14.08.2012 07:00 Klarere Regeln für das Entfernen

Inhalte können von heute auf morgen verschwinden - Mitmachen: Gemeinsam Löschversuche im Netz dokumentieren

Von: Augusta King

Sobald wir Videos hochladen, Fotos teilen oder Artikel veröffentlichen machen wir uns in der Regel abhängig von Entscheidungen privater Firmen – unsere Inhalte können von heute auf morgen verschwinden… Im August 2010 zum Beispiel musste Mario Sixtus auf einmal feststellen, dass die Gesellschaft zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen (GVU) seine eigenen Videos bei Vimeo entfernen lies.

Dasselbe Schicksal erleidete Alexander Lehmann und sein Video “Du bist Terrorist”. Im Juli 2011 sperrte der GEMA-Youtube-Streit einen Spielfilm von Nina Paley auf YouTube. Und erst vor kurzem wurde bekannt, dass momentan eine Mit-Eigentümerin eines Rüstungsunternehmen versucht, ein kritisches YouTube-Video löschen zu lassen. Die Fälle sind zahlreich, nicht nur Rechteinhaber oder staatliche Institutionen wollen Inhalte löschen lassen, sondern auch viele andere, denen irgend etwas im Netz nicht passt. Das ist oft gerechtfertigt, aber oft eben auch nicht.

Klarere Regeln für das Entfernen illegaler Inhalte sind in Europa längst überfällig. Dabei ist es aber besonders wichtig ein System zu finden, das nicht missbraucht werden kann, welches verhindert, dass kritische Videos einfach verschwinden können, und gleichzeitig sicherstellt, dass unser Recht auf freie Meinungsäußerung nicht verletzt und die Möglichkeiten, die ein offenes und freies Netz für unsere Demokratie bietet, nicht eingeschränkt werden.

Dass der Digital Millenium Copyright ACTA (DMCA) in den USA eine eher suboptimale Lösung bietet, ist schon lange bekannt. Wer Zweifel hat, kann sich die Takedown Hall of Shame der Bürgerrechtsorganisation EFF anschauen.

Jetzt möchte die Europäische Kommission aktiv werden. Bis zum 5. September läuft noch die Konsultation zu den sogenannten ‘Notice and Action’ Verfahren – den Fragebogen darf jeder ausfüllen und einsenden. Ob, wie und wann Provider für die Inhalte der Nutzer verantwortlich sind oder nicht, sollte in der sogenannten E-Commerce Richtlinie von 2000 zur Providerhaftung geregelt werden. In allen Mitgliedstaaten gibt es aber Auslegungen in vielen bunten Varianten – bei uns wurde die Richtlinie im Telemediengesetz §§ 8-10 umgesetzt.

Für unsere eigene Hall of Shame, möchten wir zahlreiche ge- oder missglückten Löschversuche der letzten Jahre in Deutschland sammeln und rufen Euch daher hier in den Kommentaren auf, uns weitere Beispiele oder eigene Erfahrungen zu nennen. Das Ganze schicken wir dann an die zuständige Direktion in der EU-Kommission, damit Grundrechte, Transparenz und Widerspruchsmöglichkeiten bei zukünftigen Leitlinien für ein europäisches Notice und Takedown-System nicht übersehen werden.

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