20.03.2015 13:09 Die Banken reiben sich die Hände

Neoabsolutistische Finanzmarktkaiser ernten heftigen Sturm in Frankfurt

Vermummte setzen Streifenwagen und Barrikaden in Brand.

Es stellt sich die Frage, ob ein friedlicher Protest überhaupt noch zu Veränderungen im Sinne der Gesellschaft führt. Foto: Martin Reiter

Von: Martin Reiter und Rainer Kahni

Frankfurt brannte an diesem Mittwoch morgen, die Blockupy Bewegung machte Druck, die Polizei war erstaunt über die Heftigkeit der Aktionen und der EZB geht das alles hinten rum vorbei.

Schon in den frühen Morgenstunden waren Tausende unterwegs und lassen sich durch Wasserwerfer und Polizeibrutalität nicht aufhalten, nicht nur in Spanien, Griechenland und Frankreich nimmt der Widerstnad gegen die irrsinnige Finanzpolitik der EU eine neue Dimension an, auch im "Zentrum des Bösen" dynamisieren sich die Ereignisse.

Die zynische Architektur des neuen EZB-Gebäudes polarisiert und provoziert, insofern ist die Bauform geglückt. Die Auswirkungen dieser Stahl- und Glassemantik sind heute in den Strassen Frankfurts direkt nachzuvollziehen. Die Menschen haben es mehr als satt, dass die Politik zu Handlangern von mikroskopischen Minderheiten verkam und der demokratische Ansatz der vergangenen Jahrzehnte sich, im Zuge des neofreiheitlichen Krisenraubzugs, in ein Finanzlogikwölckchen auflöste.

Für die vernunftbegabten Restpolitiker stellt sich immer mehr die Frage, ob ein "weiter so" noch tragbar ist. Sozialer Friede hängt unmittelbar mit sozialer Gerechitgkeit zusammen, die EZB steht stellvertretend für die rückwärtsgerichtete Finanzmarktdiktatur völlig zu Recht am Pranger.

Wer Hartz IV, populärfaschistische EU Erweiterungen, Griechenbashing, Hochgeschwindigkeitsleistungsgesellschaft, Waffenexportweltmeisterei und erzreaktionäre Schäuble/Merkelbanden sät, erntet eben viel Wind bis hin zum heftigen Sturm. Immer weniger Leute lassen sich von der ehemaligen vierten Macht im Staate an der Nase herumführen, der von der Werbewirtschaft korrumpierte Mediensektor schafft es nicht mehr die Gemüter zu beruhigen.

Ganz im Gegenteil, Hassblätter aus der Springer-Toilettenpapierfertigung gießen Öl ins Feuer und hetzen die Bevölkerung gegeneinander auf, da wundert es nicht wenn speziell junge Menschen ihrer Frustration freien Lauf lassen. Tage wie dieser sind aber auch gut für Deutschland, zeigt es doch den, durch die falsche Austeritätspolitik gebeutelten anderen EU-Staaten, dass auch im weit zu "produktiven" Schland, letztlich eine Mehrheit nicht einverstanden ist mit der Vorgehensweise der deutschen Oligarchie.

Der mittelalterlich anmutende Neoliberalismus der Chicago Boys (diese ahumanen Dummbeutel haben Adam Smith voll inhaltlich missverstanden und die kruden Ideen eines August-von-Hayek zu ernst genommen...) ist weit mehr als gescheitert, er verwüstet momentan die Welt aber die Menschen sind nicht mehr bereit dies einfach so hinzunehmen.

Es bleibt abzuwarten ob die neoabsolutistischen Finanzmarktkaiser ihre angemaßte Macht freiwillig beschneiden und abgeben, oder ob wir alle durch das dunkle Tal der Geschichtswiederholung ziehen müssen. So oder so, eine andere Welt ist möglich.

Martin Reiter

Jakob Augstein stellt im "Spiegel" die Frage: Warum wir Gewalt der Straße verachten, aber die Gewalt der Politik akzeptieren. Auch stellt sich die Frage, ob ein friedlicher Protest überhaupt noch zu Veränderungen im Sinne der Gesellschaft führt.

Einer der Vordenker der Protestbewegung, Herbert Marcuse, (Der deutsch-US-amerikanischer Philosoph, Politologe und Soziologe) hatte schon 1964 geschrieben, dass die "traditionellen Mittel und Wege des Protests" unwirksam geworden seien, weil der moderne Kapitalismus gelernt habe, auch den Protest zu integrieren. Marcuse sagte, wer in der Gesellschaft der "repressiven Toleranz" sein Rechte ausübt - das Recht der Wahl, der freien Rede, der unabhängigen Presse - trage allein dadurch zum Anschein bei, dass es noch demokratische Freiheiten gebe, die in Wirklichkeit jedoch längst ihren Inhalt verloren hätten:

"In einem solchen Fall wird die Freiheit zu einem Instrument, die Knechtschaft freizusprechen." Das waren außerordentlich gefährliche Gedanken. Der Terrorismus der Siebzigerjahre dachte sie nach.

Rainer Kahni schreibt:

Nachbearbeitung der Proteste gegen die EZB im deutschen Bundestag statt. Die Heuchelei triefte von den blauen Stühlen des sogenannten "Hohen Hauses". "Keine Gewalt", wurde quer durch die Parteien postuliert. Die ganz gerissenen Abgeordneten der vereinigten Rechten nahmen natürlich die paar brennenden Autos zum Anlass, sofort ihre alte Suada von der Verschärfung der Gesetze abzulassen.

Einschränkung der Bürgerrechte

Damit meinen sie natürlich nicht den Schutz der "armen Autos", sondern die Einschränkung der Bürgerrechte. Völlig zu kurz gekommen ist in der Debatte, was die EZB mit ihren Spar - Massnahmen in den südlichen Ländern Europas angerichtet haben: Jugendarbeitslosigkeit von 30 %, Zusammenbruch der Sozialsysteme, Verarmung und Verelendung von breiten Bevölkerungsschichten, das Sterben von hunderten von Menschen in den Krankenhäusern, weil fast keine medizinische Versorgung mehr stattfindet.

Die Banken reiben sich die Hände

Das alles findet fast keine Beachtung bei den Marionetten des Kapitals. Völlig unterschlagen wurde bei der Diskussion, dass seit den Programmen der Troika in Griechenland die Staats - Schulden von 170 Milliarden Euro auf 345 Milliarden Euro gestiegen sind. Die Reichen wurden reicher und die Armen wurden ärmer. Die Banken reiben sich die Hände, denn sie verdienen sich wund am Leid der Griechen.

Hier wird eine verheerende Politik zu Lasten der armen Bevölkerung und zu Gunsten des Kapitals betrieben. Die paar brennenden Polizeiautos könnten die Banken aus der Portokasse ersetzen." Wir brauchen wider einen 28. Mai 1968 wie damals in Paris.

Jeanne D"Arc hat ja auch keinen Sitz - Streik gemacht

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Martin Reiter wurde 1962 in Österreich geboren. Der gelernte Betriebselektriker gilt seit 1987 als freier Techniker, Künstler und Kurator. Hat neben Staatspreis und Teilnahme an der Ars Electronika mehrere selbstbestimmte Kunsthäuser mitbegründet. Darunter das Kunsthaus Tacheles Berlin, in dem er unter anderem die fatale Wirkung von fondsgetriebenen Investmentprojekten untersuchte und aktiv bekämpfte. Neben seiner Roboterforschung und kreativen Arbeit engagiert sich der Künstler weiter für Aufklärung und die Transparentmachung wirtschaftlicher Zusammenhänge. Reiter lebt und arbeitet in Berlin und Potsdam.

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