07.01.2014 09:35 Machtpolitik der bundesdeutschen Behörden

Gezielte Desinformation!- Angriff auf Hamburger Polizei eine Medien-Ente?

Anwalt Andreas Beuth ist eine Ikone in der linken Szene Hamburgs.

Anwalt Andreas Beuth ist eine Ikone in der linken Szene Hamburgs. Er war am Prozess um die Rote Flora und die Bauwagensiedlung Bambule beteiligt.

Andreas Beuth, Angriff auf Davidwache eine Gezielte Desinformation!?

Mehrmals hat er mit spektakulären Freisprüchen die Machtpolitik der bundesdeutschen Behörden entlarvt.

Von: GFDK - Andreas Beuth/ Gottfried Böhmer Profil bei Google+

Hamburg - Wiesbaden, 6. Januar 2014. Liebe Freunde der Künste, wir sind etwas irritiert. Folgende Schlagzeilen konnten wir alle in den letzten Tagen lesen und dran haben wir nun berechtigte Zweifel.

Polizisten vor der Davidwache attakiert und schwer verletzt - DIE WELT

Nach Protesten zu "Roter Flora" Vermumte greifen Polizisten an - DER TAGESSPIEGEL

Polizisten vor der Davidwache attakiert -LÜBECKER NACHRICHTEN

Vermummte greifen Davidwache an - HAMBURGER MORGENPOST

Diese Schlagzeilen zogen sich durch die gesamte Deutsche Presse und TV Landschaft und wir fragen uns jetzt wie es um den vielbesungenen Qualitätsjournalismus bestellt ist. Für uns stellt sich die Frage, ob sich die Medien hier vor den Karren von Politikern und Polizeibehörden haben spannen lassen ohne deren Angaben zu prüfen. So wie es aussieht,  hat kein einziger Qualitätsjournalist nach einem Beweis-Video gefragt. Ist das nur ein Zufall oder Absicht?

Dabei wäre das ganz einfach möglich gewesen. Jede Polizeiwache, und erst recht die Davidwache wird 24 Std. täglich videoüberwacht. Auf diesem Video müsste man den Angriff der 30 bis 40 vermummten Angreifer auf die Polizisten sehen können. Warum hat die Polizei das Video der Öffentlichkeit bis heute nicht präsentiert? Die Krönung der Geschicht hat dann die Öffentlichkeit, sprich der desinformierte Bürger selber geliefert.

Das HAMBURGER ABENDBLATT titelte:

"Hamburger solidarisieren sich mit der Polizei"

Und DIE WELT:

"Nach Angriffen: Welle der Solidarität für Hamburger Polizei"

Können sich 53.801 wohlmeinende Bürger irren?

Auf der Facebook Seite " Solidarität mit den Beamten der Davidwache" haben bis gestern Abend 5. Dezember 2014 - 22.00 Uhr 53.801 "sehr gut informierte Bürger" die Seite mit "gefällt mir" geadelt. So leicht läßt sich Politik machen. Das die Hamburger Polizei in dieser Folge zwei mal die gesamte Innenstadt von Hamburg zum Sperrgebiet erklärt hat, scheint die "ach so besorgten Bürger nicht sonderlich zu jucken. Die Hamburger Polizei hat damit durch die Hintertür das Kriegsrecht ausgerufen für das sie keinerlei Legimitation besitzt. Einen derartigen Vorgang hat es sogar in der DDR selten gegeben.

Neue Erkenntnisse?

Am 5. Dezember gegen 18.00 Uhr erreichte uns folgendes Schreiben des Rechtsanwalts Andreas Beuth aus Hamburg.

Anlässlich der Darstellung und Diskussion in der Öffentlichkeit und in den Medien zu einem Zwischenfall am Samstag, 28.12.2013, gegen 23:03 Uhr im Bereich der Reeperbahn in Hamburg – St. Pauli zwischen bisher unbekannten Personen und PolizeibeamtInnen sehe ich mich zu einer öffentlichen Stellungnahme veranlasst.

Im Rahmen meiner anwaltlichen Tätigkeit sind mir Tatsachen bekannt geworden, die den bisher öffentlich diskutierten Sachverhalt in einem anderen Licht erscheinen lassen bzw. schwerwiegende und begründete Zweifel an der bisher durch die Polizei bekannt gemachten Geschehensablauf nähren.

In einer Pressemitteilung der Polizei Hamburg vom 29.12.2013 wird folgender Sachverhalt im Kerngeschehen dargestellt:

Beamte der Davidwache seien aus einer Personengruppe heraus gezielt angegriffen und zum Teil schwer verletzt worden. Zur Tatzeit hätten 30 bis 40 dunkel gekleidete, zum Teil (u.a. mit St.Pauli-Schals) vermummte Personen in Sprechchören: "St.Pauli - Scheißbullen - Habt Ihr immer noch nicht genug!" skandiert. Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herausgekommen seien, seien sie an der Ecke Reeperbahn/Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unvermittelt mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen worden. Ein Polizeibeamter sei durch einen aus unmittelbarer Nähe geworfenen Stein erheblich verletzt worden sei und  habe eine Nasenbein- und Kieferfraktur erlitten.

Falsche Darstellung und Falschbehauptung

Wir haben hingegen nach den uns vorliegenden Informationen Grund zu der Annahme und hinreichende Anhaltspunkte dafür, dass diese polizeiliche Darstellung falsch ist.

So gab es bereits keine zum Teil vermummte Personengruppe von 30 bis 40 Personen. Darüber hinaus gab es keine Personen vor der Davidwache, deren Plan und Ziel es gewesen wäre, die Polizeirevierwache 15 oder deren BeamtInnen zu attackieren.

Entsprechend hat es zu keinem Zeitpunkt Stein- oder Flaschenwürfe auf das Gebäude der Revierwache gegeben; erst recht nicht auf aus der Wache herauskommende PolizeibeamtInnen.

Kriegsrecht in Hamburg

Entgegenstehende Behauptungen in der Polizeipressemitteilung vom 29.12.2013 sind schlichte Falschbehauptungen. Soweit es in der Pressemitteilung der Polizei vom 29.12.2013 heißt, „Als Polizeibeamte daraufhin aus der Davidwache herauskamen, wurden sie an der Ecke Reeperbahn/ Davidstraße aus der Personengruppe heraus gezielt und unmittelbar mit Stein- und Flaschenwürfen angegriffen.

Dabei erlitt ein Polizeibeamter (45) einen Kiefer- und Nasenbruch sowie eine Gesichtsschnittverletzung, als ihm einer der Täter aus nächster Nähe einen Stein ins Gesicht schlug,“ ist dies ebenso falsch. Es ist kein Beamter vor der Davidwache Ecke Reeperbahn/ Davidstraße durch einen Stein oder anderen gefährlichen Gegenstand verletzt worden.

Soweit in der Berichterstattung in den Medien behauptet wird, ein Beamter sei im Bereich Hein-Hoyer-Straße/Seilerstraße, mithin ca. 200 m vorm PK 15 entfernt, im Gesicht verletzt worden, entzieht sich dies unserer Kenntnis. Auch der Pressemitteilung der Polizei ist ein solcher Tathergang nicht zu entnehmen.

Weiterhin muss ich feststellen, dass die der Berichterstattung zugrunde liegende Mitteilung der Polizeipressestelle es unterlassen hat, die polizeilichen Maßnahmen der BeamtInnen zu schildern, nachdem diese unbehelligt vor die Wache getreten waren.

Aufrüstung der Polizei

Hinter der bewusst falschen Darstellung stehen augenscheinlich politische Interessen der Polizeiführung und ihrer Gewerkschaften wie zusätzliche Stellen, eine bessere Bezahlung der Polizei, eine „Aufrüstung“ der Polizei und aktuell die Einrichtung eines unbefristeten Gefahrengebiets in einem nie dagewesenen Ausmaß.

Die offensichtliche Desinformation der Öffentlichkeit lenkt ab von den brennenden sozialpolitischen Themen in der Stadt und diskreditiert legitime politische Inhalte.

Vor diesem Hintergrund halte ich eine öffentlich geführte Debatte über den möglichen polizeilichen Einsatz von Tasern oder gar den Schusswaffengebrauch einmal mehr für eine gefährliche, unverantwortliche und inakzeptable Reaktion.

Andreas Beuth

Rechtsanwalt

Anwalt Andreas Beuth ist eine Ikone in der linken Szene Hamburgs. Er war am Prozess um die Rote Flora und die Bauwagensiedlung Bambule beteiligt, hat Angeklagte des §129a nach dem G8-Gipfel 2008 verteidigt und mehrmals mit spektakulären Freisprüchen die Machtpolitik der bundesdeutschen Behörden entlarvt.

Ps: Mein FB Freund Heinrich Schmitz hat zu diesem Thema auf The European geschrieben:

www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7789-gefahrengebiete-in-hamburg

Aktuelle Meldung, Montag 6. Dezember


Der gewaltsame Angriff von 30 bis 40 Vermummten auf die Davidwache in St. Pauli, bei der Polizisten angeblich schwer verletzt wurden, hat nicht so stattgefunden, wie anfangs von der Polizei dargestellt. Das hat Polizeisprecher Mirko Streiber am Montag eingeräumt.

Gottfried Böhmer

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