30.01.2015 11:34 Auch in Italien baut sich Widerstand auf

Martin Schulz ist über die Griechen entsetzt, die CDU warnt Alexis Tsipras, und die Medien drehen durch

Alexis Tsipras

Alexis Tsipras fand in seinem neuen Amtssitz nichts mehr vor. Keine Festplatten, keine Dokumente, keine Computer, keine Akten.

Martin Schulz

Martin Schulz versteht die Griechen nicht, und ist schockiert und entsetzt.

Michail Gorbatschow

Michail Gorbatschow befürchtet einen realen Krieg der Amerikaner gegen Russland.

Von: Gottfried Böhmer und Rainer Kahni

Martin Schulz zeigte sich am 28. Januar im "heute journal" schockiert und entsetzt. Mit dem Wahlergebnis und der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte Schulz nicht gerechnet. Gerechnet hat Martin Schulz nicht mit der Demokratie. Was ist das für eine Demokratie, hat er sich gefragt. Schließlich, zum besseren Verständnis, ist er auch nur im Amt, ohne dass je ein Deutscher oder Europäer ihn jemals dazu gewählt hat.

Und nun wird der niemals vom Volk gewählte Präsident des europäischen Parlaments mit der Demokratie konfrontiert. Das ist ein Schock für den von kleinen Cliquen ins Amt gehobenen Schulz.

Letztes Jahr haben wir geschrieben: Wir werfen mal ein Auge auf Martin Schulz, Europas Ober-Sozialisten, der zwar nicht mit politischem Können aufwarten kann, dafür aber mit dicken Sprüchen ("Ich schwitze den Machtanspruch aus jeder Pore"), er nennt andere EU-Politikdarsteller auch gerne "Pfeifenheini", "Rindvieh" oder "dumme Gans". Martin Schulz hält sich für die einzig wahre Größe in Brüssel.

Zitat: „Es gibt eigentlich nur eine Lösung: Ich muss an die Macht."

Kommentar der "Financial Times": "Der neue Kommissionspräsident muss ein effektiver Team-Führer sein und kein lästiger Intrigant. Er muss ein guter Kommunikator sein und kein Dummschwätzer." Dem Präsidenten des EU-Parlaments wird Eigenliebe, Machtgehabe und Wichtigtuerei unterstellt. Der Focus schrieb dazu: "Größer als sein Dominanzgehabe ist wohl nur noch seine Eitelkeit".

Rainer Kahni schreibt:

Was haben die etablierten Parteien in Griechenland zu verbergen? Der neue griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras fand in seinem neuen Amtssitz nichts mehr vor. Keine Festplatten, keine Dokumente, keine Computer, keine Akten, nicht einmal eine Seife in der Toillette. Doch seine ersten Amtshandlungen lassen hoffen. Er bestellte einen der renommiertesten Wissenschaftler und Professor an einer englischen Universität zum neuen Finanzminister.

Er besuchte die Grabstellen der von den Deutschen ermordeten Widerstandskämpfer, er verlangt eine Entschädigung für die vielen von den Nazis ermordeten Griechen, er verlangt die Rückzahlung der von der deutschen Reichsbank begebenen Anleihen zu Lasten des griechischen Staates. Er verlangt die Beendigung der Sanktionen gegen Russland und er kritisiert die Neo - Nazis in der ukrainischen Regierung.

Das alles ist ein vielversprechender Anfang

Ein neuer Wind weht den europäischen Technokraten und den Verdrängern und Heuchlern in der deutschen Regierung ins Gesicht. Europa kann demokratischer und ehrlicher werden, wenn sich andere Kräfte wie Podemos in Spanien diesem Trend anschliessen.

Sir Winston Churchill sagte einst: "Dies ist nicht das Ende. Es ist nicht einmal der Anfang vom Ende. Aber es ist, vielleicht, das Ende des Anfangs." In unsere Terminologie übernommen, könnte der Aufstand des Gewissens in Griechenland der Anfang vom Ende der Diktatur der überambitionierten Polit - Amateurin Dr. Angela Merkel sein.

Wenn Spanien und Italien sich auch gegen das Diktat der Troika wehren und Frankreich sich endlich als Schosshündchen von der deutschen Bundeskanzlerin verabschiedet, dann wird es vielleicht zu einer Demokratisierung Europas kommen. Die USA, ihre Konzerne und Banker haben ausgedient und sich entlarvt als brutale Kapitalisten, denen die Menschen nichts bedeuten.

Anmerkung der Redaktion:

Die CDU droht dem griechischem Regierungschef Alexis Tsipras mit einem EU-Rausschmiss wegen seiner pro-russischen Haltung

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann, Vorsitzender der deutsch-ukrainischen Parlamentarier-Gruppe, hat den neuen griechischen Regierungschef Alexis Tsipras übel angegriffen und davor gewarnt, in der Auseinandersetzung mit Russland zum “Abweichler” zu werden.

“Die EU kennt keine Zwangsmitgliedschaft. An Griechenland wird jedenfalls die gemeinsame Russland-Politik der westlichen Staatengemeinschaft nicht scheitern“, drohte der CDU’ler und Vorstandsmitglied des Deutsch-Ukrainischen Forums in Richtung Griechenland. „Tsipras sollte im eigenen Interesse mit seinem Wahlkampfgetöse aufhören und zur Vernunft kommen.“

Das Vorstandsmitglied des Deutsch-Ukrainischen Forums beharrte zudem darauf, dass Athen nicht vergessen dürfe, dass Griechenland die Unterstützung der EU „bitter nötig“ habe und fügte hinzu: „Wenn er auf diese Unterstützung keinen Wert mehr legt, sollte er dies offen sagen".

Ist Karl-Georg Wellmann ein Agent der USA?

Auch wenn es Wellmann, Angela Merkel und Martin Schulz nicht schmeckt. Die neu gewählte griechische Regierung zeigte sofort nach ihrem Amtsantritt, dass sie nicht länger gewillt ist, sich von der EU die außenpolitische Agenda diktieren zu lassen.

Wer ist dieser Wellmann: Karl-Georg Wellmann ist Vorstandsmitglied des Deutsch-Ukrainischen Forums und der Transatlantic Leadership Academy (TLA), die sich für den Ausbau der transatlantischen Zusammenarbeit unter politischen Entscheidungsträgern zwischen den USA und Europa einsetzt. Darüber hinaus engagiert er sich als Mitglied des Advisory Boards bei Young Transatlantic Conservative Alliance. Mit anderen Worten, Wellmann ist ein Agent der USA mit einem Sitz im deutschen Bundestag.

Den Hilfskonvoi der Russen für die Ostukraine nannte Wellmann in der "Bild-Zeitung" am 23. August 2014, eine russische Aggression und schwere Provokation. Seine Meinung über Poroschenko sagt uns viel - "Er ist der Richtige". Auf deutschlandfunk.de sagte er noch am 24. Januar 2015. "Russland betreibe eine Gewaltpolitik des 19. Jahrhunderts" mit dem sich das Land in eine Sackgasse manövriert habe. Sollte es diese Politik weitertreiben, sei dies der Niedergang Russlands. Solche Aussagen könnten die Russen für eine offene Drohung halten.

Die neue Regierung in Athen ist eine Gefahr für Europa, meint die "ZEIT"

Weniger aus finanziellen Gründen, vielmehr aus ideellen. schreibt der NATO-Liebhaber Jochen Bittner auf Zeit-Online. So schreibt er "Der bei weitem schlimmere Schaden droht ihrem Zusammenhalt, ihrer Integrität. Ja, man kann es so drastisch sagen: der Seele Europas. Oh oh, der Grieche bedroht die Seele Europas. Nicht vergessen. Bittner ist der Mann, der die Rede des Bundespräsidenten Gauck vor der Münchner Sicherheitskonferenz geschrieben hat.

Die "FAZ" reibt sich an Nikos Kotzias ab. "Der griechische Außenminister hat zweifelhafte Kontakte zum russischen Rechtsradikalismus". "Nirgends dürfte Syrizas Sieg mehr Freude hervorgerufen haben als im Kreml". Nach Moskau! Nach Moskau!, so der Titel ihres artikels.

Die "WELT-Online-Kriegsfreunde machten sich selber Mut. So schrieb die "Welt" "Die Euro-Zone kann auf Griechenland verzichten". Wirtschaftsforscher seien sich überraschend einig. Die Euro-Zone könne Griechenland gehen lassen, wenn die Griechen die Reformen aufkündigen würden. Ich habe mich gefragt warum mich die "Euro-Zone" an die DDR erinnert. Ach ja richtig, bei der DDR haben wir ja auch immer von der "ZONE" gesprochen.

Auch Stefan Kornelius von der Süddeutschen Zeitung hält in seinem Leitartikel gar nichts vom neuen Kurs des Ministerpräsidenten Griechenlands. Für Kornelius ist Tsipras ein Mann die ganze EU in einen "umstürzlerischen Sog" ziehen will. Zusammengefasst kann man sagen das die NATO-Versteher in den deutschen Medien mit der Wahlentscheidung der Griechen nicht zufrieden sind.

Aber es gab auch eine andere Stimme in den Medien. Georg Diez, schrieb in seiner "Spiegel-Kolumne": "Da werden die Griechen, von der "Frankfurter Allgemeinen" über die "Süddeutsche Zeitung" bis hin zu SPIEGEL ONLINE, wahlweise als Ziegenherde, Kindergarten oder finanzpolitischer Erziehungsfall betrachtet - die gleiche volkspädagogische Rhetorik, die aufs Verstehen von Pegida angewendet wird, nur umgekehrt".

Am 30. Januar kommt es zum ersten Schlagabtausch mit der Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Zentralbank (EZB). Finanzminister Gianis Varoufakis hat die Nasen einfach vor die Tür gesetzt. "Unser Land weigert sich, mit der Troika zu kooperieren", sagte Varoufakis. Das griechische Volk hätte das Sparprogramm es bei den Wahlen vergangenen Sonntag abgelehnt.

Es wird kritisch in der EU: Nicht nur in Griechenland wächst der Widerstand

"Die Solidarität der Europäer untereinander ist in Gefahr", sagte bis zuletzt auch Winfried Hassemer, der 2014 verstorbene ehemalige Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts: "Die Krise hat den Reichtum Europas auf die ökonomische Idee reduziert", das habe die Differenzen verschärft. Im Norden herrsche das Bild von den "Raffkes im Süden", während sich die Mittelmeeranrainer gegen die "Kontrolleure und Invasoren im Norden" wehrten.

Auch in Italien baut sich Widerstand auf

Der Vorsitzende der italienischen Linkspartei, Nichi Vendola, sagt : „Der Sieg von Tsipras ist die Reaktion eines erniedrigten Volkes auf die vernichtende Politik der Austerität.“ Der neue griechische Regierungschef wolle „die Spielregeln ändern, die in Richtung eines sozialen Massakers führen“. Schuld an allem habe die rigorose deutsche Kanzlerin Angela Merkel.

Der größte Widersacher des italienischen Ministerpräsidenten in der eigenen Partei, der frühere stellvertretende Schatzminister Stefano Fassina, ergreift Partei für Tsipras: „Syriza ist nicht extrem. Extremisten sind vielmehr diejenigen gewesen, die in diesen Jahren Europa und Griechenland ein unmögliches Programm aufgezwungen haben.“ Die sitzen für Fassina in Berlin. Daraus  folgert er: „Wenn Deutschland stur bleibt, wird es ernsthafte Probleme geben.“

„Man kann auch leben, indem man gegen die verrückten Entscheidungen aus Europa vorgeht“, lobt der Chef der Lega Nord, Matteo Salvini, den neuen griechischen Regierungschef. Berlusconis Sprecherin Deborah Bergamini meint, der Wahlsieg von Tsipras müsse nachdenklich machen: „Wir mahnen seit langer Zeit, dass ohne eine Umkehr vom Weg der fiskalpolitischen Strenge ohne Gnade große Probleme drohen.“ Und der Mailänder Wirtschaftsprofessor Claudio Borghi, Wirtschaftssprecher der Lega Nord, sagte Deutschland sei an allem Schuld.

Den bei weitem schönsten Kommentar haben wir auf Facebook gefunden. Andreas Stein schreibt auf Facebook:

"Wenn Griechenland demnächst "an Russland fällt", dann hat die Europäische Union Großtaten vollbracht: Russisches Gas muß sie demnächst ja schon aus der Türkei mit "Erdogan-Aufschlag" einkaufen. Und in der Ägäis wird es zukünftig vielleicht den einen oder anderen russischen Kriegshafen geben. Dafür werden dann aber auch viele Rettungsmilliarden frei, die zur Aufrüstung in die Ukraine fließen können. Es hat eben auch alles seine guten Seiten".

Polens Außenminister Grzegorz Schetyna fordert, laut Reuters neue Sanktionen gegen Russland. Am Donnerstag tratt der EU-Außenministerrat in Brüssel zusammen, um Sanktionen gegen Russland im Zusammenhang mit der Situation in der Ukraine zu erörtern.

Während europäische Politiker und Bundeskanzlerin Angela Merkel im Auftrag der Amerikaner an einer weiteren Sanktionsliste arbeiten, hat sich Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gegen eine Zuspitzung der Beziehungen mit Russland ausgesprochen.

Zum wiederholten Mal nimmt der Pole den Mund zu voll

„Russland muss Schlüsse ziehen und begreifen, dass es mit einer einheitlichen und gemeinsamen Position der ganzen Welt konfrontiert ist“, fügte der Minister hinzu. Der Pole meint also, Amerika und ein paar US-Versallen seien die "ganze Welt". Wärend Polens Außenminister Grzegorz Schetyna schwadroniert, warnt Michail Gorbatschow uns am 29. Januar 2015 zum dritten Mal in folge vor einem Krieg.

Michail Gorbatschow befürchtet einen realen Krieg der Amerikaner gegen Russland

Michail Gorbatschow macht die USA für die zunehmenden Spannungen zwischen Russland und dem Westen verantwortlich. Laut dem Ex-Präsidenten der Sowjetunion hat Amerika Russland schon in einen neuen Kalten Krieg getrieben und könnte nun Schritte in Richtung eines realen Krieges tun.

„Ich fürchte, sie könnten es riskieren.“

„In Amerika und der EU spricht man heute nur noch über Sanktionen gegen Russland. Haben die völlig die Besinnung verloren?“, sagte der 83-jährige Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow der Nachrichtenagentur Interfax. „Wenn man die Dinge beim Namen nennt, hat Amerika uns schon in einen neuen Kalten Krieg getrieben.“ Er warnte, dass dieser Kalte Krieg zu einem richtigen Krieg auswachsen könnte. „Ich fürchte, sie (die USA — Red.) könnten es riskieren.“

Die Situation in der Europäischen Union bezeichnete Gorbatschow als „alles andere als einfach“. „Einige Länder Europas leben gut, andere sogar sehr schlecht. Auch die Abhängigkeit – insbesondere Deutschlands — von den USA ist zu stark.“ Die europäischen Politiker seien gespalten und diese Spaltung  nehme zu.

Die Krim hat eindeutig für eine Wiedervereinigung mit Russland gestimmt

Die Beziehungen zwischen Russland und dem Westen haben sich nach dem Februar-Umsturz in der Ukraine dramatisch verschlechtert. Westliche Staaten haben den Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch und die von der Opposition gestellte Regierung anerkannt, jedoch nicht das darauf gefolgte Referendum auf der von russischstämmigen dominierten Schwarzmeerhalbinsel Krim, die im März eindeutig für eine Wiedervereinigung mit Russland stimmte.

Nach dem Beitritt der Krim zu Russland verhängten die USA und — auf ihr Drängen hin — die Europäische Union in vier Etappen politische und wirtschaftliche Sanktionen gegen Russland.

Schon Anfang Januar haben wir geschrieben das Gorbatschow warnt: 

"Wenn einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben"

Das sagte Gorbatschow in einem Interview das er dem "Spiegel" am 10. Januar gab. Er hatte auch eine Botschaft für die Deutschen. "Das neue Deutschland will sich überall einmischen. Viele Deutsche wollten bei einer "neuen Teilung Europas" mitmachen. "Deutschland hat im Zweiten Weltkrieg schon einmal versucht, seinen Machtbereich nach Osten zu erweitern".

"Welche Lektionen braucht es noch?", mahnte Gorbatschow

"Ein solcher Krieg würde heute wohl unweigerlich in einen Atomkrieg münden. Wenn angesichts dieser angeheizten Stimmung einer die Nerven verliert, werden wir die nächsten Jahre nicht überleben", erklärte der Friedensnobelpreisträger gegenüber dem "SPIEGEL". "Ich sage so etwas nicht leichtfertig. Ich mache mir wirklich allergrößte Sorgen."

Amerika und der Nato warf Gorbatschow vor, die europäische Sicherheitsstruktur durch die Erweiterung des westlichen Verteidigungsbündnisses zerstört zu haben. "Kein Kremlchef kann so etwas ignorieren", sagte er, Amerika habe leider angefangen, ein Mega-Imperium zu errichten.

Schon am 14. Dezember 2014 hatten sich Friedensnobelpreisträger aus aller Welt in Rom getroffen, und vor einem Atomkrieg gewarnt. Wer nicht hören will, muß fühlen. Wir sind weiter fest davon überzeugt, dass die USA mit Hilfe der Banditen in der Ukraine, und einigen Versallen in der NATO, an ihrem Plan festhalten, Russland in einen Krieg zu treiben.

 

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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Weiterführende Links:
Linksschwenk in Griechenland: Merkels Gift für Europa
http://www.spiegel.de/politik/ausland/augstein-kolumne-merkel-und-griechenlands-linkskurs-a-1015614.html