspopulisten der FPÖ.

In der niederösterreichischen Gemeinde Waidhofen an der Ybbs betrug die Wahlbeteiligung 146,9 Prozent oder anders formuliert: Obwohl in Waidhofen nur gut 9.000 Wahlberechtigte leben, haben nach Angaben des österreichischen Innenministeriums mehr als 13.000 Menschen ihre Stimme abgegeben."

Der Verdacht auf "Unregelmäßigkeiten" bei der Briefwahl wächst sich aus. Wie das Innenministerium am Mittwoch mitteilte, seien in Kärnten weitere Fälle bei der Briefwahl bekanntgeworden. Es geht um die Bezirke Villach Land, Wolfsberg und Hermagor. An die Staatsanwaltschaft (WKStA) wurde bereits eine Nachtragsanzeige geschickt.

Rainer Kahni hatte geschrieben: Österreich hatte wenigstens die Wahl. Das wunderbare Land scheint geteilt zu sein in diejenigen, die gemässigt konservativ bleiben und sich lieber auf keine Experimente einlassen und auf deijenigen, die die ewige grosse Koalitionen der Parteien satt haben. Das steht Deutschland noch bevor.

Grosse Koalitionen sind ein Ausdruck von undemokratischer Grundhaltung und politischer Hilflosigkeit. Sie laden ein zu Mauschelei und Korruption. Nur dass der Bundespräsident in Deutschland schon gar nicht vom Volk gewählt wird, sondern gleich unter den Parteien ausgemauschelt wird.

Die Wut über die Machtlosigkeit des deutschen Volkes wird sich umso stärker bei der Wahl des deutschen Bundestages entladen. Tu felix austria nube oder wie die Wiener sagen "z'dot g'fürcht is au g'storbn".

Eckpunkte der Verfassung der Bundesrepublik Deutschland müssen sein:

1. Deutschland ist eine Demokratie des Volkes. Die Bürger Deutschlands haben das erste und letzte Wort im Staate. Alle Volksvertreter in den Gemeinde – Länder – und Bundesparlamenten sind direkt vom Volk für eine Legislaturperiode von fünf Jahren gewählt. Alle diese genannten Abgeordneten können nur einmal wiedergewählt werden.

Alle Ministerpräsidenten der Länder und Regierungschefs des Bundes sind direkt vom Volk zu wählen. Sie können einmal wieder gewählt werden. Sie haben für ihre Altersversorung und für ihre Krankenversicherung selbst Sorge zu tragen. Ihre Sitzungsgelder sind nach Anwesenheit zu vergüten.

Alle internationalen Verträge, wie Abgabe von Souveränitätsrechten, Freihandelsabkommen, Einsätzen der Bundeswehr im Ausland bedürfen eines Referendums des ganzen Deutschen Volkes. Alle Entscheidungen, die existenziell wichtig sind für die Bürger Deutschlands, bedürfen eines Volksentscheides der Bürger. Deutschland ist eine plebiszitäre Demokratie!

Bettina Röhl schrieb:

50 zu 50. Countdown in Österreich. Die grün-rote Dampfwalze, die bisher noch alle gesellschaftlichen Unebenheiten platt gemacht hat, ist kaputt. Und die Ersatzteile fehlen. Das Ding ist nicht mehr wirklich zu reparieren – und die eilfertigen grün-roten Mechaniker haben sich bisher nichts Neues einfallen lassen.


Und Reinhold Hauck merkt an:

Ein Beweis mehr, dass wir in Deutschland keine wahre Demokratie haben. Ein antidemokratischer Bundestagspräsident sagt doch tatsächlich: "Ich bin heilfroh, dass wir in Deutschland den Bundespräsidenten in einer eigens zu diesem Zweck zusammengerufenen Bundesversammlung wählen und nicht in einer Direktwahl."

Ein CDU'ler natürlich, wen wundert es? Der gleiche Tenor, den bekanntlich auch unser oberster Mann im Staat anschlägt. Leute, wir werden nach Strich und Faden vergaukelt. Wann begreift ihr das endlich und wann reagiert ihr endlich gegen diese etablierte Scheiße?

Wir haben das Recht, bei der Ausgestaltung unseres Staates mitzuwirken. Genau das verweigert uns die Elite aus Politik und Wirtschaft. Es fängt schon damit an, dass uns eine gültige Verfassung verweigert wird:

Art. 146, Grundgesetz
Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

Wann wurden wir jemals befragt?
Oder haltet ihr euch tatsächlich für zu blöd dazu, wie es Herr Bundesgaukler meint?

 

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Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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