20.01.2017 07:15 Sahra Wagenknecht legt noch einen drauf

Sahra Wagenknecht muß erkennen - Die Linke ist keine Alternative

Eine Rot Rot Gruene Koalition kommt für Sahra Wagenknecht nicht in Frage

Eine Rot-Rot-Grüne Koalition kommt für Sahra Wagenknecht nicht in Frage. Ansonsten würde der Bundestag wohl tatsächlich zum Staatstheater..

Klare Worte von Sahra Wagenknecht

Klare Worte von Sahra Wagenknecht Foto: (c) Wikipedia

Von: GFDK - Gottfried Böhmer

Albrecht Müller von den "Nachdenkseiten" hat es so schön auf den Punkt gebracht: "Zum Jahresanfang sind wir mit einer Serie von Medienprodukten zur Feier unserer Bundeskanzlerin überrascht worden." Überrascht natürlich nicht. Überrascht nur von der Massivität der Propaganda. Ein gutes Beispiel:

Merkel als Friedenstaube - ist doch eher eine Kriegstaube

Die Titelseite der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vom 1. Januar 2017 mit Merkel, Friedenstaube und nach ihr ausgestreckten, hilfesuchenden Händen. Die Medien trommeln zum Wahlsieg von Frau Merkel. Da stört Kritik an ihr. Da stört eine potentielle Konkurrenz: Sahra Wagenknecht."

Wagenknecht hatte Angela Merkel zum wiederholten mal scharf für ihre Flüchtlingspolitik angegriffen und erntete ausgerechnet aus ihrer eigenen Partei dafür harsche Kritik. Es ist nicht das erste mal, dass Sahra Wagenknecht aus ihren eigenen Reihen angegriffen wird. Ich habe schon mal dazu geschrieben, dass man das beste Pferd im Stall nicht schlägt. Gelernt haben einige "linke" aber nichts.

Kanzlerin Sahra Wagenknecht

Sahra Wagenknecht genießt über alle Parteigrenzen hinweg ein hohes Vertrauen und Ansehen in der gesamten Bevölkerung. Ganz im Gegenteil zu den vielen Verblendeten und Ideologen hat sie stets die Realität im Auge und findet klare Worte.

Ich bin mir sogar sicher, hätten wir in Deutschland ein anderes Wahlrecht, und könnte Sahra direkt gegen Merkel antreten, hieße warscheinlich die nächste Kanzlerin Sahra Wagenknecht. Eine Rot-Rot-Grüne Koalition kommt für sie auch nicht in Frage.

Auch Lafontaine sieht Rot-Rot-Grün auf Bundesebene skeptisch und äußert sich in der Flüchtlingspolitik ebenso wie Wagenknecht. Nur der "Reformer" Bartsch will die Linkspartei unbedingt in eine Rot-Rot-Grüne Koalition führen. Wagenknecht erscheint vielen als größtes Hindernis für ein solches Bündnis im Bund.

Die SPD sei unglaubwürdig

Sahra Wagenknecht:"Ich wünsche mir ja, dass Merkel abgewählt wird. Ich wünsche mir eine andere Regierung, die endlich in Deutschland den Sozialstaat wieder herstellt, für bessere Renten sorgt, den Niedriglohnsektor bekämpft. Das wäre alles dringend notwendig. Nur ist die SPD ist eben sehr unglaubwürdig in diesen Fragen, speziell auch Herr Gabriel", sagt Wagenknecht. Auch eine Koalition mit den NATO-Grünen kommt für sie wohl kaum in Frage.

CDU-Generalsekretär Peter Tauber setzte die Linkspartei mit der AfD gleich. Ihre Aussage, Merkel trage eine Mitverantwortung für den Berliner Terroranschlag, wurde scharf kritisiert. Dass der CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Gelegenheit nutzte auf Wagenknecht einzuprügeln, dürfte niemanden überraschen, nach dem Motto, wenn schon die eigenen Leute nicht hinter ihr stehen, kann ich Wagenknecht doch gleich in die Ecke der AfD stellen.

Die Vorgeschichte

Wagenknecht hatte dem „Berliner Kurier“ schon im März 2016 vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt sowie im Anschluss daran gesagt, dass Deutschland nicht alle Flüchtlinge aufnehmen könne und vor Ghettos und Parallelwelten gewarnt.

Sahra Wagenknecht legte noch einen drauf

Nach den schlechten Wahlergebnissen der Linkspartei hat Fraktionschefin Sahra Wagenknecht davor gewarnt, AfD-Wähler und andere Gegner der Flüchtlingspolitik als Rassisten zu bezeichnen. "Wir müssen darüber nachdenken, warum wir den Zugang zu einem erheblichen Teil unserer früheren Wähler verloren haben", sagte Wagenknecht der "Welt am Sonntag" am 20. März 2016.

"Natürlich darf man nicht pauschal alle Menschen, die sich angesichts hoher Flüchtlingszahlen noch stärker um Arbeitsplätze, Sozialleistungen, Wohnungen und steigende Mieten sorgen, in eine rassistische Ecke stellen." Das gelte auch für Wähler der AfD.

Die Linke habe sich zu sehr für den Flüchtlingskurs von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "mitverhaften lassen", kritisierte Wagenknecht. "Flüchtlinge mit Großmutsgeste aufnehmen, aber gleichzeitig mit Waffenlieferungen in alle Welt dafür sorgen, dass blutige Kriege weiter eskalieren und immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertreiben, das ist keine fortschrittliche oder menschliche Politik."

Ein Kommentar von Sahra Wagenknecht auf Facebook

Jeden Tag trommeln Mainstream-Politiker verschiedener Parteien für die AfD. Heute CDU-Generalsekretär Tauber, bekanntermaßen kein allzu großes Licht. Als ich kürzlich den linken französischen Bestseller-Autor Didier Eribon im Bundestag zitierte, rief Tauber: "Klingt wie einer von der AfD".

Von gleichem Niveau ist seine Einlassung bei "BILD". Er nennt dort die AfD-Vorsitzende Petry und mich das „doppelte Lottchen des Populismus“. Aber auch der FDP Vorsitzende Lindner rede wie Alexander Gauland. Dass diese Kampagne, die die AfD faktisch zum Referenzpunkt der gesamten Politik erklärt, am Ende nur die Rechten stark macht, versteht sich.

Erreichen wollen die AfD-Trottel in den etablierten Parteien damit offenbar dreierlei: Sie wollen davon ablenken, dass die AfD wie CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne für unsoziale Politik, also für den Abbau des Sozialstaates, für Lohndrückerei durch Leiharbeit und Werkverträge und gegen eine Erbschafts- oder Vermögenssteuer für Millionäre steht und wie die etablierten Parteien militärische Aufrüstung und Interventionskriege befürwortet.

Obwohl gerade die Kriege und Waffenexporte Hauptursache der Flüchtlingskrise sind. Zweitens soll verschleiert werden, dass es niemand anders als Angela Merkel und ihre Große Koalition war, die die AfD groß gemacht haben. Drittens schließlich soll die einzige soziale Opposition zu diesem neoliberalen Parteienkartell, die Linke, diffamiert werden.

Nun kann man verstehen, dass der eifrige CDU-Generalsekretär die Linke nicht mag. Nicht nachvollziehbar aber ist, wenn Politiker unserer Partei sich an dieser Kampagne beteiligen.

Als ich Merkel für die zunehmende Terrorgefahr in Deutschland mitverantwortlich machte, weil sie die Öl- und Gaskriege der USA unterstützt, die Bundesländer mit ihrem steuerpolitischen Wohlfühlprogramm für Konzerne und Superreiche zu Ausgabenkürzungen zwingt, was nicht zuletzt zu einem Kaputtsparen der Polizei geführt hat, und weil sie über mehrere Monate eine Situation zugelassen hat, in der wir noch nicht einmal wussten, wer ins Land kommt, meldeten sich leider auch aus meiner Partei die üblichen Verdächtigen zu Wort, um mich vehement zu kritisieren.

Diesen Kollegen, die glücklicherweise nur eine verschwindende Minderheit in unserer Partei repräsentieren, ist eine gewisse CSU-nähe nicht abzusprechen, denn bei den Seehofers und Söders gilt seit langem: Feind, Erzfeind, Parteifreund... Ein Erfolgsrezept für eine linke Partei dürfte das allerdings nicht sein.

Schon im Sommer 2016 schossen sich die Weltverbesserer/Verschlimmerer auf Sahra Wagenknecht ein

Die Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Sahra Wagenknecht, löste bei CDU, SPD und Grünen und ihrer eigenen Partei Empörung aus. In Deutschland darf man anscheinend nicht mal mehr auf die Realität aufmerksam machen.

Jens Berger von den "nachdenkseiten.de" hatte es auf den Punkt gebracht: "Sahra Wagenknecht veröffentlicht eine Pressemitteilung, in der sie anlässlich des Anschlags in Ansbach Kritik an der Integrations- und Flüchtlingspolitik der Bundesregierung übt und die politische Linke schäumt.

Man kennt das Spiel ja schon zu genüge. Die üblichen Verdächtigen, wie z.B. Stefan Liebich, Halina Wawzyniak und Jan van Aken, hauen via Twitter ihre nicht immer durchdachten Gedanken in 140 Zeichen in die Welt und Zeitungen wie das Neue Deutschland, die Frankfurter Rundschau, die taz oder der Tagesspiegel greifen die Kakophonie auf, um ihrerseits scharf auf Sahra Wagenknecht zu schießen."

"Kritik an der Flüchtlingspolitik der Regierung wird reflexartig als Kritik von rechts gebrandmarkt – ein Totschlagargument"

"Man muss sich nur einmal die „Debatte“ auf Twitter anschauen. Dort geben neben den Heckenschützen vor allem Mitglieder und Anhänger der SPD oder der Grünen den Ton vor und das linke Publikum folgt dumm blökend der rot-grünen Herde."

Die Ereignisse der letzten Tage zeigten, "dass die Aufnahme und Integration einer großen Zahl von Flüchtlingen und Zuwanderern mit erheblichen Problemen verbunden und schwieriger ist, als Merkels leichtfertiges ‚Wir schaffen das‘ uns im letzten Herbst einreden wollte", hatte die Linken-Politikerin erklärt. Und:

"Der Staat muss jetzt alles dafür tun, dass sich die Menschen in unserem Land wieder sicher fühlen können. Das setzt voraus, dass wir wissen, wer sich im Land befindet und nach Möglichkeit auch, wo es Gefahrenpotentiale gibt. Ich denke, Frau Merkel und die Bundesregierung sind jetzt in besonderer Weise in der Verantwortung, das Vertrauen der Menschen in die Handlungsfähigkeit des Staates und seiner Sicherheitsbehörden zu erhalten."

Wagenknecht wiederholte das so ähnlich in Statements für die "heute"-Nachrichten des ZDF und die ARD-"tagesthemen" - während in ihrer eigenen Partei längst eine heftige Diskussion um die Äußerung entbrannte. Für viele passte sie ins Bild. Schon mehrfach hatte die Oppositionsführerin viele ihrer Genossen gegen sich aufgebracht. "Wer sein Gastrecht missbraucht, der hat sein Gastrecht eben auch verwirkt", erklärte sie nach den Silvesterübergriffen in Köln.

Wagenknecht erneuerte ihre Kritik an Merkel, die ihr "Wir schaffen das" zwar "fleißig gepredigt" habe, es "aber unterlassen hat, die notwendigen sozialen und politischen Voraussetzungen zu schaffen, die gebraucht werden, damit Integration gelingen kann".

Die thüringische Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König hielt die Äußerung von Wagenknecht für "puren, widerwärtigen Rechtspopulismus". Der Tenor: "Geflüchtete sind weder gewalttätiger noch krimineller als der Durchschnitt der Bevölkerung."

Eva Högl, stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion sagte, für "grundsätzliche Kritik unserer Flüchtlingspolitik" gebe es "keinen Grund".

Und das sagen die Verfassungsrichter:

"Der Alleingang der Kanzlerin war ein Akt der Selbstermächtigung“, wird der ehemalige Verfassungsrichter Michael Bertram im "Kölner Stadt-Anzeiger" zitiert. Damit ist er nach Di Fabio und Papier der dritte ehemalige Verfassungsrichter, der sich kritisch zu Merkels Vorgehen in der Flüchtlingskrise äußert und einen möglichen Verfassungsbruch erkannt haben will."

Ihr Gottfried Böhmer

 

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Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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