07.06.2015 11:56 Tagungsort wird zur Alpenfestung

G7-Gipfel in Elmau – Schautanzen der Selbstgefälligen

Schloss Elmau

Ihr Tagungsort wird zur Alpenfestung „Schloss Elmau main entrance“ von Schloss Elmau - CC BY-SA 3.0

Von: Dr. Christian Weilmeier

Am 7. und 8. Juni treffen sich die Staats- und Regierungschefs der sieben wichtigsten Industrienationen im bayerischen Elmau. Vor der Bergidylle führen sie wieder ihr Schautanzen der Selbstgefälligen auf. Sie werden uns die Welt erklären und so tun als ob sie alles im Griff hätten. Dabei wachsen ihnen die Probleme über den Kopf, selbst intern wächst das Misstrauen. Die G7, innen morsch, außen forsch.

Einst waren die G7-Treffen gedacht als ruhiges Kamingespräch der Mächtigen. Grundsätzliche Probleme sollten ohne Druck, mit offenem Visier und jenseits der Öffentlichkeit besprochen werden. Heute sind diese Gipfel längst zum Medienereignis mutiert. Ein Schaulaufen der Mächtigen, das einige hundert Millionen Euro kostet. Gerade diese hohen Kosten sind aber schon ein Hinweis auf die Lage. Die Staats- und Regierungschefs der G7 haben viele Gegner und müssen geschützt werden vor der Bevölkerung.

Ihr Tagungsort wird zur Alpenfestung, von der aus sie uns bestimmt irgendeinen Sieg verkünden werden. Irgendeinen und sei er noch so klein. Die PR-Experten werden sicher etwas finden und die Mainstream-Medien werden dieses Ergebnis wieder mit viel Weihrauch feiern. Man hat geredet und das sei das Wichtigste lautet das Mantra.

Die außenpolitischen Krisenherde sind zahlreich und nicht ohne Zutun der G7-Politiker entstanden. Man denke nur an den Irak und Libyen. Interventionen des Westens haben diese Länder vollends destabilisiert, sodass jetzt völliges Chaos herrscht. In Libyen kämpfen rund 200 Milizen, große Teile des Irak werden vom Islamischen Staat beherrscht. Es ist den westlichen Staaten, allen voran den USA, nicht gelungen auch nur annähernd stabile, gar demokratische Staaten zu schaffen.

Die Interventionen waren ein völliger Flop

Dazu kommt der Bürgerkrieg in Syrien. Dort spielte der Westen eine ebenso unprofessionelle Rolle, mittlerweile ist auch dieser Staat im Strudel des Krieges versunken. Das Gleiche gilt für Afghanistan. Libyen, Irak, Syrien, Afghanistan, die Politik der G7 hinterlässt „failed states“ gescheiterte Staaten. Mit dem Ruf der westlichen Staatskunst ist es weltweit nicht mehr weit her.

Eine weitere Konfliktzone liegt in der Ukraine. Dort ist eine Konfrontation mit Russland entstanden. Die Expansion der NATO direkt vor der russischen Haustür schafft Misstrauen in Moskau. Der Maidan-Aufstand, bei dem NATO-Lobbyisten ordentlich ihre Finger im Spiel hatten, schuf eine neue Ukraine, die sich gegen Russland wendet. Ganz im Sinne der Strategen in Washington und Brüssel, aber nicht im Sinne des Friedens in Europa.

Seit dem Jahr 2014 schaukelt sich der Konflikt immer weiter auf. Sanktionen und Gegensanktionen, keiner will aussteigen aus diesem Eskalationskarussell. Auffällig ist, wie sehr die USA die Europäer in Richtung Konflikt mit Putin gedrängt haben, selbst aber, nach neuesten Zahlen, weiter gut Handel treiben mit Russland.

Europa hat immer davon gelebt, dass es einen Ausgleich der Interessen gab, diesen Kontinent kann man nicht mit der Brechstange regieren. Die NATO allerdings findet das super, kann sie jetzt doch wieder ihre Existenzberechtigung beweisen. Es gilt der alte Spruch: Bürokratien schaffen sich ihre Aufgaben.

Die internen Konflikte unter den G7-Staaten nehmen ebenfalls zu. 2013 war das Jahr von Edward Snowden. Er hat uns gezeigt, wie total die Überwachung bereits ist. Wie intensiv über uns Daten gesammelt werden. Das Misstrauen der Bürger gegen den Staat wurde dadurch enorm befeuert. Die seither ständig wieder auftretenden Geheimdienstskandale lassen das Vertrauen der Menschen immer weiter erodieren. Zudem führten sie zu einer zunehmenden Entfremdung zwischen Deutschland und den USA.

Mainstream-Medien voll auf NATO-Linie

Dies zeigte sich 2014 an einem Medienphänomen. Als der Ukraine-Konflikt losbrach, waren die deutschen Mainstream-Medien voll auf NATO-Linie. In gewohnter Manier versuchten sie die Meinung der Mächtigen den Bürgern einzupeitschen. Der Versuch ist misslungen. Dank der neuen Medien im Internet entstand zu diesem Punkt erstmals eine öffentliche Parallel-Meinung mit ganz anderen Inhalten, konträr zum Mainstream. Das Internet hat seine neue Macht bewiesen und das Meinungsmonopol der etablierten Medien gebrochen.

Ein Dauerthema ist natürlich auch die Euro-Krise. Hier stehen die Verhandlungen mit dem widerspenstigen Griechenland auf der Tagesordnung der G7. Griechenlands Regierungschef Tsipras pokert hoch und scheint Stück für Stück die Front der Gläubiger weichzuklopfen. Angela Merkel kann nur noch mit Mühe den Mythos ihrer All-Kompetenz wahren. Kritische Bewegungen und Parteien kommen an die Macht in Europa und setzen das etablierte System unter Druck. Es sind Befreiungsaktionen von staatlicher Bevormundung, auch wenn noch nicht klar ist, in welche Richtung das alles geht.

Innen frisst aber schon der Rost

Es ist ein breites Krisenspektrum, dem sich die G7-Gewaltigen gegenübersehen. Bisher hat man die Probleme nicht wirklich angepackt. Zu groß wären die Konsequenzen einer echten Analyse. Es steht zu erwarten, dass man auch in Zukunft sich mit alten Methoden durchwursteln will. Die Geschichte könnte dieser Pseudo-Strategie einen Strich durch die Rechnung machen. Die schneidigen Ritter der G7 prunken mit schimmernder Rüstung, innen frisst aber schon der Rost.

Dr. Christian Weilmeier