27.07.2016 01:08 Ermächtigung und Entmachtung des Parlaments

Erdogan verschafft sich einen Freibrief - Europa schaut tatenlos zu

Die Soldaten werden wie Schweine behandelt

Die Soldaten werden wie Schweine behandelt und die Folterer sind schon seit Tagen am Werk. Foto: Facebook.com/KeremSchamberger.

Festgenommene Soldaten

Festgenommene Soldaten. Foto: Facebook.com/KeremSchamberger.

Erdogan will die Todesstrafe

Wenn die Parteien bereit sind, das zu diskutieren, dann werde ich als Präsident jede Entscheidung des Parlamentes billigen“, sagte Erdogan im TV-Sender CNN. Und: „Warum sollte ich die Putschisten auf Jahre hinweg im Gefängnis halten und füttern? Das sagen die Leute.“

Erdogans Folterknechte

Unklar ist, wie die türkische Regierung mit Putschisten und Toten umgehen will. Ayse Panus (47, Menschenrechtsorganisation HRA) zu BILD: „Niemand Unabhängiges hat Zugang zu den Gefängnissen. Die Bilder lassen Schreckliches vermuten.“

Von: GFDK - Gottfried Böhmer Profil bei Google+

Am 19. Juli haben wir schon geschrieben: Das ist die Bilanz von Erdogan nach 4 Tagen. Ich möchte nicht wissen wie die in 6 Monaten aussieht. Die angedrohten "Säuberungen" gegen die "Rebellen" haben begonnen. Und wie geht es weiter:

Mittlerweile sind über 70. 000 Personen in Haft oder ihrer Posten enthoben worden. Und die Folterer sind schon seit Tagen am Werk. In der Türkei werden in den nächsten Monaten Tausende spurlos verschwinden, davon werden wir nichts mitbekommen. 

Rundumschlag eines Diktators

Über 18.000 wurden bisher verhaftet. Und es werden täglich mehr. Deutschland und die gesamte EU schweigt. Und was macht die Bundesregierung? Alle sprechen von einem Ausnahmezustand in der Türkei - bis auf die Bundesregierung, die spricht seit Freitag von einem Notstand. Notstand hört sich einfach viel besser an.

Erdogan schloss nicht aus, dass die Zahl der Inhaftierten noch steige, wenn weitere Unterstützer der Putschisten gefunden würden. "Es könnte noch mehr Festnahmen geben, wenn es noch mehr Schuldige gibt" Und wer schuldig ist bestimmt nur Erdogan selbst.

Privatvermögen über 3000 Richtern und Staatsanwälten wurden beschlagnahmt

Nun fordert Erdogan von Deutschland die Auslieferung von türkischen Gülen-Anhängern. Das sagte Außenminister Mevlüt Cavusoglu am Donnerstag  (28. Juli) dem Sender CNN Türk nach dessen Angaben. Cavusoglu sprach in dem Zusammenhang von „manchen Richtern und Staatsanwälten“, die der Gülen-Bewegung angehörten und sich derzeit in Deutschland aufhielten. „Auch ihre Auslieferung ist notwendig.“

Ermächtigung und Entmachtung des Parlaments

Das türkische Parlament hat auf Betreiben von Staatschef Erdogan die Immunität von 138 Abgeordneten aufgehoben. Betroffen sind vor allem die Volksvertreter der Links- und Kurdenpartei HDP.

Damit sind die Schutzrechte von mehr als einem Viertel der Abgeordneten aufgehoben. Die kann Erdogan nun unter Strafverfolgung stellen und verfolgen.

Auf dem Weg in eine islamistische Diktatur

"Mit dieser Ermächtigung ist die Türkei auf dem Weg in eine faschistische Diktatur, in der Islamisten und Ultra-Nationalisten den Ton angeben", sagte die Linken-Abgeordnete im Bundestag und Außenpolitikerin Sevim Dagdelen im Deutschlandradio Kultur über die Entscheidung, die strafrechtliche Ermittlungen gegen 138 Parlamentarier ermöglicht und insbesondere die Volksvertreter der Links- und Kurdenpartei HDP trifft.

Erdogan folge damit weiter seinen Plan einer islamisierten Türkei, sagte die Sprecherin für Internationale Beziehungen der Fraktion "Die Linke" im Deutschen Bundestag und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.

Die Begründung von Erdogan, wer gegen mich ist, ist ein Terrorist

O-Ton Recep Tayyip Erdogan: Mein Volk braucht keine schuldigen Abgeordneten im Parlament. Vor allem will es dort jene nicht haben, die die separatistische Terrorgruppe unterstützen.

Vogelfrei-Erklärungen gegen die Kurden und alle anders denkenden

Erdogans Devise: Bist du nicht für unseren Kurs, bist du für Terrorismus. Es gibt … Alles, was anders denkend ist, alles, was kritisch ist, wird als terroristisch abgestempelt. Es ist auch so, dass die Zivilgesellschaft total eingeschüchtert ist: Wer sich kritisch äußert, dessen Leben wird kaputt gemacht, mit Verfahren überzogen. Erdogans Plan: Er möchte eine islamisierte Türkei.

Hat Erdogan einen Plan?

Er hat schon einen Plan, er ist aus der Muslimbrüderschaft, er will den politischen Islam, er möchte eine islamisierte Türkei. Und das möchte er … Durch das Präsidialsystem glaubt er, das absichern zu können, aber nicht nur er selber, die ganze AKP natürlich, die hinter ihm steht.

Deutschland und Europa im Visier

Die Welle der Gewalt nach dem gescheiterten "Putschversuch" in der Türkei erreichte schon am Samstag auch Deutschland. Nach anfangs friedlichen Demonstrationen verschlechtert sich die Stimmung unter den rund drei Millionen hierzulande lebenden Türken.

Erdogan-Sympathisanten sollen nun sogar dazu aufgerufen worden sein, Kritiker in ihren Reihen zu melden. In Deutschland wird es ungemütlich, und eines sollte uns klar sein, Erdogan kann in Deutschland und Europa großen Schaden anrichten. Seine radikalisierten Anhänger sind ja überall und sie sind sehr gewaltbereit. Der Sprecher des BDK (Bund Deutscher Kriminalbeamter) meinte gestern Abend bei Maybrit Illner, Erdogan braucht nur mit dem Finger schnippen und hier ist die Hölle los.

Erdogan macht in Deutschland Mobil

Tausende Anhänger des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan wollen in Köln demonstrieren. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) hat für Sonntag, den 31. Juli, eine Kundgebung zum Thema „Militärputsch in der Türkei“ angemeldet. Bisher werden 15. 000 Teilnehmer erwartet, es dürften wohl noch viel mehr werden. Erdogan will uns seine Macht zeigen. Sie sollten am 31. Juli 2016 Köln meiden, es kann sehr unangenehm werden.

Erdogan-Fans bedrohen Deutsch-Türken - "Wir trinken dein Blut, wir duschen in deinem Blut"

Erdogans Anhänger bedrohen Kurden, Aleviten, Gülen-Leute und Säkulare.  "Wir rotten Euch aus, verbrennen Euch" kann man in ihren Netzwerken lesen.

Die Österreicher wollen sich das nicht weiter bieten lassen

Nur die Österreicher wollen von Erdogan wissen, wer zu den Demonstrationen von Erdogan-Fans in Wien und anderswo aufgerufen hat. Aussenminister Sebastian Kunz befürchtet, dass die Aufrufe "direkt aus der Türkei kamen. Wäre dem so, sei dies "absolut unhaltbar". In Deutschland, wo "Erdogan-Fans" mit Hassparolen auch gegen Deutschland durch die Strassen zogen, hat kein einziger Politiker bei uns dagegen protestiert. Was ist mit denen los, fragt man sich ungläubig.

Ein Wort von dir und wir töten, ein Wort von dir und wir sterben

"Wenn seine Fans ihm zurufen: "Ein Wort von dir, und wir töten! Ein Wort von dir, und wir sterben!" oder sogar, wie neulich in Istanbul, in aller Öffentlichkeit schreien: "Ich bin nur das Haar an deinem Hintern!", dann ermahnt Erdogan sie nicht, zur Besinnung zu kommen, nein, er lächelt ihnen väterlich zu, fühlt sich geschmeichelt und lobt sie ob ihrer Loyalität. Eine solche Gesellschaft hat nicht nur ein politisches Problem, sondern auch ein psychologisches."

Ein User auf Facebook meinte entsetzt: "Wenn Erdogan Anhänger aus Deutschland im Deutschen TV ins Mikrofon rufen dürfen, sie würden für Erdogan töten, macht mir das Angst. Sehr sogar. Wer schützt uns demokratische Türken in Deutschland vor diesen Fanatikern.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bekräftigt seine Kritik an den Pro-Erdogan-Demonstrationen. Diese seien "alles andere als lobenswert", wies Kurz am Donnerstag gegenüber der APA Aussagen des türkischen Botschafters Hasan Gögüs zurück.

"Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen", sagte Kurz in einem Telefoninterview aus Washington.

Kurz bekräftigte seine Erwartung, dass türkischstämmige Menschen "loyal gegenüber Österreich" agieren. "Wer Konflikte hereinträgt, beeinflusst das Zusammenleben negativ." Es wäre schön, derartige Statements von deutschen Politikern zu hören, die bleiben aber aus.

Den Artikel 15 der Konvention kann man wie es einem paßt anwenden

Der stellvertretende türkische Ministerpräsident hat gestern angekündigt, dass die Türkei die Europäische Menschenrechtskonvention vorübergehend aussetzen werde. Dies entspreche dem Vorgehen Frankreichs, sagt er dem Sender NTV.

Schon am Wochenende haben wir geschrieben:

Da werden Erinnerungen wach. In der Nacht vom 27. auf den 28. Februar 1933 brannte der Reichstag in Berlin. In der Nacht vom 15. auf den 16. Juli 2016 wurde angeblich vom Militär gegen Erdogan geputscht.

"Unbestritten sind die politischen Folgen. Bereits am 28. Februar 1933 wurde die Verordnung des Reichspräsidenten zum Schutz von Volk und Staat (Reichstagsbrandverordnung) erlassen. Damit wurden die Grundrechte der Weimarer Verfassung praktisch außer Kraft gesetzt und der Weg freigeräumt für die legalisierte Verfolgung der politischen Gegner der NSDAP durch Polizei und SA.

Die Reichstagsbrandverordnung war eine entscheidende Etappe in der Errichtung der nationalsozialistischen Diktatur. Die Gefängnisse waren bald überfüllt, jeden Tag kamen neue Häftlinge hinzu". Nun brauchen wir nur noch warten wieviele Kritiker Erdogans in den nächsten Wochen und Monaten verschwinden. Die Schauprozesse werden wir ja noch mitbekommen. Erdogan bleibt an der Macht und wird mächtiger denn je.

Erstaunlich fanden wir, dass sich die gesamte EU, Deutschland, Amerika und auch Russland hinter Erdogan stellen. Und alle sagen sie, dass Erdogan demokratisch gewählt wurde. Das ist richtig. Er und die AKP sind demokratisch legitimiert. Das waren Hitler und die NSDAP am Anfang auch.

Wann kommen Erdogans Ermächtigungs-Gesetze?

"Gott sei Dank habe die Demokratie gesiegt" heißt es überall. Den Versuch von Teilen der türkischen Armee, den gewählten Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu entmachten, verurteilte Angel Merkel  "auf das schärfste". Merkel „Wir sind auf der Seite der demokratischen Kräfte.

 

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Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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Weiterführende Links:
Ausnahmezustand in der Türkei Nebelkerzen aus Berlin
Alle sprechen von einem Ausnahmezustand in der Türkei - bis auf die Bundesregierung, die spricht seit Freitag von einem Notstand. Die Begründung dafür klingt nach Beschwichtigung - und Experten widersprechen.
http://www.tagesschau.de/inland/aussenministerium-ausnahmezustand-tuerkei-101.html