18.11.2013 09:52 ein Blick auf den Einigungsvertrag

Geht es auch ohne Amerika? Konsequenzen aus dem Spionage-Skandal

Die Journalistin Iris Nicole Masson meint, es geht auch ohne Amerika.

Die Journalistin Iris Nicole Masson meint, es geht auch ohne Amerika.

Von: GFDK - Iris Nicole Masson

Die Antwort wird so lange NEIN lauten, wie eine Angela Merkel sich nicht aus ihrem devoten Kniefall vor der angeblichen Supermacht erhebt und nach knapp 70 Jahren nunmehr endlich die Bundesrepublik auf souveräne Füße stellt.

Zwar hatten 1952 die drei Westmächte (die Sowjet-Union drei Jahre später) einseitig den Kriegszustand mit Deutschland für beendet erklärt. Doch formal ist der "Zwei-plus-Vier-Vertrag" kein Friedensvertrag und unser Grundgesetz keine Verfassung im völkerrechtlichen Sinne. Es war die deutsche Wehrmacht, die kapituliert hatte – nicht aber das Deutsche Reich. Bis heute haben Frankreich, USA, Großbritannien, China und Russland ein Vetorecht, aufgrund dessen sie alles blockieren können, was ihren Interessen zuwider steht.

Das stets in Diskussionen zitierte Grundgesetz, das immer wieder als "Verfassung" ausgelegt wird, kann de jure keine sein, da ein von den Besatzern diktiertes Grundgesetz keine Verfassung nach freiem Selbstbestimmungsrecht und per Volksentscheid bestimmtes darstellt.

Ein Blick auf den Einigungsvertrag

Hier lohnt sich auch der Blick auf den Einigungsvertrag: (1) Mit dem Wirksamwerden des Beitritts der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland gemäß Artikel 23 des Grundgesetzes am 3. Oktober 1990 werden die Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen Länder der Bundesrepublik Deutschland. Für die Bildung und die Grenzen dieser Länder untereinander sind die Bestimmungen des Verfassungsgesetzes zur Bildung von Ländern in der Deutschen Demokratischen Republik vom 22. Juli 1990 – Ländereinführungsgesetz –(GBl. I Nr. 51 S. 955) gemäß Anlage II maßgebend.

Wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!

Wie es um unsere Souveränität bestellt ist, hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) – ausnahmsweise einmal von Ehrlichkeit durchdrungen – im Rahmen des European Banking Congress' im November 2011 in Frankfurt vom Stapel gelassen: Die Souveränität der europäischen Nationalstaaten sei ohnehin nur ein Relikt der Vergangenheit. Und „wir in Deutschland sind seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen!“

Zurück zur Frage: Die Antwort lautet noch immer NEIN, solange wir in einem europäischen Verbund – als eigenständiger regionaler Block – nicht wahrgenommen und anerkannt werden. So lange wir nicht eine unabhängige und selbstbewusste deutsche wie europäische Außenpolitik wagen nach dem (zögerlichen) Beispiel Lateinamerikas, das nach 100jähriger Abhängigkeit von imperialer Macht den Emanzipationsprozess wagt.

Wo bleibt das Machtwort von Angela Merkel

Die Antwort lautet NEIN, so lange Frau Merkel nicht ein Machtwort spricht und sich gegen die zuwider Grundgesetz agierende Spionage ihres Volkes durch die einstige Besatzungsmacht Amerika verwahrt. So lange BND und Verfassungsschutz in enger Symbiose mit der NSA und unterwürfiger Zustimmung des Kanzleramts unsere Demokratie untergraben aufgrund der alliierten Vorbehaltsrechte, dem Zusatzvertrag zum NATO-Truppenstatut von 1959 sowie der Novellierung des G10-Abkommens (Artikel 7a) durch die Große Koalition im Jahr 2009.

Wir brauchen kein Amerika, das sich als Herr im Hause Bundesrepublik aufspielt, dieweil diese als dressiertes Schoßhündchen vor Angst zittert, der Supra-Macht endlich einmal ans Bein zu pissen. Es geht auch ohne das "Imperium" Amerika, das nur noch ein tönerner Riese ist und dessen arrogantes Vormachtgehabe einzig auf Überlegenheit von Militärausrüstung und IT-know-how fußt, wirtschaftlich und finanziell längst aber seine Bedeutung eingebüßt hat.

Gesetze und mehr Selbstbewusstsein sind gefordert

Wir brauchen kein Amerika, denn nunmehr ist Big Brother mehr von Europa abhängig als umgekehrt. Allerdings hat sich diese Tatsache noch nicht herumgesprochen. Vorrangig und zunächst aber ist es angebracht, fremden und offensichtlich autark agierenden Geheimdiensten im Auftrag der USA mit einer Strategie effizienter Abwehr und zuverlässiger Gesetze sowie mehr Selbstbewusstsein und konsequenter Strafverfolgung zu begegnen. Selbstbestimmungsrecht der EU-Bürger darf nicht länger der Willkür fremder militärischer Geheimdienste obliegen.

Deutschland kann nur souverän werden und autark handeln, indem es sich bewusst ist, dass es ALLE Rechte dazu hat. Indem es Partnerschaft mit den USA auf Augenhöhe einfordert – mit sattelfest ausgehandelten und in trockene Tücher verbrachten Spielregeln.

Wenn schon Europa, dann ein einiges

Um aber auch innerhalb Europas auf Augenhöhe behandelt zu werden, muss seine Entzweiung durch die Merkelschen Diktate unterbleiben. Wenn schon Europa, dann ein einiges und nicht ein sich zunehmend in Arm und Reich, Nehmer und Geber unterteilendes. Ein solch gewaltiger Block mit knapp 740 Millionen Menschen (Stand 2011) und einem Markt mit gemeinsamer Wirtschaftspolitik ist nicht von Freihandelsabkommen abhängig und kann die Nivellierung und den relativ hohen Standard seiner Lebensverhältnisse autonom bestimmen.

Es geht auch ohne Amerika

Geht es auch ohne Amerika? Ja. Es geht auch ohne. Denn für die USA waren wir de facto zu keinem Zeitpunkt die viel zitierten "Freunde". Wir waren lediglich nützliche Komparsen im Spiel der Macht, in dem die USA ihre imperiale Rolle ausleben konnten. Doch nun ist es an der Zeit, sich vom Nebenschauplatz unterwürfigen Schmierentheaters ins Scheinwerferlicht von Selbstbewusstsein zu stellen und auf der Bühne der Souveränität eine Hauptrolle einzunehmen.

Von Iris N. Masson

Nachtrag 21.11.2013

Vor zwei Tagen durfte das geneigte Publikum Zeuge eines abscheulichen Schmierentheaters im Operettenhaus des Bundes werden: Es ging um die NSA-Affaire! Plötzlich wollte die SPD nichts mehr von einem Untersuchungsausschuss wissen, sitzt sie doch bereits mit einer Backe auf der Regierungsbank!


Die Grünen demonstrierten durch ihren einzigen Querdenker Ströbele wieder einmal, dass sie noch an einen rudimentären Rest von Staat glauben. Diese Naivität hat Gregor Gysi längst aufgegeben: Er wollte sich nur noch über die Verrenkungen der Regierung ausschütten vor Lachen!


Und die CDU? Klar, sie hatte nichts zu sagen, weil sie es sich mit den Amis nicht verderben will!
Die entscheidende Frage bleibt: WOMIT haben die USA Angela Merkel in der Hand, dass sie sich keinen Pips mehr zu sagen getraut? Haben die ihre Stasi-Akte? Oder hat sie am Telefon soviel zynischen Mist über die Euro- Rettung verzapft, dass die Amis sie total blamieren könnten?
2013

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