24.09.2015 16:07 "Es reicht, Frau Merkel"

Der böse Onkel aus Ungarn zu Besuch in Deutschland - SPD kann Viktor Orbán nicht leiden

Angela Merkel

Mit dem Handeln der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik ist die Mehrheit der Deutschen nicht zufrieden.

Imam Abdel Moez al-Eila

Scheich Abdel Moez al-Eila forderte die Unterwerfung von Frauen. Foto: Screenshot

Von: Gottfried Böhmer

Gestern war Onkel Viktor, das ist der böse Onkel aus Ungarn, zu Gast in Deutschland. Genauer gesagt bei Horst Seehofer und die SPD schäumte vor Wut. Der "Spiegel" schrieb, "Die SPD kritisiert die Einladung der CSU an Ungarns umstrittenen Regierungschef Orbán scharf. Generalsekretärin Fahimi wirft Parteichef Seehofer vor, er falle mit dem Treffen der Bundeskanzlerin in den Rücken."

"Mit der Einladung an Viktor Orbán fällt CSU-Chef Horst Seehofer abermals Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Rücken", sagte Fahimi SPIEGEL ONLINE.

Und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann kritisierte den Termin mit Orbán ebenfalls. "Ich bin stark irritiert", sagte er in Berlin. "Orbán tritt die Menschenrechte mit Füßen und Seehofer rollt ihm den roten Teppich aus - das ist nicht in Ordnung."

Seehofer verteidigt den lieben Viktor "Wir sollten Orbán nicht verteufeln. Nicht alles, was er sagt, ist richtig. Aber es wäre falsch, mit pauschalen Vorurteilen über ihn herzufallen", verteidigte der bayerische Ministerpräsident Seehofer die Einladung.

Der CSU Innenpolitiker Hans-Peter Uhl "Orbán hatte von Anfang an recht"

 "Orbán hatte von Anfang an recht, die Außengrenzen der EU nach Serbien unter Kontrolle zu bringen. Dazu ist ein Zaun geeignet", sagte er SPIEGEL ONLINE.

Der Bundesregierung, er meinte damit Angela Merkel, warf Orbán einen "moralischen Imperialismus" in der Flüchtlingskrise vor. Orbán kritisierte Kanzlerin Angela Merkel. "Ganz egal wie Deutschland sich entscheidet, das soll nur für sie gelten", sagte er zum Streit um Flüchtlingsquoten in der EU. "Die Ungarn wollen das nicht."

Auch CSU-Chef Horst Seehofer kritisierte gleichfalls erneut die Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin scharf. "Durch eine deutsche Entscheidung" seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagte Seehofer. Ungarn, das machte Victor Orbán klar und laut deutlich, will überhaupt keine Zuwanderung: "Wir sind Ungarn, wir möchten das Recht haben, uns nicht ändern zu wollen."

"Wir wollen uns nicht ändern."

Wenn andere Massenzuwanderung wollten, dann bitteschön, da wünsche er alles gute.

"Wir schaffen das". Wann heißt es, "Es reicht, Frau Merkel"

Deutschland wird von der Realität eingeholt - Orbans Politik spaltet Deutschland

Als Angela Merkel vor zwei Wochen verkündete, "Wir schaffen das", haben wir HIER geschrieben "Wir schaffen das nicht".

Betrunken von der "Willkommenskultur" wachen nun die ersten Deutschen aus ihrem Vollrausch auf

"Wir schaffen das", sagt Angela Merkel mit Blick auf den Zustrom hunderttausender Flüchtlinge. Die Bevölkerung ist jedoch skeptisch, wie eine INSA-Umfrage zeigt, die Focus-Online am 23. September veröffentlichte. Mit dem Handeln der Bundeskanzlerin in der Flüchtlingspolitik ist die Mehrheit der Deutschen nicht zufrieden.

Schon am 18. September 2015 erlebte die Bundeskanzlerin in Halle/Saale ein Desaster. Entgegen den in den Medien verbreiteten Umfragen von der angeblichen Beliebtheit Merkels, empfing das Volk sie mit Sprechchören: "Merkel muss weg", begleitet mit Pfiffen und Buhrufen. Bei der Abfahrt hieß es dann: "Volksverräterin und Hau ab", wie ihr im unten aufgeführten Video sehen könnt.

Bundesverfassungsrichter Udo Di Fabio sagte dem "Spiegel" bezüglich des Grenzzauns, mit Blick auf die befestigte Grenze der USA zu Mexiko, "Trotzdem würde niemand den USA vorwerfen, dass sie kein demokratischer Staat und keine offene Gesellschaft mehr seien." Das aber wird den Ungarn ständig vorgeworfen.

Norbert Röttgen im ARD-Morgenmagazin "Die Flüchtlingskrise ist Angela Merkels größte Leistung"

Und wie sieht es mit der Integration aus? Die rheinland-pfälzische CDU-Partei- und Fraktionschefin Julia Klöckner besuchte letzte Woche ein Flüchtlingsheim und erlebt eine Überraschung. Der Imam wollte ihr als Frau nicht die Hand geben. Nun fordert sie ein Gesetz zur Integrationspflicht.

Das man Integration nicht mit einem Gesetz beschließen kann, sollte Frau Klöckner aber bewusst sein. Dass sich die aufkommenden Parallelgesellschaften nicht verhindern lassen, sollte jedem in diesem Land klar sein. Gesetz hin oder her.

Nicht verhandelbare Positionen

Julia Klöckner. „Wir sind ein liberales und freies Land. Wenn wir die Grundfesten unserer Liberalität aufgeben, wachen wir woanders auf.“ „Es gibt einige Positionen in Deutschland, die sind nicht verhandelbar“, sagte Klöckner.  „Wenn Väter erklären, dass sie mit den Lehrerinnen ihrer Kinder nicht reden, muss man sie fragen, wie sie sich ihre Zukunft in Deutschland vorstellen.“

„Wenn wir jetzt aber falsch handeln, bekommen wir Fehlentwicklungen nicht mehr eingefangen. Wir müssen auch Konsequenz und Härte zeigen.“

Ein Vorgang vom Februar diesen Jahres zeigt, dass es mit der Integration noch nicht weit her ist, und was für Probleme noch zu erwarten sind.

Frau dürfe "niemals Nein" sagen

Mit der Aussage „Eine Ehefrau darf zum Sex mit ihrem Mann nicht Nein sagen“ sorgte der Berliner Imam Abdel Moez al-Eila für einen kleinen Skandal, zumindest in den Medien. Während seiner Predigt in der Neuköllner Al-Nur-Moschee verbreitete er frauenfeindliche Thesen. Er behauptete, eine Frau müsse sich ihrem Ehemann unterwerfen, ihm stets zu Willen sein – auch während der Menstruation.

Andere Länder andere Sitten

Imam Abdel Qader Daoud von der Ibrahim-al-Khalil-Moschee spang Imam Abdel Moez al-Eila zur Seite und gab dem  Prediger Rückendeckung wie die „Berliner Zeitung“ berichtete. Es müsse erlaubt sein, zu sagen, „dass eine Frau den Wünschen ihres Mannes folgen muss, wenn er sie ins Bett ruft“.

„Eine Demokratie, die sich herbeiließe jeden, der es wünscht aufzunehmen, würde diese Regelung nicht überleben“ - sagt kein Rechter aus Deutschland, sondern ein linker Franzose, der Philosoph und Essayist André Glucksmann.

"Verabschiedungskultur"

Der Landesvorsitzende der schleswig-holsteinischen CDU, Ingbert Liebing fordert eine Verabschiedungskultur und löst Proteste aus.

"Mit Blick auf eine aus seiner Sicht "kippende Stimmung in der Bevölkerung" forderte der auf Sylt lebende Christdemokrat, dass Bund und Länder in der Flüchtlingsfrage künftig nicht mehr ausschließlich auf eine "Willkommenskultur" setzen dürften. "Wir brauchen auch eine Verabschiedungskultur", sagte Liebing und forderte unter anderem mehr "öffentlich sichtbare Zeichen der Abschiebung".

Wie der  "Stern" berichtet, hat die Stadt Nieheim einigen Mietern die Wohnungen wegen Eigenbedarfs gekündigt. Der Grund sei, dass Flüchtlinge einziehen sollen.

Die Rechte des Staates sind weitgehend

Es gibt kaum noch Unterkünfte für Flüchtlinge. Turnhallen sind voll, Verwaltungsgebäude belegt, auch Jugendherbergen oder Hotels wurden schon angemietet. Viele Städte haben an private Vermieter appelliert, leere Wohnungen zu melden. Hamburg prüft die Beschlagnahmung leer stehender Gewerbeimmobilien, schreibt "Welt-Online" und erklärt, " Die Rechte des Staates sind weitgehend."

Als erstes Bundesland macht Hamburg ernst, meldet "Focus-Online" am 24.September. "Damit Flüchtlinge im Winter nicht in Zelten übernachten müssen, will die Hansestadt leerstehende Immobilien beschlagnahmen. Möglich macht das ein neues Gesetz - ab Oktober können Behörden sogar gegen den Willen der Eigentümer zugreifen."


Das sind ein paar Facebook Hass-Kommentare auf den oben eingangs erwähnten Artikel auf "Spiegel-Online" Auf 45 Seiten kann man lesen was die Deutschen von der SPD und der Flüchtlingspolitik halten.


"Und wessen Interessen dient die von der SPD forcierte sogenannte "Flüchtlingspolitik"? All überall sehe ich Opportunisten und Claqueure in der SPD sitzen."

"Nun, die CSU fällt nur der CDU in den Rücken - die SPD der ganzen Arbeitnehmerschaft."

" Jeder will Mamis Liebling sein. Scheinbar gibt es Ambitionen bei der SPD, die neue Schwesternpartei der CDU zu werden. Oder ihr neues, unmündiges "Stiefkind". Diese Rolle scheint ja durch die ins Pubertätsalter entwachsene CSU gerade frei zu werden. Mutti wirds freuen."

"..die CSU fällt vielleicht einer völlig realitätsentfremdeten Kanzlerin in den Rücken, die SPD dagegen ihrer gesamten Wählerschaft. In zwei Tagen wird dann aber wieder vor der Überforderung Deutschlands gewarnt. Nur noch lächerlich."

"die SPD ist ja auch schon die bessere CSU.. Gabriels Wechsel wird nicht mehr lange auf sich warten lassen."

"Ich glaubte mich verlesen zu haben als ich die Überschrift gesehen habe..... Meinen die das ernsthaft ? Die Sänftenträger haben wohl Angst den Job zu verlieren oder wie ist das hier zu verstehen? Was für eine politische Klasse haben diese Zeiten hervorgebracht."

"Was macht die SPD da in Person von Frau Fahimi? Kann sich Merkel und ihr Anhang (CDU) nicht selbst wehren? Braucht es dazu Frau Fahimi? Hat die Dame nichts Wichtigeres zu tun?"

"Nennt sich Demokratie, Frau Fahimi. Der Mann ist für seine Politik so gewählt worden und hängt nicht sein Fähnchen nach dem Wind wie die meisten anderen Politiker."

" Treffen mit Orbán: SPD wirft CSU Verrat an Merkel vor" - diese Aussage muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Meine Güte, wie tief ist die SPD bereits gesunken, wenn sie sich Sorgen um Merkel macht."

"der CDU, SPD, Linke, Grüne kann man gern Verrat am Wähler vorwerfen, das wäre angebracht."

"Ich mag den Seehofer nicht, aber der scheint als einziger den Ernst der Lage zu begreifen. Werde ich wirklich gezwungen, mein nächstes Kreuz bei der CxU zu machen?"

"Dass der gerade am deutschen Volk begangen wird, kapiert die gute Frau aber wohl noch nicht. Naja, die Hoffnung stirbt zuletzt."

"Die CSU muss sich nun fragen lassen, ob sie Teil der Lösung der Flüchtlingsfrage werden möchte, oder Teil des Problems bleiben." Da stellt sich mir die Frage: Welche Lösung bieten SPD und CDU an? Die bisherigen "Lösungsversuche" in Form von mehr Personal, Durchhalteapellen ("Wir schaffen das", "Asyl kennt keine Obergrenze") hat das Problem in den letzten Monaten immer schlimmer gemacht. Die von der CSU durchgesetzten Grenzkontrollen sind auch noch keine Lösung, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung. Das Problem kann nur gelöst werden, indem der Zustrom begrenzt wird. Die einzigen Länder, die dies bisher geschafft haben, waren Ungarn, Spanien (jeweils Zaun) und Kroatien (Grenzschließung). Dagegen haben Deutschland und Österreich mit ihrer Politik völlig versagt."

"Ich bin sicherlich nicht mit allem einverstanden, was die ungarische Regierung so treibt. Aber im Gegensatz zu unseren Dilettanten, trägt Herr Orban zur Lösung des Problems, nicht zu seiner Verschärfung bei. Insofern sollte, vielleicht auch bei der SPD, langsam mal ein wenig mehr Demut einkehren."

 

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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