28.05.2018 11:37 Genfer Abrüstungskonferenz

Syrien - Massenvergewaltiger im Frauenhaus

Die Staaten der Abrüstungskonferenz wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge mit dem Vorsitz ab. Nach Schweden und der Schweiz ist nun Syrien dran

Die Staaten der Abrüstungskonferenz wechseln sich in alphabetischer Reihenfolge mit dem Vorsitz ab. Nach Schweden und der Schweiz ist nun Syrien dran.

Von: GFDK - Reden ist Silber

Die Genfer Abrüstungskonferenz ist das einzige weltweite zwischenstaatliche Forum, das sich mit Fragen der Abrüstung, Rüstungskontrolle und der Nichtverbreitung von Waffen befasst.

Bei der Genfer Abrüstungskonferenz beraten Delegationen aus 65 Staaten regelmäßig über Rüstungskontrolle und Abrüstung. Syrien soll heute den Vorsitz übernehmen und das geschrei ist groß. Na ja, nicht bei allen, Deutschland hat nur ein wenig Bauchschmerzen, muß aber nicht zum Arzt.

UN-Watch protestiert

"Wir fordern führende Demokratien wie Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Vereinigten Staaten und Kanada auf, den Raum zu verlassen, sobald der syrische Botschafter die Präsidentschaft übernimmt", sagte Hillel Neuer, Geschäftsführer von UN-Watch, einer Organisation, die Aktivitäten und Beschlüsse der Vereinten Nationen kritisch untersucht.

"Wenn das syrische Regime von Bashar al-Assad den Vorsitz über die weltweite Abrüstung von chemischen und nuklearen Waffen führt, dann ist das so, als würde man einen Massenvergewaltiger in ein Frauenhaus stecken", sagte Neuer. "Syrien wird versuchen, diese Position auszunutzen, um sein mörderisches Regime zu legitimieren. Die Demokratien sind verpflichtet, diesem Missbrauch der UN und der Abrüstungskonferenz entgegenzuwirken.“

USA protestiert

"Syrien hat weder die Legitimation noch die moralische Autorität, um als Präsident dieses erhabenen Gremiums zu dienen", sagte US-Botschafter Robert Wood. "Ich fordere Russland auf, seine blinde Unterstützung für das Regime in Damaskus zu beenden und ich möchte, dass Russland das Regime auffordert, sich von der Übernahme des Vorsitzes zurückzuziehen. Die Präsidentschaft Syriens wird dieses Gremium untergraben und diese Institution erniedrigen."

Syrien bleibt unbeeindruckt

Botschafter Hussam Edin Aala beteuerte, Damaskus habe mit dem Einsatz chemischer Waffen nichts zu tun und man sei sich der Verantwortung bewusst, die sich mit der Präsidentschaft verbindet: "Lassen Sie mich klarstellen: Ich habe nicht die Intention, die Funktion des Vorsitzes zu nutzen, um politische Kampagnen zu starten."

UN hält sich raus

UN-Sprecherin Allessandra Velluci verwies darauf, dass die UN zwar eng mit der Abrüstungskonferenz zusammenarbeite, das Gremium selbst aber formell unabhängig sei: "Ich kann das nicht kommentieren aus dem einfachen Grund, dass die Frage dieser Präsidentschaft eine Verfahrensfrage ist. Es gibt Regeln und die besagen: Der Vorsitz dieser Konferenz wechselt unter allen Mitgliedern. Und die Rotation, die im Januar 1979 begann, folgt der Liste der Mitglieder in Reihenfolge des englischen Alphabets."

Es sei wichtig, so die UN-Sprecherin, dass die Abrüstungskonferenz ihre Arbeit fortsetzt und alle Mitglieder an der Debatte teilnehmen. Erst in der vergangenen Woche hatte UN-Generalsekretär Antonio Guterres dazu aufgerufen, das Gremium mit neuem Leben zu füllen.

Deutschland hat nur Bauchschmerzen

Aus dem Auswärtigen Amt hieß es, das syrische Regime besitze keine Glaubwürdigkeit für eine angemessene inhaltliche Ausübung der Präsidentschaft.

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