09.04.2015 11:44 Merkels Anti-Russland-Front wackelt

Front gegen Moskau bekommt Risse - Griechenland macht Politik - Martin Schulz und EU demontieren europäische Verfassung

Marin Schulz EU

Das seltsame Demokratieverständnis der EU zeigt sich an der Warnung von Martin Schulz am 8. April.

Syriza-Chef Alexis Tsipras

Griechenland ist nicht der Vasall der EU oder der NATO. Syriza-Chef Alexis Tsipras Ministerpräsident von Griechenland. (c) FrangiscoDer, Wikipedia CC BY-SA 3.0

Von: Gottfried Böhmer und Rainer Kahni

Jetzt richten schon unsere westliche Politiker und die NATO sogenannte "NOBLE JUMP"-Kapazitäten ein, um Polen vor den Russen "zu schützen". Wie aber seit spätestens 2013/2014 unsere wissenschaftlichen Untersuchungen der Ukrainekrise zeigen, hat  der Westen die Ukrainekrise und damit die Abkühlung des Verhältnisses zu Rußland per höchst unreifer Politik (siehe dazu auch Helmut Schmidt) ausgelöst.

Wenn nun der Westen so weitermacht wie bisher,  dann werden sehr wahrscheinlich noch in Rußland die Neo-Stalinisten die Oberhand bekommen, den relativ gemäßigten Putin als "Weichling" einstufen und hinauswerfen und den aggressiven Atomkriegskurs gegen den Westen beginnen, der in einem Atomkrieg enden kann.

Angesichts dieser sehr törichten, westlichen Politik, die auch von der EU sehr wesentlich mitgetragen wird, ist es nicht verwunderlich, wenn nun Griechenland die Annäherung an Rußland sucht. Denn der Westen ist seit geraumer Zeit absolut kein AUSHÄNGESCHILD für Anstand und politische Führungsqualität. Da braucht man nur den "versoffenen EU-Parlamentspräsidenten Martin SCHULZ" zu zuhören, um das zu erkennen. Kaum ein Politiker macht derzeit einen solch rüden Eindruck wie dieser.

Russland kann den Deutschen niemals trauen

Das seltsame Demokratieverständnis der EU zeigt sich an der Warnung von Martin Schulz am 8. April. Mit seinem Moskau-Besuch hat Alexis Tsipras für Unmut und Ärger bei seinen EU-Partnern gesorgt. EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat den griechischen Regierungschef gewarnt, die Einigkeit der Europäer aufs Spiel zu setzen.

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses des Bundestags, Peter Ramsauer (CSU), kritisierte die Reise des griechischen Ministerpräsidenten dagegen scharf: "Zum finanziellen Vagabundentum kommt jetzt auch noch die außenpolitische Erpressung", sagte er der "Passauer Neuen Presse". "Nach dem CSU-Grundsatz "Solidarität nur gegen Solidität" ist mit dem Moskau-Besuch die letzte rote Linie überschritten."

Die CSU warnte Tsipras vor einer Abkehr von der EU. Die Partei sprach eine scharfe Warnung aus.
Nach ansicht des CSU-Europapolitikers Manfred Weber sei es wenig hilfreich für die Reform-Verhandlungen mit den Geldgebern. "Russland kann derzeit kein seriöser Partner für Griechenland sein", sagte der Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im Europaparlament.

Die Demontage des europäischen Verfassungsrechts

"Der Freitag" hat das Verhalten der EU passend auf den Punkt gebracht - Demontage der Demokratie "Antidemokratische Intervention wäre der passendere Begriff" für das Verhalten von Martin Schulz. "Denn was etwa EU-Parlamentspräsident Martin Schulz vorbringt: Es sei „nicht akzeptabel“, wenn Tsipras darauf spekuliere, dass als Gegenleistung für russische Hilfe „die einheitliche Haltung Europas etwa in der Russland-Politik aufs Spiel gesetzt wird“, ist nicht Ausdruck eines Sturms der Gefühle. Es ist die Demontage von europäischem Verfassungsrecht."

"Der Freitag" stellt auch eine weitere Frage auf, die wir von GFDK und Rainer Kahni schon mehrfach in unseren Artikeln aufgeworfen haben. Der Freitag fragt: "wie ernst es der deutschen Regierung mit ihrer Behauptung ist, sie wolle ein gutes Verhältnis mit Russland. Tsipras will wirklich, was die deutsche Kanzlerin vielleicht nur vorgibt, um das deutsche Publikum zu beruhigen.

Siehe unseren Artikel: Angela Merkel hat sich verzockt und mit gezinkten Karten gespielt - Minsk 2. ist nur noch Makulatur und am 29. März schrieben wir: Angela Merkel spielt die US-Karte

"Mit der neuen Militär-Doktrin will Angela Merkel offenkundig den Vorgaben der Amerikaner folgen, die in der „Annexion“ die Legitimation für militärische Maßnahmen gegen Russland sehen. In einem kürzlich beschlossenen Gesetz hat US-Präsident Barack Obama alle notwendigen Vorkehrungen beschließen lassen, mit denen die Ukraine gegen Russland aufgerüstet werden kann. Das Gesetz muss sich aus russischer Sicht wie eine Kriegserklärung lesen, wenngleich diese Begriffe natürlich nicht in dem Gesetzestext zu finden sind".

Wie sehr Angela Merkel die US-Karte spielt, hat sie noch am Montag den 16. März unter Beweiß gestellt. Ein Jahr nach der Wiedervereinigung Russlands mit der Krim sagte die deutsche Kanzlerin Angela Merkel bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko, eine Rückkehr der Krim in die Ukraine erreichen zu wollen. Wie sie das erreichen will, hat Merkel nicht weiter erklärt. Merkel betonte die territoriale Integrität der Ukraine – inklusive der Krim."

Die Front gegen Moskau bekommt Risse

Martin Schulz: "Ich kann Griechenland nur raten, die Einigkeit der Europäer nicht aufs Spiel zu setzen“, sagte Schulz zur BILD-Zeitung. Auch in der Frage der Wirtschaftssanktionen gegen Russland warnte Schulz: „Griechenland verlangt und bekommt von der EU Solidarität. Dann können wir auch verlangen, dass sie aus gemeinsamen Maßnahmen nicht ausscheren.“

Dazu schreibt Rainer Kahni: Griechenland ist nicht der Vasall der EU oder der NATO. Es ist ein unabhängiger Staat, hat eine frei gewählte Regierung und ist in erster Linie dem griechischen Volk verpflichtet. Die griechische Regierung hat das Recht, mit jeder anderen Regierung auf dieser Welt, Gespräche zu führen. Was bildet sich dieser Strassburger Kasper eigentlich ein, die Griechen zu warnen oder ihnen zu drohen?

Mit was will dieser von keinem EU - Bürger je frei gewählten Parlamentspräsidenten des Europa - Parlamentes den Griechen denn noch drohen? Ihr Gnomen der Finanzoligarchie habt die Griechen doch in Not, Leid und Elend gestürzt. Da steht es den Griechen doch zu, alle Möglichkeiten zu nutzen, um aus der Krise einen Ausweg zu suchen. Sie haben genau vier Trümphe in der Hand: 1. Die Vermarktung des riesigen Gasfeld auf ihrem Hoheitsgebiet, 2. Der Austritt aus der NATO 3. der Austritt aus der EU. 4. Ein radikaler einseitiger Schuldenschnitt.

Das alles wissen die Gnomen in Brüssel, Berlin und Washington. Und genau deshalb geht ihnen die Klammer. Dieses Szenario müssten dann zum Beispiel die deutsche Bundeskanzlerin und ihr Adlatus Schäuble dem deutschen Volk erklären und darlegen, dass sie das deutsche Volk seit Jahren belogen haben.

Das wichtigste Thema bei Tsipras‘ Moskau-Besuch sind die russischen Gaslieferungen. Durch die Pipeline „Türkischer Strom“, die Russland als Ersatz für South Stream bauen will, sollen 63 Milliarden Kubikmeter Gas im Jahr nach Europa fliesen. Davon sollen 14 Milliarden Kubikmeter auf dem türkischen Markt bleiben. Die übrigen 50 Milliarden Kubikmeter sollen via Griechenland nach Südeuropa geliefert werden. Griechenland würde so zu einem wichtigen Transitland.

Sechs Länder wollen Vertrag mit Moskau

Während Alexis Tsipras in Moskau verhandelt, trifft sich der griechische Außenminister Nikos Kotzias in Budapest mit seinen Kollegen aus Ungarn, Serbien, Bulgarien, Mazedonien und der Türkei. Das nährt Spekulationen über einen bevorstehenden Gas-Deal schreibt der EUobserver. "Es ist davon auszugehen, dass diese sechs Länder einen Vertrag mit Moskau zur Turkish Stream aushandeln werden." Anschließend wird Kotzias nach Moskau zu Tsipras reisen.

Indessen empörte sich Russlands Außenminister Sergej Lawrow über die harten Worte der EU-Politiker wegen Tsipras' Moskau-Reise. "Wenn ein EU-Mitglied seine nationalen Interessen wahrnehme, werde es von Brüssel gleich als unsolidarisch gegeißelt", sagte er in Moskau. Lawrow warf der EU eine antirussische Front vor. "Immer mehr Länder werden sich bewusst, wie kontraproduktiv die Sanktionen gegen Russland sind", meinte der Außenminister gegenüber der Agentur Interfax. "Von unserer Seite bleiben aber alle Vorschläge von Präsident Wladimir Putin zur Zusammenarbeit (mit der EU) auf dem Tisch, einschließlich einer gemeinsamen Freihandelszone", sagte Lawrow.

Die Grünen mit Schnappatmung

Die Grünen-Europaabgeordnete Rebecca Harms nannte es hingegen einen großen Fehler, dass die neue Regierung in Athen jetzt "das Signal setzt, sie könnte sich auch einen Kurs vorstellen, der sich näher an Moskau als an Brüssel orientiert". Tsipras habe mit seinem Besuch "eindeutig prorussische und eine eindeutig antieuropäische" Stimmung gemacht, sagte "die Grüne" im Deutschlandfunk.

Am 30. Januar haben wir geschrieben - Martin Schulz ist über die Griechen entsetzt, die CDU warnt Alexis Tsipras, und die Medien drehen durch. "Martin Schulz zeigte sich am 28. Januar im "heute journal" schockiert und entsetzt. Mit dem Wahlergebnis und der Koalitionsregierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras hatte Schulz nicht gerechnet. Gerechnet hat Martin Schulz nicht mit der Demokratie. Was ist das für eine Demokratie, hat er sich gefragt. Schließlich, zum besseren Verständnis, ist er auch nur im Amt, ohne dass je ein Deutscher oder Europäer ihn jemals dazu gewählt hat.

Italien und Finnland sind schwer auf Kurs zu halten

Schon im März hat der italienische Premier Matteo Renzi bei seinem Besuch in Moskau Präsident Wladimir Putin nach Mailand eingeladen. Anscheinend ist Italien auch nicht mehr gewillt, die EU-Sanktionen zum eigenen Schaden hinnehmen. Matteo Renzi ist deutlich von der harten Linie gegen Russland abgewichen, die die USA von den EU-Staaten erwartet haben.

Letzte Woche hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel bei ihrem Besuch in Helsinki bemüht, Finnland in der Russlandpolitik der EU auf Kurs zu halten. Doch ihre Front gegen Moskau bekommt laut der Online-Zeitung „Freie Welt“ Risse. „Neben Griechenland und Ungarn kritisieren auch Spanien, Italien, die Slowakei, Zypern und sogar Österreich die Sanktionspolitik, unter der sie mehr zu leiden haben als andere EU-Länder“, so die „Freie Welt“.

Wie weit soll das noch gehen? - Jetzt werden auch die Künstler abgestraft

Am 8. April schreiben die Deutschen Wirtschafts Nachrichten "Kanada erteilt kritischer Pianistin aus der Ukraine Auftritts-Verbot. Das Toronto Symphony Orchestra streicht die ukrainische Star-Pianistin Valentina Lisitsa kommentarlos aus dem Programm. Sie gilt als scharfe Kritikerin der Zustände in ihrer alten Heimat. Die Künstlerin will die Absage nicht kampflos hinnehmen."

"Lisitsa fordert auf Facebook auf, gegen die Absage vorzugehen. Das Management des Orchesters habe ihr verboten über die Gründe für die Absage zu sprechen. Doch Lisitsa schreibt auf Facebook, das Auftrittsverbot ist im Zusammenhang mit ihren Twitter-Nachrichten zu sehen. Dort habe sie mehrfach die ukrainische Führung für den „Bruderkrieg“ in der Ukraine kritisiert."

 

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

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Weiterführende Links:
Spannendes Interview mit dem Journalisten und Schriftsteller Rainer Kahni zu allen Fragen der Zeit
http://clausstille.com/2015/04/04/spannendes-interview-mit-dem-journalisten-und-schriftsteller-rainer-kahni-zu-allen-fragen-der-zeit/#respond