31.08.2015 13:40 Und das grenzt schon an Frechheit

Krieg ist die Fluchtursache - Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia

Liebe Buerger, deutsches Pack, wo wollt ihr hin wenn es bei uns knallt

Liebe Bürger, deutsches Pack, wo wollt ihr hin, wenn es bei uns knallt?

Von: Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof

"Bei der Suche nach den Fluchtursachen fällt sofort auf, dass die mit Abstand meisten Flüchtlinge aus Ländern kommen, die in den letzten 20 Jahren Schauplätze von Kriegen waren: das ehemalige Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Syrien, Äthiopien, Somalia.

Nach einer Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) waren 2014 die genannten Staaten und ihre Zerfallsprodukte die 10 wichtigsten Herkunftsländer für Asylbewerber in Deutschland. Kennzeichnend für fast alle Kriege in den genannten Staaten sind völkerrechtswidrige Militärinterventionen, zumeist der USA und ihrer Bündnispartner. Das legt die Annahme nahe, dass diese Kriege hauptursächlich für die großen Fluchtbewegungen der Gegenwart sind.

Der deutsche Beitrag muss deshalb primär darin bestehen, jede politische und militärische Unterstützung für Interventionskriege rigoros abzulehnen und eigene Waffenlieferungen in Krisenregionen einzustellen.

Außerdem werden wir uns mit dem Gedanken anfreunden müssen, den notleidenden Staaten echte Solidarität anzubieten. Wohlklingende Rhetorik und Almosen werden auf Dauer nicht ausreichen. Auch Entwicklungshilfe in der Form von Absatzmärkten für unsere Industrieprodukte ist keine wirkliche Hilfe für die Menschen, die am Rande des Existenzminimums vegetieren.

Wir müssen uns daran erinnern, dass unser heutiger Wohlstand nicht zuletzt auf Kosten der Herkunftsstaaten der uns überrollenden Flüchtlingswellen begründet worden ist. Wir müssen lernen zu teilen. Das ist zwar nicht einfach, aber notwendig. Wenn wir es aufgrund eigener Einsicht nicht schaffen, dann werden sich die Benachteiligten dieser Erde ihren Anteil irgendwann holen. "


(Peter Vornahme ehem. Richter am Bayer. Verwaltungsgerichtshof)

"Man kann nicht nach dem Aufstand der Anständigen rufen, wenn es keinen Anstand der Zuständigen gibt."

Und das grenzt schon an Frechheit

Der Verursacher der Flüchtlingswelle von der ganz Europa überschwemmt wird, gratuliert Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen. US-Präsident telefoniert mit Merkel wegen Ukraine. Frecher geht es nimmer.

Dazu schreibt Oskar LAFONTAINE (27.8.15):
"Wertegemeinschaft? Heuchlergemeinschaft!

Präsident Obama hat Kanzlerin Merkel gelobt, weil Deutschland so viele Flüchtlinge aus Syrien aufnimmt. „Kohls Mädchen“ wird sich gefreut haben. Welch eine Heuchelei. Die USA haben den Vorderen Orient in Brand gesetzt. Sie haben Saddam Hussein aufgerüstet, sie haben die Taliban und Al-Kaida mit Waffen versorgt, sie haben im Verein mit Saudi Arabien und den Golfstaaten den Islamischen Staat aufgebaut. Es ist Zynismus und Heuchelei wenn der Drohnenmörder Obama Deutschland für die Aufnahme von Flüchtlingen aus Syrien dankt.

Wie lange müssen wir warten, bis wir in Deutschland eine Regierung haben, die den USA den blinden Gehorsam verweigert, keinerlei Unterstützung für Ölkriege gewährt und fordert, dass die USA die Kosten für die Unterbringung der Kriegsflüchtlinge zu tragen haben?"


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