27.11.2018 16:00 Totales Politik versagen

Migrationspakt, Sprengkraft des Abkommens unterschätzt?

Die internationale Debatte um den UN-Migrationspakt hat den Bundestag erreicht, aber Widerstand kommt nur von der AfD

Die internationale Debatte um den UN-Migrationspakt hat den Bundestag erreicht, aber Widerstand kommt nur von der AfD. Screenshot

Von: GFDK - Reden ist Silber - Gottfried Böhmer

Lange wurde über den UN-Migrationspakt in der Öffentlichkeit nicht diskutiert, bis die AfD das Thema auf den Tisch warf. Jetzt sind viele überrascht über die Kritik.

Gabor Steingart schrieb: "Die Unionsführung ist vom Vorstoß des Jens Spahn in Sachen UN-Migrationspakt genervt. Die Basis aber horcht auf. So viel Aufmüpfigkeit gab es in der autoritätsgläubigen CDU der Angela Merkel noch nie".

Nachdem sich CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne für UN-Migrationspakt entschieden haben formiert sich nun erster Widerstand bei einigen Abgeordneten aus der CDU und CSU. Die Politiker haben anscheinend die Sprengkraft des Abkommens unterschätzt und wollten es ohne großes Aufsehen durchwinken.

Dazu hatten wir am 11. November schon angemerkt: "Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit kaum über die konkrete Bedeutung des UN-Migrationspaktes informiert – trotz der Brisanz des Themas. Wäre es nach ihr gegangen, hätte sie der Vereinbarung ohne Bundestagsdebatte zugestimmt.

Der Antrag auf eine formelle Abstimmung über den UN-Migrationspakt in der CDU/CSU Fraktion, gestellt von der CSU-Abgeordneten und ehemaligen Staatsanwältin Dr. Silke Launert, wurde von der Fraktionsführung hintertreiben".

Kommt die Diskussion zu spät?

Man fragt sich warum wird erst jetzt über die Vor- und Nachteile dieses internationalen Abkommens diskutiert? "WELT-Online" spekuliert, "es erscheint auch nicht ausgeschlossen, dass manche hofften, den Pakt schön diplomatisch und ohne großes Aufsehen verabschieden zu können".

Immer mehr Staaten verweigern dem UN-Migrationspakt ihre Unterstützung. Bis jetzt haben die Regierungen von Österreich, Ungarn, Bulgarien, Polen,Tschechien, Norwegen, China, Südkorea aber auch die Schweiz, die USA, Kanada, Japan, Australien und Israel erklärt, das Dokument nicht unterzeichnen zu wollen. Auch bei den Russen ist noch nicht sicher, ob sie das Dokument, in der jetzigen Form unterschreiben werden. Aber auch Schweden, Griechenland und Dänemark sind noch unsichere Kandidaten.

Noch vor wenigen Monaten hieß es, 192 UN-Mitgliedstaaten einigen sich auf den Migrationspakt. So wie es aussieht, haben die meisten Regierungen aber erst jetzt gelesen was da drin steht.

114.041 MAL ABGESTIMMT - 93 Prozent dagegen

Die "WELT" fragte ihre Leser, ob sich Deutschland an dem Migrationspakt beteiligen soll. 93 Prozent stimmten mit Nein. Das sagt alles über das gestörte Verhältnis zwischen Volk und unseren Parteien und Politikern aus. Gewinner ist die AfD, die als einzige Partei sich dagegen aussprach. Daraufhin wurde der AfD, die Verbreitung von Verschwörungstheorien vorgeworfen.

Gauland fragte in der Debatte: Wieso rege sich „überall“ Widerstand gegen die Erklärung, wenn es es sich dabei um eine völlig unverbindliche Vereinbarung handle, wie die Bundesregierung behaupte, fragte Gauland. „Warum wollen die USA, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien den Pakt nicht unterzeichnen?“ Die Antwort stehe im Pakt selbst:

Migration werde dort ausschließlich als „Quelle für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung“ dargestellt. „Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann.“

Es sei zu erwarten, dass der Pakt der erste Schritt sei, Zuwanderung „zu einem Menschenrecht“ zu machen, das „Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird“, sagte Gauland. „Millionen von Menschen aus Krisenregionen“ würden „angestiftet“, sich auf den Weg zu machen.

Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.“ Dass mit dem "Siedlungsgebiet" mag eine starke Übertreibung sein, ändert aber nichts an den Ängsten großer Bevölkerungsschichten.

Warum denn die Bundesregierung auf Zeichnung des Pakts bestehe, wenn er doch unverbindlich sei, wollte Fraktionsvize Beatrix von Storch in einer Kurzintervention wissen. Darauf ging die Regierung nicht ein, sprich keine Antwort. Und das ist das Dümmste, was die Bundesregierung machen kann, keine Antwort darauf geben, hieße ja, die AfD hat recht.

Merkel führt uns hinters Licht

Angela Merkel betonte in der heutigen Debatte am 21. November, dass der Migrationspakt nicht rechtlich bindend sei, nationale Gesetzgebung würde durch den Pakt nicht berührt. Dafür erntete sie ironisches Gelächter von einigen Abgeordneten.

AfD-Chef Alexander Gauland, der die deutsche Beteiligung am Migrationspakt im Bundestag harsch kritisierte, sprach von einem Widerspruch. Wenn der Pakt so unverbindlich sei, wie solle er dann die illegale Migration ordnen, fragte Gauland: „Können Sie der Öffentlichkeit erklären, wie das mit einem unverbindlichen Papier funktionieren soll?“

Innenminister gegen Merkel

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU) sagte zum Migrationspakt etwas was Merkel nicht gefallen wird. Der Jurist und ehemalige Staatsanwalt Stahlknecht widerspricht Merkels Behauptung, der Migrationspakt sei für die Bundesrepublik rechtlich nicht bindend. Stahlknecht fürchtet einen juristisch flankierten Durchmarsch aus den Kriegs- und Krisengebieten in die deutschen Sozialbudgets.

Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU), sieht noch eigenen Worten noch immer „einen gewaltigen Informations- und Erklärungsbedarf“ zum Migrationspakt, Die Fragen, die der UN-Vertrag aufwerfe, seien noch lange nicht am Ende, sagte er WELT AM SONNTAG.

Es dürfe keine Gelegenheit ausgelassen werden, Antworten zu finden. „Verhindert werden muss, dass aus dem Abkommen Rechtsfolgen abgeleitet werden können, zum Beispiel durch Gerichte“, forderte Kretschmer.

Totales Politik Versagen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus war in seinem Wahlkreis unterwegs, und stellt in einem Gastbeitrag für "WELT-Online" fest: Sie, die Bürger, wollten nicht mit uns reden. Und sie wollten nichts mehr von einem Politiker hören.

Der Grünen-Politiker Palmer fordert von der Bundesregierung, die Vereinbarung in dieser Form nicht zu unterschreiben. Er sagte, er habe die Kritik am UN-Migrationspakt lange für eine Diskussion in der rechten Filterblase gehalten.

Boris Palmer verlangt Nachbesserung und Aufklärung

In einem Facebook-Post erläutert Boris Palmer, was aus seiner Sicht in einer zusätzlichen Protokollerklärung von der Bundesregierung klargestellt werden sollte: die Verbindlichkeit der Vereinbarung, das Ausmaß künftiger Migration, die genaue Bedeutung des Begriffs Migration und ob der Pakt das Ziel habe, die freie Meinungsbildung einzuschränken und die Diskussion kritischer Aspekte der Migration zu unterdrücken.

Aber OK, das ist ja alles nur Verschwörungstheorie, Angstmache und Hetze.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat für den Fall der Fälle aber schon die Lösung, das Schlüssewort heißt „Pampa“

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