12.01.2014 23:00 Ausländische Elitepolizisten auf Deutschen Demos?

Hamburg - Polizei-Söldner aus dem Ausland als Provokateure bei Rote Flora Demo?

Gottfried Boehmer stellte die Frage, ob sich die Medien vor den Karren von Politikern und Polizeibehoerden haben spannen lassen.

Gottfried Böhmer stellte am 6. Januar die Frage, ob sich die Medien vor den Karren von Politikern und Polizeibehörden haben spannen lassen, ohne deren Angaben zu prüfen.

Thomas Wueppesahl, Sprecher der BAG KRITISCHE POLIZISTEN UND POLIZISTINNEN, hat eine Presseerklaerung abgegeben.

Thomas Wüppesahl, Sprecher der BAG KRITISCHE POLIZISTEN UND POLIZISTINNEN, hat am 5. Januar 2014 eine „Presseerklärung“ genannte ausführliche Stellungnahme zur Hamburger Polizei und ihr Konzept der Fingierung von „Gefahrenzonen“ abgegeben. Foto: Screenshot

Der Hamburger Anwalt Andreas Beuth hat sehr fruehzeitig gewarnt.

Der Hamburger Anwalt Andreas Beuth hat sehr frühzeitig darauf hingewiesen dass die Darstellungen der Polizei falsch sind.

Als neues Symbol des Protests hat sich inzwischen eine Klobuerste etabliert.

Als neues Symbol des Protests hat sich inzwischen eine Klobürste etabliert, weil im ARD-"Nachtmagazin" ein Polizist bei einer Kontrolle gefilmt wurde, der ein solches Utensil aus dem Hosenbund eines Mannes fischte. Die Klobürste machte bundesweit Karriere als Wahrzeichen des Protestes gegen die umstrittenen Gefahrengebiete.

Von: GFDK - Gottfried Böhmer Profil bei Google+

Liebe Freunde der Künste. Gestern haben wir hier auf unserem Portal die Mitteilung der kritischen PolizistInnen zu den Vorgängen vom 21.12.2013 in Hamburg und den Geschehnissen rund um die Rote Flora Demonstration veröffentlicht. Das hat bei unseren Lesern zu kontroversen Diskussionen geführt.

Die Freunde der Künste betonen noch einmal, dass sie weder rechts noch links stehen. Wenn es aber um die Bürgerrechte oder um die Kunstfreiheit geht, beziehen wir Stellung.


In dieser Mitteilung forderte Thomas Wüppesahl, Sprecher der BAG KRITISCHE POLIZISTEN UND POLIZISTINNEN den Hamburger Senat dazu auf zu folgender Frage Stellung zu nehmen:

V-Leute, verdeckte Ermittler, Zivilfahnder, Polizei-SöldnerInnen

Zitat: "Wie viele V-Leute, verdeckte Ermittler, Zivilfahnder und ausländische Polizei-SöldnerInnen waren vor Ort? Wir fordern das Offenlegen der Zahlen für eingesetzte V-Leute, verdeckte Ermittler bzw. Zivilfahnder, gleichgültig von welchen Landesämtern bzw. Ministerien und/oder Bundesbehörden, sowie im Besonderen inwieweit ausländische Beamte/Bürger zur verdeckten Informationserhebung eingesetzt waren bzw. Steuerung aus der Versammlung heraus. Es war erheblich".

Nach dem wir die Presseerklärung veröffentlicht haben entwickelte sich auf Facebook eine hitzige Debatte um die Äußerung "Polizeisöldner", die für Empörung sorgte.

Aufregung auf Facebook

Ein Leser meinte: "Spätestens bei dem Satz mit den "ausländischen PolizeiSöldnerInnen" sollte jedem klar sein, dass der Mann einen Knall hat". Eine andere Stimme war der Meinung "seine Informanten wären wohl besser beraten, wenn sie sich einen anderen Sprecher suchen würden".

Und weiter: "Bei diesem Artikel wird es einem schwindlig, soviel Blödsinn steht da drin! In Hamburg sind die Linken einfach immer die Guten, egal was sie machen. Die Polizei ist in den Medien und der entsprechenden politischen Szene eh immer der Buhmann, egal was sie macht. Die Steinwerfer und Randall-Touristen werden jetzt zu Opfern gemacht und die Mitbürger, die für uns und den Rechtsstaat den Kopf hinhalten, sind jetzt üble Schläger - es ist unfassbar!

Darauf habe ich wie folgt geantwortet: "Polizeisöldner" das Undenkbare kann, muß aber nicht stimmen, OK, ich habe mit allen Beteiligten vor Veröffentlichung unserer Artikel ausführlich gesprochen, insbesondere mit Andreas Beuth dem Hamburger Rechtsanwalt, mit Wüppesahl habe ich das nicht getan, weil es kein Artikel von uns ist, sondern eine Presserklärung. Ich werde aber nun ein Telefonat mit ihm führen und genau danach fragen, worauf er das stützt, mal sehen?.

Ausländische Elitepolizisten auf Deutschen Demos?

Eine andere Leserin gab mir einen Tipp:

Der Spiegel hatte am 13.11.2010 über einen Streit beim Castor-Transport berichtet bei dem es um den Einsatz von französischen Polizisten in Gorleben ging.

Der Spiegel: "Grundlage sei der 2005 zwischen Belgien, Deutschland, Spanien, Frankreich, Luxemburg, Österreich und den Niederlanden geschlossene Vertrag von Prüm zur grenzüberschreitenden Polizeiarbeit. Auch Polizisten aus Kroatien, Polen und den Niederlanden seien im Wendland im Einsatz gewesen". Es stellte sich sogar heraus das es sich um französische Elitepolizisten gehandelt hatte. Polizisten aus den Niederlanden und Polen waren laut Ministerium in Zivilkleidung unterwegs wurde dem Spiegel mitgeteilt.

Die Behörden erklärten: "Bei Großeinsätzen seien Beamte aus anderen Ländern regelmäßig als Gäste dabei". Somit ist es gut möglich, dass in Hamburg sehr wohl "Polizeisöldner-GÄSTE" dabei waren, womöglich gar verdeckt als Provokateure. OK, ich muß also nicht mehr beweisen das in Hamburg ausländische Polizisten dabei waren, da die Behörden ja schon eingeräumt haben, dass "bei Großeinsätzen" regelmäßig Beamte aus anderen Ländern dabei sind. Die Demo um die Rote Flora war ohne jeden Zweifel ein Großeinsatz.

Bei Wikipedia heißt es: im Auftrag von Behörden der Staatsanwaltschaft, der Polizei und Geheimdiensten

Als Agent Provocateur (frz. "provozierender Agent, Lockspitzel") bezeichnet man eine Person, die üblicherweise im Auftrag des Staates einen oder mehrere Dritte zu einer gesetzeswidrigen Handlung provozieren soll. Im weiteren Sinne wird damit auch ein Handeln bezeichnet, das durch die gezielte Vortäuschung oder auch Provokation einer ruchbaren Handlung die Stärkung der eigenen Position und die Legitimation für einen Eingriff anstrebt. Der Einsatz eines Agent Provocateur durch den Staat erfolgt üblicherweise im Auftrag von Behörden der Staatsanwaltschaft, der Polizei und Geheimdiensten.

Mit brachialer Gewalt gegen Einzelne

Thomas Wüppesahl schrieb zu den Vorgängen, die sich auf der Demonstration ereigneten weiter:

"Von der Kausalitäten am 21.12.2013 (polizeiliche Stoßtrupps greifen „präventiv“ die ersten Reihen des Demonstrationszuges an) zu den Kausalitäten der Jahre vor dem 21.12.2013. Es hat dutzende Vorfälle gegeben, in denen seitens der Hamburger Polizei mit brachialer Gewalt gegen Einzelne – gerade bei Versammlungen/Demonstrationen – vorgegangen worden ist, aber auch bei anderen polizeilichen Arbeitszusammenhängen".

"Dabei kam es zu gravierendsten Verletzungen; allemal vergleichbar mit jenen Verletzungen, die der eine Kollege der Davidswache durch den brutalen Steinwurf am späten Abend des 30.12.2013 erlitt".

Wir haben uns folgende Frage gestellt:

Wie konnte sich die Hamburger Polizei diese erweiterten Rechte (Gefahrengebiet-Sperzone) ohne Senat, ohne richterlichen Beschluß, ohne die Zustimmung des Parlaments selbst geben? Viele Bürger in Deutschland, nicht nur die Hamburger, haben sich in der vergangenen Woche gefragt, welche Gründe die Polizei mit Rückendeckung des SPD Senats dazu zwang in mehreren Stadtteilen "Gefahrengebiete" sogenannte "Sondersperrzonen" einzurichten.

Der Hamburger Anwalt Andreas Beuth vermutete hinter der Angaben der Polizei ein Kalkül. Die Hamburger Polizei hatte sich in der Innenstadt Sonderrechte verschafft, die von nicht wenigen Touristen als verfassungswidrig eingestuft werden. Dem Hamburger SPD Senat sind dererlei Einwände anscheinend piepen egal. Die SPD, die sich deutschlandweit gerne als großer Mahner und Anwalt der Bürgerrechte verkauft, hat mit eben diesen "im Fall des Falles wenig im Sinn" wie die Vorkommnisse in Hamburg gezeigt haben.

Beängstigend ist, dass die Forderung nach dem "Schusswaffengebrauch", den die Polizei forderte, auch nicht vom Senat energisch widersprochen wurde. Wem das keine Sorgen bereitet, und ich spreche da eher von der Zukunft, dem kann man wohl nicht mehr helfen.

Wohin die Reise führen kann und wie gefährlich es für Demonstranten in Deutschland werden könnte, zeigt die Aussage des CDU Innenpolitikers Wolfgang Bosbach, der am 8.Januar 2014 die Demonstranten in Hamburg mit der RAF verglich. So beginnt die "scharfe Kriminalisierung" von Bürgern, die ihre Grundrechte wahrnehmen. Bei dieser Gelegenheit wollen wir auch noch auf folgendes hinweisen:

Die "Anhaltemeldung"

Von allen in der Gefahrenzone kontrollierten Bürgern hat die Polizei eine " Personenbeschreibung" angefertigt und eine "Anhaltemeldung" geschrieben. Diese Anhaltemeldung wird im Polizeicomputer für mindestens fünf Jahre gespeichert und so beginnt schon die Kriminalisierung teils harmloser Bürger die nur zufällig mal in Hamburg zu Besuch waren.

Stellen Sie sich einmal vor, Sie waren in Hamburg zu Besuch im Schanzenviertel oder in St. Pauli oder wohnen in diesen Gefahrengebieten und wurden kontrolliert. Zwölf oder vierundzwanzig Monate später kommen Sie in Bayern auf dem Weg in den Urlaub in eine Verkehrskontrolle. Der Beamte liest im Computer beim Abfragen Ihrer Daten die "Anhaltemeldung".

Sie werden unverzüglich als vermeintlicher Unruhestifter eingestuft, Ihr Auto, das Reisegepäck, Ihre Taschen und alles weiter wird wahrscheinlich penibelst auseinandergenommen. Und weil in München am nächsten Tag eine größere Demo angekündigt ist, werden Sie vorsichtshalber mal gleich zur "Gefahrenabwehr" inhaftiert. Sie halten das für ausgeschlossen? Wir nicht.

50.000 Hamburger Bürger und eine unbekannte Anzahl von Touristen waren letzte Woche von diesen Polizeimaßnahmen betroffen. Die Polizei macht keinen Unterschied zwischen guten und bösen Demonstranten. Die US Botschaft hatte sogar in Sorge um ihre Bürger eine Reisewarnung für Hamburg ausgesprochen.

Laut Polizei wurden mehr als 950 Personen kontrolliert und erfasst. Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar betonte, dass die Betroffenen " in einklagbares Recht auf Löschung der Daten" hätten, "wenn ihre Speicherung für die Erfüllung der polizeilichen Aufgaben nicht mehr erforderlich ist".

Deckmantel, Redefreiheit, Desinfektionsbad

Der Philosoph Peter Sloterdijk im Cicero -" Wir haben uns – unter dem Deckmantel der Redefreiheit und der unbehinderten Meinungsäußerung – in einem System der Unterwürfigkeit, besser gesagt: der organisierten sprachlichen und gedanklichen Feigheit eingerichtet, das praktisch das ganze soziale Feld von oben bis unten paralysiert".

"Die sogenannte „Öffentlichkeit“, der politisch-publizistische Raum, die Sphäre der vorgesagten und nachgesagten Meinungen ist auf eine Weise durchsterilisiert und homogenisiert, dass man meinen möchte, fast alle, die bei uns öffentlich das Wort nehmen, kämen geradewegs aus dem Desinfektionsbad".


Wie sagte v. Hirschhausen: " ich würde mich gern mit Ihnen geistig duellieren, aber ich erkenne, Sie sind ja unbewaffnet!"

 

Gottfried Böhmer

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