07.12.2013 09:08 beispiellose Bedrohung unserer Demokratie

Konstantin Wecker schreibt an die Freunde - Eine Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie

Konstantin Wecker ist gegen eine große Koalition

Konstantin Wecker "Die Koalition kann den Daumen senken, wann immer sie will".

Von: GFDK - Konstantin Wecker

Liebe Freunde, es gibt viele Gründe, gegen eine große Koalition zu sein. Der meines Erachtens entscheidende ist die Entmündigung der Opposition. Eine Demokratie ohne Opposition ist keine Demokratie, sondern ein Erfüllungsgehilfe neoliberaler Wirtschaftsinteressen. Und vor allem in Hinblick auf dasTransatlantische Freihandelsabkommen (TAFTA) eine Katastrophe.

Im Endeffekt können wir dann in naher Zukunft Bürgerinitiativen und Volksabstimmungen vergessen, da den großen Konzernen immer die Möglichkeit gegeben sein wird, dagegen zu klagen. Ja - Staaten zu verklagen, wenn die Gesetze zu sozial sind!! Ein Beispiel von vielen, um damit an die Diskussionen um meinen letzten Beitrag anzuknüpfen. Lori Wallach schreibt in der Le Monde diplomatique:


„Das amerikanische Fleischinstitut (AMI) empört sich, die Europäische Union bestehe auf ihrem "ungerechtfertigten" Verbot von Fleisch, das unter Einsatz von Wachstumshormonen erzeugt wurde. Diese Mittel, wie etwa Ractopamin, sind wegen der Gesundheitsrisiken für Mensch und Tier in 160 Staaten - darunter allen EU-Ländern, aber auch Russland und China - verboten oder eingeschränkt. Auch der Verband der US-amerikanischen Schweinefleischproduzenten (NPPC) hat seine Wünsche:

Eine beispiellose Bedrohung unserer Demokratie

"Die US-Schweinefleischproduzenten werden ein Ergebnis nur akzeptieren, wenn es das EU-Verbot für den Einsatz von Ractopoamin im Produktionsprozess beseitigt." (Ich hoffe sehr, dass die radikalen Tierschützer sich auch auf anderen politischen Gebieten ebenso radikal für die Gesellschaft so engagieren).
Der SPIEGEL schreibt zu Recht: „Der Alptraum eines Grünen- oder Linken-Abgeordneten geht so:

Es ist Sitzungstag, Redner von Union und SPD loben sich stundenlang gegenseitig. Irgendwann darf die Opposition ein eigenes Thema setzen, aber nur ganz kurz und erst zu später Stunde, wenn das Fernsehen nicht mehr überträgt. In einer Regierungskrise wird der Wunsch nach einem Untersuchungsausschuss laut - und prompt abgeschmettert.

Die Koalition kann den Daumen senken, wann immer sie will.

Nun wollen sie uns Sand in die Augen streuen mit der Wahrung der sogenannten Minderheitsrechte im Koalitionsvertrag. In der Union steigen allerdings die Sympathien für das Modell einer freiwilligen Selbstverpflichtung. Das bringt ungefähr so viel, wie wenn sich die Deutsche Bank freiwillig selbst verpflichtet nicht mehr zu betrügen.


Auch nach dem Tod des verehrten Meisters stört Dieter Hildebrandts Stoersender. Wir machen weiter Dieter!!!

Anmerkung der Redaktion zum Thema:

Monsanto ist kurz davor, seinen größten Coup aller Zeiten zu feiern, doch wir haben noch bis zum Wochenende Zeit, dazwischenzufunken.

Die Transpazifische Partnerschaft ist ein Geheimabkommen zwischen zwölf Staaten, das Unternehmen beispiellose Macht verleihen würde. Vor globalen Gerichtshöfen könnten sie unsere Regierungen wegen Gesetzen verklagen, die Bürgern den Vorrang vor Unternehmen geben! Von der Kennzeichnung von Gen-Lebensmitteln bis zur Internetfreiheit ‒ alles könnte davon betroffen sein. Wikileaks hat die Geschichte aufgedeckt und nun bildet sich Widerstand. Doch in 48 Stunden wollen die Unternehmen den Deal bereits besiegeln.

Es ist wahnsinnig, doch wir können es stoppen ‒ 3 Länder sind noch zögerlich und wenn sie jetzt einen Rückzieher machen, könnte der Deal ins Wasser fallen. Fordern wir Entscheidungsträger in Chile, Neuseeland und Australien mit einem globalen Aufschrei zur Standfestigkeit auf. Verhindern wir, dass Unternehmen soviel Macht ergattern, bevor Monsanto die Korken knallen lässt. Unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie die Aktion:

http://www.avaaz.org/de/no_champagne_for_monsanto_loc/?bcTbHdb&v=32145

Die aufgedeckten Entwürfe der Transpazifischen Partnerschaft (TPP) lesen sich wie eine lange Wunschliste der Großkonzerne ‒ über ein undurchsichtiges Gerichtssystem könnten Unternehmen unseren Regierungen standardmäßig ihren Willen aufzwingen. Diese Gerichtshöfe könnten Marken-Medikamente begünstigen und den Zugang zu Generika einschränken. Sie könnten Zigarettenfirmen befähigen, unsere Regierungen unter dem Vorwand zu verklagen, dass Gesundheitsvorschriften ihre Profite schmälern! Es ist so verrückt, dass man es kaum glauben mag.

Dennoch hat fast niemand von der Transpazifischen Partnerschaft gehört. Die Verhandlungsinhalte sind so streng geheim, dass sie selbst unseren gewählten Gesetzgebern unbekannt sind  einzig die Verhandlungspartner und 600 Firmenlobbyisten haben Zugang. Nun sind Texte ans Licht gekommen, die viele Politiker und Bürger aus Chile, Neuseeland und Australien schockiert haben. Sie versuchen der Schikane der Firmenlobbies und auch den USA die Stirn zu bieten ‒ dort setzt man alles daran, einen Deal zu besiegeln, bevor er von der Öffentlichkeit unter die Lupe genommen wird.

Die Transpazifische Partnerschaft betrifft uns alle ‒  sie verletzt unsere Rechte und untergräbt unsere Demokratie. Und das nur, um Unternehmen die Profite zu sichern. Uns bleiben nur noch ein paar Tage, um dies zu verhindern. Machen Sie jetzt mit und verbreiten Sie die Aktion:

http://www.avaaz.org/de/no_champagne_for_monsanto_loc/?bcTbHdb&v=32145

Gegenüber mächtigen Großunternehmen, die unsere Regierungen mit ihren Geldbeuteln steuern, kommt man sich oft unbedeutend vor. Doch die wahre Macht hat nicht das Geld, sondern die Bürger. Unsere Bewegung hat immer wieder bewiesen, dass wir unsere Rechte gegen übermäßigen Unternehmenseinfluss verteidigen können: Bei zahlreichen Versuchen der Internetzensur ‒ von SOPA und PIPA über ACTA und CISPA ‒ sind wir eingeschritten. Gemeinsam können wir erneut mit vereinten Kräften diese beispiellose Bedrohung unserer Demokratie anfechten.

Voller Hoffnung,

Alice, David, Jooyea, Alex, Aldine, Julien, Ricken und das Avaaz-Team

PS - Viele Avaaz-Kampagnen werden von Mitgliedern gestartet. Starten Sie jetzt Ihre eigene Petition, zu irgendeinem Thema - ob regional, national oder global: http://www.avaaz.org/de/petition/start_a_petition/?cl=3651982978&v=32145

QUELLEN: 

Trans-Pacific Partnership: WikiLeaks veröffentlicht Copyright-Kapitel von Handelsabkommen (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/netzwelt/netzpolitik/wikileaks-veroeffentlicht-copyright-kapitel-von-handelsabkommen-a-933401.html

Wikileaks veröffentlicht Details von Verhandlungen (Süddeutsche Zeitung) 
http://www.sueddeutsche.de/digital/freihandelsabkommen-tpp-wikileaks-veroeffentlicht-details-von-verhandlungen-1.1818005

Wikileaks veröffentlicht geheimes Kapitel der Transpazifischen Partnerschaft (The Guardian) (Englisch)
http://www.theguardian.com/media/2013/nov/13/wikileaks-trans-pacific-partnership-chapter-secret

Vollfassung des enthüllten Entwurfstexts (Wikileaks) (Englisch)
http://wikileaks.org/tpp/ 

Das Transpazifische Partnerschaftsabkommen ist alles andere als ein “Freihandelsabkommen” (The Guardian) (Englisch)
http://www.theguardian.com/commentisfree/2013/nov/19/trans-pacific-partnership-corporate-usurp-congress 

Beschleunigung birgt Risiken für das pazifische Handelsabkommen (Seattle Times) (Englisch)
http://seattletimes.com/html/businesstechnology/2022349766_biztaltoncol01xml.html

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