01.12.2018 11:52 Bundestag wie erwartet dafür

Migrationspakt - Bundesregierung führt uns hinters Licht

Wird hier das Ende von Deutschland besprochen? Ganz links auf dem Bild, Stephan Harbarth der neue Bundeverfassungsrichter in Karlsruhe mit Angela Merkel

Wird hier das Ende von Deutschland besprochen? Ganz links auf dem Bild, Stephan Harbarth der neue Bundeverfassungsrichter in Karlsruhe mit Angela Merkel.

Von: GFDK - Reden ist Silber - Gottfried Böhmer

Die Mehrheit im Bundestag hat nach einer hitzigen Debatte klar gemacht, dass sie den UN-Migrationspakt unterstützt, auch wenn die halbe westliche Welt bisher ausgestiegen ist. Wir hatten dazu geschrieben: Migrationspakt, Sprengkraft des Abkommens unterschätzt?

So haben bisher die Regierungen von Österreich, Estland, Ungarn, Bulgarien, Polen,Tschechien, Norwegen, China, Südkorea aber auch die Schweiz, die USA, Kanada, Japan, Australien und Israel erklärt, das Dokument nicht unterzeichnen zu wollen. Die Russen, Schweden, Griechenland und Dänemark sind noch Wackelkandidaten.

Bundestag, wie erwartet dafür

Der Bundestag hat sich nun mehrheitlich hinter den UN-Migrationspakt gestellt. Der gemeinsame Entschließungsantrag der Koalitionsfraktionen, der Regierungsfraktionen von CDU/CSU und SPD wurde vom Parlament angenommen. Mit Ja stimmten 372, mit Nein votierten 153 Abgeordnete. 141 Parlamentarier enthielten sich.

Sie beteuern, dass es keine einklagbaren Rechte und Pflichten gäbe

In der Erklärung wird betont, dass darin "keine einklagbaren Rechte und Pflichten" enthalten seien und "keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung" entfaltet würden.

Bundesaußenminister Heiko Maas hatte den geplanten Migrationspakt der Vereinten Nationen verteidigt. Nationale Hoheitsrechte würden damit "weder eingeschränkt noch irgendwohin übertragen", sagte der SPD-Politiker im Bundestag.

Auch Andrea Lindholz (CSU), Vorsitzende des Innenausschusses, betonte den "unverbindlichen Rahmen" des Pakts. Außerdem stünden weder die nationale Souveränität noch die Gesetze Deutschlands zur Disposition - "heute nicht, morgen nicht und nicht durch diesen Pakt".

Dazu ein kurzer Kommentar von Gabor Steingart mit einer besonderen Frage:

"Außenminister Heiko Maas lobte einen Pakt, dessen größter Vorzug offenbar darin besteht, dass die Inhalte ungefährlich und rechtlich unwirksam sind. Er enthalte „keine einklagbaren Rechte und Pflichten“ und würde somit „keinerlei rechtsändernde oder rechtssetzende Wirkung“ bedeuten, so der Außenminister. Bleibt nur eine Frage:

Warum um Gottes Willen verschreibt uns die Regierung eine Medizin, von der sie beteuert, sie werde weder wehtun noch wirken?"

AfD will das nicht hinnehmen und verlangt eine Protokollerklärung

Die AfD ließ nicht locker und forderte am 30. November eine Protokollerklärung, die sicherstellen sollte, dass aufgrund seines ausdrücklichen unverbindlichen Rechtscharakters der Globale Migrationspakt weder eine rechtliche Anwendung finden noch bei der Auslegung von Rechtsfragen durch deutsche Gerichte herangezogen werden kann.

Die Bundesregierung müsse verbindlich zusagen, dass es nicht ihre Absicht sei, die Inhalte des Pakts in deutsches oder europäisches Recht zu überführen.

Bundesregierung und Bundestag führen uns hinters Licht

Mit großer Mehrheit hat der Bundestag am Freitag, 30. Dezember 2018, in namentlicher Abstimmung diesen Antrag der AfD-Fraktion abgelehnt. Daraus folgern wir, das uns der gesamte Bundestag und die Regierung hinters Licht führen will.

541 Abgeordnete lehnten den Antrag der AfD ab, somit steht fest, was viele befürchten, der Migrationspakt wird auf kurz oder lang in deutsches Recht einfließen, mit all seinen Folgen.

So Leute, was ich Euch damit sagen will, ihr seit im Arsch

Und hier noch ein wichtiger Hinweiß: In der gleichen Sitzung am 30. November wurde der CDU Berufspolitiker und heftigste Befürworter des Migrationspaktes und Merkel Vertraute, Stephan Harbarth aus den Bundestag verabschiedet.

Stephan Harbarth wird Bundeverfassungsrichter in Karlsruhe, und soll Verfassungsgerichtspräsident werden, also der fünfte Mann im Staat.

Gewählt wurde er mit 452 Stimmen im Bundestag. Die Union hatte sich mit SPD, Grünen und FDP abgestimmt. Eine ganz große Koalition stützt Harbarth. Damit sind die Weichen gestellt, für die künftigen Urteile, in den zukünftigen Flüchtlingsfragen.

Verstehen SIE den Migrationspakt?

Kathrin Spoerr, Reporterin bei "Welt-Online" schreibt: Ich verstehe den Migrationspakt nicht - "Mein Empörungspotenzial ist deswegen so groß, weil ich mich in meinem Alltag anders verhalte als meine Bundesregierung. Wenn ich etwas unterschreibe, gilt es. Wenn ich etwas nicht will, unterschreibe ich es nicht. Mit dieser Vorstellung von Verträgen bin ich offenbar nicht allein".

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