08.01.2014 09:51 Es ist kein Beamter vor der Davidwache verletzt worden

Generalbundesanwalt Harald Range sieht im Fall Davidwache keinen Handlungsbedarf

Der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth hat diesem Tathergang widersprochen.

Der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth hat diesem Tathergang auch hier bei den Freunden der Künste ausführlich widersprochen.

Gottfried Boehmer, Was wenn da der erste Schuß faellt?

Gottfried Böhmer "Was wenn da der erste Schuß fällt? Egal wer ihn abgibt, das würde einen Flächenbrand auslösen, den keiner mehr löschen kann, das würde die ganze Republik treffen".

Von: GFDK - Gottfried Böhmer Profil bei Google+

Hamburg- Wiesbaden 8. Januar 2014. Noch gestern Vormittag wollte der Generalbundesanwalt Harald Range die Ermittlungen in Hamburg bezüglich des Angriffs auf die Davidwache an sich ziehen. Schon am Nachmittag ruderte er zurück. Die Bundesanwaltschaft ließ mitteilen:

"Nach Prüfung der dem Generalbundesanwalt bisher vorliegenden Erkenntnisse sind derzeit keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte gegeben, die eine Zuständigkeit der Bundesanwaltschaft begründen."

"Bildung von terroristischen Vereinigungen"

Das hatte am Vormittag noch ganz anders geklungen: Es wurde von "Bildung von terroristischen Vereinigungen" gefaselt. Da haben wir uns schon Sorgen um den Geisteszustand des Herrn Bundesanwalt gemacht. Demonstranten mit Bierflaschen sollten schon Terroristen sein?

Hamburg im Ausnahmezustand

Nach Polizeiangaben sollen 30 bis 40 Vermummte die Davidwache und herauseilende Beamte mit Steinen und Flaschen angegriffen und Parolen wie "Ihr Scheißbullen, habt ihr noch immer nicht genug?" gebrüllt haben. Einer der Täter soll einen Polizisten kurz darauf an der Hein-Hoyer-Straße durch einen gezielten Steinwurf ins Gesicht so schwer verletzt haben, dass er einen Kiefer- und Nasenbeinbruch erlitt.

Der Hamburger Rechtsanwalt Andreas Beuth hat diesem Tathergang auch hier bei den Freunden der Künste ausführlich widersprochen. Andreas Beuth hatte unter Berufung auf mehrere, namentlich nicht öffentlich genannter Augenzeugen erhebliche Zweifel an diesem Geschehensablauf geäußert. Beuth sprach von einer "polizeilichen Inszenierung" zur Durchsetzung politischer Ziele.

So wie die Polizeipressestelle die Ereignisse geschildert hat, kann es nicht gewesen sein, es handele sich um "schlichte Falschbehauptungen". Beuth: "Es ist kein Beamter vor der Davidwache Ecke Reeperbahn/ Davidstraße durch einen Stein oder andere gefährliche Gegenstände verletzt worden."

Auf die Vorwürfe des Rechtsanwalts reagiert die Polizei mit Entsetzen. "Wie kommt ein Anwalt, ein Organ der Rechtspflege, bloß zu solchen Unterstellungen?", sagt Polizeisprecherin Sandra Levgrün. Dazu kann ich nur sagen, dass Frau Levgrün anscheinend ein sehr merkwürdiges Demokratie-Verständnis hat, wie auch der gesamte SPD Senat in Hamburg. Kritik unerwünscht ist wohl die neue Hamburger Parole.

Unbefristetes Gefahrengebiet, Hamburg im Kriegszustand?

Am Wochenende wurden insgesamt 400 Menschen überprüft und 90 Aufenthaltsverbote ausgesprochen. Und "DIE ZEIT" fragt nun: "Was ist los in der Hansestadt, die sich gern als liberal und weltoffen bezeichnet?"

Ein Vertreter der Polizeigewerkschaft rechtfertigt die Maßnahme folgendermaßen: Es sei "eine Dimension erreicht, die einen Schusswaffengebrauch situationsbedingt wahrscheinlich machen könnte". Wo soll das hinführen fragen wir uns. Was wenn da der erste Schuss fällt?. Egal wer ihn abgibt, das würde einen Flächenbrand auslösen, den keiner mehr löschen kann, das würde die ganze Republik treffen.

"Die Leute werden unter Generalverdacht gestellt, potenzielle Straftäter zu sein", sagt der Hamburger Anwalt Andreas Beuth. Andreas Beuth befürchtet, dass die Stimmung irgendwann kippt. "Je länger die Maßnahme dauert, desto gefährlicher wird es", sagt Beuth. Die Zone trage nicht zur Befriedung bei, eher im Gegenteil.

Ps: Mein FB Freund Heinrich Schmitz hat zu diesem Thema auf The European geschrieben:

www.theeuropean.de/heinrich-schmitz/7789-gefahrengebiete-in-hamburg

 

Gottfried Böhmer

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