01.06.2014 18:00 Betrug an Ihnen, den Wählern

Merkel betrügt die Wähler - Schäuble beleidigt die Franzosen, so läuft das in Europa

Gottfried Boehmer von der Gesellschaft Freunde der Kuenste ist etwas irritiert. Was wollen die politischen Eliten in Deutschland und Europa

Gottfried Böhmer von der Gesellschaft Freunde der Künste ist etwas irritiert. Was wollen die politischen Eliten in Deutschland und Europa?

Von: GFDK - Gottfried Böhmer

Das merkwürdige Demokratieverständnis unserer politischen Eliten wollen wir eine Woche nach der EU-Wahl einmal dokumentieren:

Das Gesicht Europas in der ARD, der Fernsehjournalist und Leiter des ARD-Studios Brüssel Rolf-Dieter Krause verlor am 28. Mai 2014 in den tagesthemen um 22:30 Uhr fast seine Contenance. Die ARD Zuschauer glaubten sie sähen und hörten nicht richtig was Krause da sagte.

"Das ist mir noch nicht passiert, dass ich der Bundeskanzlerin in einer Pressekonferenz gegenüber saß und so langsam die Fassung verlor. Denn Frau Merkel plant in aller Offenheit einen Betrug. Betrug nicht im Sinn des Strafrechts, aber politischen Betrug. Betrug an Ihnen, den Wählern."

"Dieses Spiel ist nicht nur eine Schande, es ist ungewöhnlich dumm"

Rolf-Dieter Krause zur Debatte über den nächsten EU-Kommissionspräsidenten.

Angela Merkel: "Ja, Jean-Claude Juncker ist als Kandidat für die Kommissionspräsidentschaft nominiert worden. Ja, die europäischen Konservativen haben die Wahl gewonnen. Nein, daraus folge nicht zwingend, dass Herr Juncker Kommissionspräsident werde".

Jakob Augstein schreibt: "Verachtung? Ist es das, was unsere Kanzlerin in Wahrheit für die Menschen empfindet? Verachtung ist das Gegenteil von Respekt - und weniger Respekt als Angela Merkel jetzt den Wählern in Europa erwiesen hat, kann man als Politiker nicht an den Tag legen. Das berüchtigte "demokratische Defizit", das so viele Menschen an Europa beklagen, hier hat es Gesicht und Namen".

Auch der Philosoph Jürgen Habermas ist alarmiert: Sollten die Regierungschefs Europas bei der Wahl des Kommissionspräsidenten das Wählervotum tatsächlich missachten, sieht er das als einen Angriff auf die Demokratie sagte er der FAZ in einem Gespräch am 30. Mai.

Die tollen Ziele der EU galten nur bis Sonntag 18.00 Uhr, anschließend waren sie Schall und Rauch

Rainer Kahni schreibt uns: "Dass die deutsche Bundeskanzlerin nie demokratisch sozialisiert wurde, müsste eigentlich dem letzten deutschen Michel nun klar geworden sein.

Da wird Jean - Claude Junker von den Konservativen als Kommissionspräsident plakatiert, um 24 Stunden nach der Europa - Wahl von seinen Parteifreunden abgeräumt zu werden. Frau Merkel will von ihrem Geschwätz von gestern nichts mehr wissen.

Genau diese mangelnde demokratische Kultur wird Europa nun zum Verhängnis. Es ist eben nicht das Europa der Bürger, es ist das Europa der Lobbyisten, des Kapitals, der Medienzaren und der etablierten Politiker. Dieses Europa haben die Menschen satt. Aber sie wehren sich nicht gegen diese Volksverdummung, sie gehen den Weg des Jahres 1933 und wählen rechte Protestparteien. Angela Merkel ist die Totengräberin Europas".

Und was sagt unser Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble?

Wolfgang Schäuble sucht nicht nach den Ursachen für das Wahldesaster, er hält den französischen Europawahlsieger Front National (FN) für faschistisch. Dass er damit nur die Franzosen beleidigt, nimmt er gerne in Kauf, das Probem wird er aber so nicht lösen. “Ein Viertel der Franzosen habe für eine faschistische, extremistische Partei gestimmt”, sagte Schäuble am Dienstag auf einer Konferenz in Berlin. Die von Marine Le Pen geführte fremdenfeindliche Partei strebt den Austritt des Landes aus EU und Euro-Zone an.

Hier zitiere ich noch mal Jakob Augstein: "All jene, die für die sogenannten "populistischen" Parteien gestimmt haben, wenden sich doch nicht gegen Europa - sondern gegen das ungerechte Wirtschaftssystem, das ihre Lebensgrundlage gefährdet".

Sigmar Gabriel toppt sie alle

Nur der SPD Chef Sigmar Gabriel kann das noch toppen. Sein "Demokratieverständnis" hält sich schon immer in engen Grenzen. Wenn es nach Gabriel geht werden die politischen Konkurenten, also die Populisten einfach von den Entscheidungen im EU Parlamet ausgeschlossen. Gabriel will so etwas wie eine art Zwei-Klassen-Partei einzuführen. So einfach stellt sich Sigmar Gabriel die Europäische Problemlösung vor.

Auch der Deutsche Brüll-Minister, Frank-Walter Steinmeier (SPD) erweist sich als lupenreiner Demokrat. Der Einzug von "Splitterparteien" ins Europaparlament ist Steinmeier ein Dorn im Auge. Steinmeier hat nun die Einführung einer europäischen Sperrklausel angeregt. Wo bei Steinmeier eine Splitterpartei anfängt hat er nicht gesagt.

Wer sind die Anti-Europäer?

Fast alle Regierungschefs in Europa stehen heute mit dem Rücken zur Wand. Die Wähler haben sich nicht für die Populisten entschieden, weil sie gegen Europa sind Herr Schäuble, Herr Gabriel, Frau Merkel, sondern weil sie fortgesetzt und offenen Rechtsbruch begehen.

Sie haben Europa zu einem Fressnapf für ihre ausgemusterten Partei-Freunde gemacht, sie haben eine Parallelgesellschaft für Lobbisten und Funktionäre geschaffen, die den Wählern keine Rechenschaft schuldig sind. Lord Charles Leach, Mitglied im House of Lords, hat dem niederländischen TV gesagt: „Die Bürger haben in ganz Europa die Schnauze voll von diesen Eliten".

Wenn die EU jetzt auf ihren Untergang zusteuert, dann nicht wegen der Populisten, sondern wegen der politischen Unfähigkeit unserer Politik und weil weiterhin in dunklen Räumen Posten nach Gutdünken verteilt werden. Warum halten sich Merkel und Gabriel nicht an den EU-Vertrag und an ihr Wahlversprechen?

Dabei ist doch alles im besagten Vertag geregelt:

Artikel 17 des EU-Vertrages besagt:

Der Europäische Rat schlägt dem Europäischen Parlament nach entsprechenden Konsultationen mit qualifizierter Mehrheit einen Kandidaten für das Amt des Präsidenten der Kommission vor; dabei berücksichtigt er das Ergebnis der Wahlen zum Europäischen Parlament. Das Europäische Parlament wählt diesen Kandidaten mit der Mehrheit seiner Mitglieder.

Erhält dieser Kandidat nicht die Mehrheit, so schlägt der Europäische Rat dem Europäischen Parlament innerhalb eines Monats mit qualifizierter Mehrheit einen neuen Kandidaten vor, für dessen Wahl das Europäische Parlament dasselbe Verfahren anwendet.“

In Artikel 14 steht:

Das Europäische Parlament wählt den Präsidenten der Kommission.

Das Europäische Parlament setzt sich aus Vertretern der Unionsbürgerinnen und Unionsbürger zusammen. Die Mitglieder des Europäischen Parlaments werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier und geheimer Wahl für eine Amtszeit von fünf Jahren gewählt.“

Die Geschäftsordnung des Europäischen Parlaments sagt: Die Mitglieder des Europäischen Parlaments üben ihr Mandat frei aus. Sie sind weder an Aufträge noch an Weisungen gebunden.“

So einfach wäre das, aber es geht nur um Posten die nach Gutdünken verteilt werden.
Sigmar Gabriel sagte, dass dem Wahlverlierer Martin Schulz auf jeden Fall der Posten eines Kommissars zustünde. „Welches Portfolio Martin Schulz bekommen soll, ist erst einmal seine Angelegenheit.“

Nigel Farage "als ich gestern zurück in Brüssel war und an einem Meeting mit dem Parlamentspräsidenten und den Führern der großen europäischen Parteien und Gruppen teilgenommen habe, scheint deren Absicht zu sein so weiter zu machen, als wäre nichts geschehen. Ich finde das recht bemerkenswert.“

Und der Spiegel meldet am 1. Juni: "Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold will verhindern, dass der Satiriker Martin Sonneborn und seine Spaßpartei Die Partei ins EU-Parlament einziehen".

Nachtrag: Die deutschen Wirtschafts-Nachrichten schreiben heute 2. Juni 2014

"Wissen Politiker und Parteien eigentlich noch, wie die Demokratie funktioniert? Wir erleben Zerfallserscheinungen, die an den Niedergang der Republik im Alten Rom erinnern.

Diese Entwicklung ist kein Zufall.

Bei den europäischen Versuchen, die Eurokrise einzudämmen, haben die Euro-Retter die Mitwirkung der Parlamente systematisch unterlaufen. Die Demokratie wird abgebaut. Dieses Problem könnte in Deutschland noch zu einer gravierenden Krise führen: Nach der Bundestagswahl im Herbst 2013 verfügt die Regierung aus CDU, CSU und SPD über eine derart massive Mehrheit, dass sie wichtige Entschlüsse im Bundestag durchwinken kann, ohne dass es eine ernsthafte Debatte gibt.

Entsprechend abweichende Meinungen, sei es durch Abgeordnete aus den eigenen Reihen oder durch Oppositionsparteien, werden nicht mehr geäußert. Bezeichnend für diese Entwicklung war die Abberufung des prononcierten ESM-Kritikers Klaus Peter Willsch (CDU) aus dem Haushaltsausschuss, in dem er 14 Jahre lang gedient hatte. Der letzte Kritiker der Plünderung der europäischen Steuerzahler durch den ESM wurde durch diese Maßnahme von wichtigen Informationen abgeschnitten".

 

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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