27.04.2014 19:21 militärischer, verfassungswidriger Staatsstreich

Es geht nicht um die Menschen in der Ukraine, es geht um Macht, Einfluss und strategische Interessen

Laut Putin hatte sich in der Ukraine ein militaerischer, verfassungswidriger Staatsstreich ereignet.

Um die Lage zu überblicken sollte man vielleicht noch einmal zurückblicken. Ausgangslage der heutigen Situation ist das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine

Von: Rainer Kahni und Gottfried Böhmer Profil bei Google+

Erstveröffentlichung am 22. April - Aktualisiert am 27. April 2014

Sind das jetzt unsere neuen Freunde? Es war nicht genug, dass die EU und die NATO fast alle ehemaligen Sowjetrepubliken in ihre Organisationen aufgenommen haben, egal ob sie die ökonomischen und rechtsstaatlichen Mindestnormen an die EU erfüllen. NEIN, nun kreisen wir Russland weiter ein und wundern uns dann, dass sich Putin bedroht sieht.

Wer zündelt denn in der Ukraine? Ist es der CIA oder der FSB? Und auf welcher Rechtsgrundlage gibt die EU der Ukraine dreissig Milliarden Euro Soforthilfe? Erfüllt die Ukraine denn die Anforderungen und die Sicherheiten für solche Gelder? NEIN.

Es geht also gar nicht um die Menschen in der Ukraine, es geht um Macht, Einfluss und strategische Interessen, der NATO, der EU und der USA, die einen riesigen Markt für das bevorstehende Freihandelsabkommen riecht.

Wer hat denn mehr gelogen im Irak, in Afghanistan und in all den schmutzigen kleinen Kriegen der NATO unter Führung der USA? Russland oder die USA? Lasst Euch nicht täuschen, nirgends wird mehr gelogen, als nach der Jagd, vor Gericht, an den Gräbern und vor einem Krieg.

Es wird bereits heute für die Kriegslügen in den Medien getrommelt! Wo sind die Millionen von Menschen an Ostern, die sich gegen diese Lügenpropaganda öffentlich zur Wehr setzen? "Geschichte ist die Lüge, auf die sich die Historiker geeinigt haben!" (Voltaire)

Anmerkung unseres Redaktionsleiters Gottfried Böhmer

Um die Lage zu überblicken sollte man vielleicht noch einmal zurückblicken. Ausgangslage der heutigen Situation ist das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine das werder der Präsident noch das Parlament der Ukraine ratifizieren wollten.

Daraufhin wurde zunächst mit Unterstützung der EU, der Konrad Adenauer-Stiftung und den USA die sich von Georg Soros , den US-amerikanischen Organisationen National Democratic Institut (NDI) und dem International Republican (IRI) vertreten ließen eine "friedliche Besetzung" des Maidan organisiert mit dem Ziel Präsident Viktor Janukowitsch zu stürzen, und durch Neuwahlen eine Regierung zu bekommen die das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreibt

Die New York Times hat  über diese Organisationen 2011 geschrieben, dass sie zu den Vorreitern und Unterstützern des "Arabischen Frühlings" gehören und eng mit dem US-Aussenministerium zusammen arbeiten.  Den Arabischen Frühling können sie sich jetzt mal gerne in Ägypten, Syrien und Libyen anschauen. Mord, Totschlag und das totale Chaos haben sie hinterlassen. Das war wohl auch für die Ukraine vorgesehen.

Der Spiegel schrieb "Die Janukowitsch-Gegner wollen durchhalten, bis der Präsident gestürzt ist".

Derweil versuchte die Merkel-Regierung den Preisboxer Witali Klitschko als möglichen Präsidenten aufzubauen. Nur zu dumm, dass der zwar gut schlagen, aber nicht sprechen kann, es reicht zu Werbesprüchen, aber nicht zu mitreißenden Reden. Am 8. Dezember 2013 schrieb der Spiegel "Merkel kämpft für Klitschko". Die Merkel-Regierung und Europas Konservative wollen Vitali Klitschko nach SPIEGEL-Informationen gezielt zum neuen starken Mann in Kiew aufbauen.

So wie es ausieht, wollte Merkel die Ukraine  mit Volldampf in das Assoziierungsabkommen zwingen. Darüber hatte sich Georg Friedmann von der US-Denkfabrik STRATFOR sehr gewundert "Deutschland spiele ein Komplexes Spiel" schrieb er. Vielleicht hätten die Schreihälse à la Claus Kleber und Co sich mal auch wundern sollen bevor sie allesamt einstimmig im vorauseilendem Gehorsam das Lied der EU-NATO und der Bundesregierug sangen.

Ich möchte hier folgendes zu bedenken geben. Seit Jahrzehnten bemühen sich alle Bundeskanzler, auch während des kalten Krieges um ein, weil es für Deutschland existenziell ist, gutes Verhältnis zu Russland. Seit Merkel ist zwischen Russland und Deutschland anscheinend eine neue Eiszeit angebrochen.

Das Verhältnis unserer Nationen ist schon lange nicht mehr gut, was hatte der Bundesausenminister Guido Westerwelle auf dem Maidan verloren?, das hätten wir uns mal fragen sollen. "Für die Teilnahme an solchen Ereignissen gibt es einen einfachen Namen: Einmischung in innere Angelegenheiten", sagte Russlands Ministerpräsident Medwedew seinerzeit im russischen Fernsehen. Was wir nun erlebt haben, hat eine neue Qualität. Zum ersten Mal seit Gründung der Bundesrepublick hat Deutschland eine gegen Russland angetriebene Politik nicht nur betrieben sondern massiv angefeuert.

Die Russen werden das sehr genau zu Kenntniss genommen haben. Das Vertrauen dürfte für lange Zeit weg sein, und die Folgen werden wir, so oder so noch zu spüren bekommen.

Reuters meldete am Montag dem 9. Dezember 2013
"Auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew hatten bereits vor einer Woche 350.000 Menschen gegen die Entscheidung von Janukowitsch protestiert, ein Assoziierungsabkommen mit der EU in letzter Minute platzen zu lassen".

Hier sei erwähnt, dass anscheinend kein einziger deutscher Journalist die 1500 Seiten des von der EU vorgelegten Abkommens gelesen hat. Hätten sie es mal gelesen, dann wäre ihnen klar geworden, dass Russland das nicht zulassen kann, weil dieser Vertrag elementare russische Interressen verletzt.

Wie besoffen war man in Brüssel?

Nachdem die mehr als zwölf wöchige "Demo" auf dem Maidan nicht zum Sturz der Regierung geführt hat, mußte Gewalt angewendet werden in Form von Scharfschützen, die auf Demonstranten schossen. Ohne jede Prüfung waren sich die EU-USA und die gesamten Medienvertreter ganz schnell einig, dass nur Viktor Janukowitsch dafür verantwortlich sei. In Folge der Schüsse auf dem Maidan kam es am 22. Februar 2014 zum Sturz des gewählten Präsidenten und die EU sah sich am Ziel ihrer Träume.


Laut Putin hatte sich in der Ukraine ein militärischer, verfassungswidriger Staatsstreich ereignet. Aber Polen und England signalisierten umgehend ihre Unterstützung für die Putschisten und der Präsident des Europaparlaments, Martin Schultz, (SPD) bezeichnete diesen Schritt sogar als "historischen Augenblick für die Ukraine und Europa".

Wir haben uns mal angeschaut, was in dem Assoziierungsabkommen steht:

Empfehlungen des Europäischen Parlaments an den Rat, die Kommission und den EAD zu den Verhandlungen über das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine. Das Abkommen soll wie gesagt 1500 Seiten stark sein.

Unter G. des Assoziierungsabkommens, das die EU der Ukraine unterjubeln wollte, und das Präsident Viktor Janukowitsch nicht unterschreiben wollte, findet sich folgende Anmerkung die zunächst harmlos klingt, es aber keinesfalls ist:

In der Erwägung, dass die führenden Politiker und Amtsträger der Ukraine wiederholt ihr Bekenntnis zur europäischen Integration und ihr langfristiges Ziel bekräftigt haben, die Ukraine in die Lage zu versetzen, ein Mitgliedstaat der EU zu werden, und in der Überzeugung, dass ein Assoziierungsabkommen ein Instrument von zentraler Bedeutung für die Verwirklichung dieses Ziels ist; in der Erwägung, dass alle politischen Handlungsträger in der Ukraine sowie die Zivilgesellschaft und die Öffentlichkeit weiterhin dieses Ziel verfolgen; in der Erwägung, dass die verstärkte Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und den Mitgliedern des Europäischen Parlaments sowie zwischen der Ukraine und den Parlamenten der Mitgliedstaaten ein begrüßenswertes Beispiel für die Zusammenarbeit verschiedener politischer Kräfte mit dem Ziel darstellt, die europäische Perspektive der Ukraine voranzutreiben, und fortgesetzt werden sollte. ( so geht das auf 1500 Seiten weiter)

Verklausuliert gesagt heißt das:

1. Das geostrategisches Interesse der EU soll gewahrt werden

2. Öffnung des Marktes für EU-Produkte

3. Politische Kontrolle der Ukraine durch die EU

4. Über die Mitgliedschaft der Ukraine soll der Weg für die NATO frei gemacht werden

5. Osterweiterung der Nato und Schaffung der Freihandelszone

Mit anderen Worten: das ist Neokolonialismus in Reinkultur

Und noch etwas: Viele Beobachter hat es sehr erstaunt, wie schnell die EU-USA die Putschregierung des neuen Ministerpräsidenten Arsenij Petrowytsch Jazenjuk anerkannt haben. Dabei hätten sie nur ein paar Jahr zurückschauen müssen. Von Dezember 2007 bis September 2008 war Jazsenjuk Präsident des ukrainischen Parlaments.

Mit seinen seinerzeitigen politischen Weggefährten, Staatspräsident Victor Juschtschenko und Julija Tymoschenko, (beste Freundin von Angela Merkel, die die Russen am liebsten mit Atombomben ausradierten möchte), plante er im Januar 2008 ein politisches Komplott.

Ohne das Parlament zu informieren, haben die drei NATO-Glücksritter einen Brief an die NATO unterschrieben, in dem sie offiziell um die Aufnahme der Ukraine in den Nato-Beitrittsprozess baten. Jazenjuk löste daraufhin eine Parlamentskrise aus und wurde aufgefordert seine Unterschrift zurückzuziehen. Was er bis heute nicht getan hat.

Arsenij Jazenjuk, Washingtons ukrainischer Statthalter

Nachdem der Natoverschwörer Ende 2008 zurücktreten mußte, und in den Folgejahren bis zum Putsch am 27.2.2014 kein Regierungsamt mehr hatte, kam nun seine große Stunde. Die Financial Times bezeichneten ihn als Favoriten der Amerikaner. So weit liebe Leser, zu den Hintergründen dieses abgekarteten EU-NATO-Spiels.

Am rande bemerkt: Am 16. März drohte Jazenjuk den Ukrainischen Russen „Wir werden sie alle finden — auch wenn es ein oder zwei Jahre dauert — und sie zur Rechenschaft ziehen und vor ukrainischen und internationalen Gerichten anklagen. Der Boden soll brennen unter ihren Füßen".

Klare Ansage: 30. März 2014 - Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen hat sich dafür ausgesprochen, die Erweiterung des Nato-Bündnisses fortzusetzen. Der Beitritt osteuropäischer Staaten sei "eine der großen Erfolgsgeschichten unserer Zeit", schrieb Rasmussen in einem Beitrag für die Welt am Sonntag. "Die Aufgabe jedoch ist noch nicht erfüllt."

Aktuelle Meldung: Am Samstag den 19.4.2014 bringt die welt.de einen Artikel mit dem Aufmacher "Mehrheit in Ost-Ukraine will keinen Russland-Beitritt". In dem Artikel behauptet die Welt, dass das Kiewer Internationale Institut für Soziologie in einer aktuellen Umfrage ermittelt hätte, dass sich 52,2 - 69% der Befragten gegen eine Angliederung an Russland ausgesprochen hätten.

Bei unserer Überprüfung der Meldung stellte sich heraus, dass exakt die gleiche Meldung/ gleicher Text auf ca. 40 Nachrichtenportalen und sogar auf n24.de, zeit.de, stern.de, berliner zeitung.de, tagesspiegel.de etc zu finden war. Es handelte sich also nicht, um eine nachgeprüfte Meldung oder eine damit verbundene Recherche, sondern um eine PR-Meldung, die nun als Tatsache unter die Leute gebracht wird.

Der neue Journalismus in Deutschland

Bei unserer weiteren Recherche konnten wir feststellen, dass besagtes Kiewer Internationale Institut für Soziologie schon seit Monaten Anti-Russland-Meldungen verbreitet, die sich vornehmlich in deutschen Medien wiederfinden. Bei unserer erweiterten Recherche konnten wir feststellen, dass dieses "Institut" eine privat finanzierte Firma ist, die die Weltbank sowie United Nations als ihre Kunden aufführt.

Absolut vertrauenswürdig.  Zusammengefasst: Die deutschen Medien verbreiten Nachrichten von einem "Institut", von dem man weder die Hintermänner noch Auftraggeber dieser Umfragen kennt. Das ist der neue Journalismus in Deutschland.

Und so begann das alles

25. April 2014 - Russlands Außenminister Lawrow hat den Westen beschuldigt, die Ukraine aus Eigeninteresse kontrollieren zu wollen. „Der Westen will – und so begann das alles – die Kontrolle über die Ukraine ergreifen wegen seiner eigenen politischen Ambitionen, nicht wegen der Interessen des ukrainischen Volkes“, sagte Lawrow.


Jakob Augstein "Wer nicht an der richtigen Stelle klatscht, wird als "Putin-Versteher" beschimpft und muss gleich auch erklären, wie er zu Putins Schwulen-Politik steht - und der Vorwurf des Antiamerikanismus liegt ohnehin nahe".

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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Weiterführende Links:
Bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gebe es "entlarvende Automatismen", erklärt die Dozentin für Journalistik, Gabriele Krone-Schmalz.
http://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/zapp/media/zapp7411.html

http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?type=REPORT&reference=A7-2011-0387&language=DE