06.07.2018 15:00 Merkel oder Seehofer

Seehofer: bleibt. Merkel: bleibt. Löw: bleibt. Krise: bleibt

Die Frage bleibt, wer verabschiedet sich zuerst, Angela Merkel oder Horst Seehofer. Nur die Angst vor Neuwahlen haelt sie noch zusammen

Die Frage bleibt, wer verabschiedet sich zuerst, Angela Merkel oder Horst Seehofer. Nur die Angst vor Neuwahlen hält sie noch zusammen. Foto: screenshot

Von: GFDK - Reden ist Silber

"Ich lasse mich nicht von einer Kanzlerin entlassen, die nur wegen mir Kanzlerin ist"

Frage an Radio Eriwan:

- Wer hat sich durchgesetzt, Merkel oder Seehofer?

Antwort:

- Das kommt darauf an.

(Pythische Ausfertigung des delphischen Raunens, shortly:)
- Rein formal ist die Unions-Erklärung vom 2.7.18 ein Manifest des (nicht kompletten, aber markanten Teil-)Kurswechsels, einer „Asylwende“, und damit (tendenziell) das (partielle) Ende eines deutschen Sonderwegs der letzten 3 Jahre in der EU.


- Faktisch wird sich erst später erweisen, wer der Sieger ist: Seehofer, wenn das verbal Proklamierte tatsächlich leidlich und in rel. kurzer Zeit umgesetzt wird, Merkel, wenn es praktisch „weiter so“ geht. We shall see…Inschallah.

Seehofer: bleibt. Merkel: bleibt. Löw: bleibt. Krise: bleibt

Nur die Angst der Parteikader vor Neuwahlen halten Seehofer und Merkel zusammen. Gabor Steingart schreibt in seinem Morning Briefing: "ein wochenlanger Machtkampf endet nicht mit Sieg, sondern mit Ermattung. Keiner der Kontrahenten hatte die Kraft, den anderen niederzuringen".

Der SPD bleibt nur die Hintertür

Und über die SPD schreibt Steingart: "Andrea Nahles will sich noch nicht für oder gegen Merkel festlegen. Sie spricht von „ungedeckten Schecks“ und „offenen Fragen“. Sie weiß ja: Ihre Funktionäre sind bei den Flüchtlingen, ihre Wähler bei Horst Seehofer. Der liebste Aufenthaltsort der SPD-Chefin ist daher die Hintertür."

Christian Weilmeier meint dazu:

Der Asyl-Kompromiss zwischen Merkel und Seehofer bringt Bewegung. Merkel musste endlich nachgeben, der Druck Seehofers war richtig, auch wenn der Mehrheit der konsenssüchtigen Deutschen der Streit nach Umfragen unangenehm war.

Was allerdings die Wirksamkeit des Kompromisses angeht, so habe ich starke Zweifel. Österreich z.B. will Flüchtlinge gerade nicht zurücknehmen, Italien auch nicht. Wo sollen die hin aus den Transitzentren? Jeder schaut in Europa auf sich selber.

Aber immerhin sehen andere Staaten, dass in Deutschland was passiert, das könnte die Kooperationsbereitschaft verbessern. Am Ende wirksam ist nur eine gesicherte europäische Außengrenze mit einer starken Frontex. Wer illegal nach Europa will, käme dann gar nicht mehr herein. Das könnte die richtigen Folge-Effekte auslösen.

Nun regen sich etliche Kommentatoren in den Medien auf, dass Europa seine Grenzen ernst nimmt, sie schützen und sichern will. Das ist wieder die Ideologie, dass Grenzen per se schlecht sind. Die Grenzenlosigkeit als Ideal.

Das ist falsch. Jeder Mensch braucht Grenzen, seinem Dasein sind natürliche Grenzen gesetzt. Jede Ordnung braucht Grenzen, jeder Staat, ansonsten verfällt die Ordnung. Der Einzige der keine Grenzen hat und braucht ist Gott.

Menschliche Grenzenlosigkeit ist Wahn und Anmaßung. Ja, Europa braucht Grenzen und muss sich dazu bekennen, wenn es weiterexistieren will. Europa braucht Grenzen, wenn es sich selbst definieren und erhalten will. Europäische Einigung ist nicht Globalisierung und Weltstaat.

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