11.11.2018 11:55 Das Jahrhundertthema

CDU, CSU, SPD, FDP, Linke und Grüne für UN-Migrationspakt

UN-Migrationspakt - Die Welt wird mit den Augen der Migranten gesehen. Die vorsaetzliche Naivitaet des Papiers verbluefft anscheinend nicht nur Alexander Gauland, sondern auch die CSU-Abgeordnete Dr. Silke Launert

UN-Migrationspakt - Die Welt wird mit den Augen der Migranten gesehen. Die vorsätzliche Naivität des Papiers verblüfft anscheinend nicht nur Alexander Gauland, sondern auch die CSU-Abgeordnete Dr. Silke Launert.

Von: GFDK - Reden ist Silber

Die Bundesregierung hat die Öffentlichkeit kaum über die konkrete Bedeutung des UN-Migrationspaktes informiert – trotz der Brisanz des Themas. Wäre es nach ihr gegangen, hätte sie der Vereinbarung ohne Bundestagsdebatte zugestimmt.

Der Antrag auf eine formelle Abstimmung über den UN-Migrationspakt in der CDU/CSU Fraktion, gestellt von der CSU-Abgeordneten und ehemaligen Staatsanwältin Dr. Silke Launert, wurde von der Fraktionsführung hintertreiben.

Es gab keine Abstimmung. Launert verließ schließlich den Sitzungssaal, nicht ohne eine Warnung an das Establishment zu hinterlassen. „Wundert euch nicht, wenn hier bald nur noch hundert Leute sitzen!“

Für den Morning Briefing Podcast hat Gabor Steingart mit der Klartext-Frau gesprochen. Ein Hörgenuss für die Freunde der Demokratie, eine Zumutung für den Fraktionsvorstand und die Kanzlerin. Angela Merkel, unbedingt weghören.

In einer hitzigen Debatte über den UN-Migrationspakt haben sich fast alle Parteien hinter das geplante Regelwerk gestellt. Der AfD warfen sie die Verbreitung von Verschwörungstheorien vor.

Gauland von der AfD begann die Debatte wie folgt:

„Meine Damen und Herren, Bismarck hat mal gesagt: ‚Wenn irgendwo zwischen zwei Mächten ein noch so harmlos aussehender Pakt geschlossen wird, muss man sich sofort fragen, wer hier umgebracht werden soll.“

Wieso rege sich „überall“ Widerstand gegen die Erklärung, wenn es es sich dabei um eine völlig unverbindliche Vereinbarung handle, wie die Bundesregierung behaupte, fragte Gauland. „Warum wollen die USA, Ungarn, Österreich, Polen, Kroatien den Pakt nicht unterzeichnen?“ Die Antwort stehe im Pakt selbst:

Migration werde dort ausschließlich als „Quelle für Wohlstand und nachhaltige Entwicklung“ dargestellt. „Kein Wort davon, dass Migration Länder auch destabilisieren kann.“

Es sei zu erwarten, dass der Pakt der erste Schritt sei, Zuwanderung „zu einem Menschenrecht“ zu machen, das „Staatenrecht übersteigt und zu Völkergewohnheitsrecht wird“, sagte Gauland. „Millionen von Menschen aus Krisenregionen“ würden „angestiftet“, sich auf den Weg zu machen.

Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln.“

Kein Antwort der Bundesregierung

Warum denn die Bundesregierung auf Zeichnung des Pakts bestehe, wenn er doch unverbindlich sei, wollte Fraktionsvize Beatrix von Storch in einer Kurzintervention wissen. Darauf ging die Regierung nicht ein, sprich, keine Antwort.

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen dient den deutschen Interessen. Da waren sich die Vertreten von CDU, CSU, SPD, FDP, Linken und Grünen im Bundestag einig. Und widersprachen damit scharf der AfD.

Es wurde laut im Bundestag

Die möchte, dass die Bundesregierung dem Abkommen im Dezember nicht zustimmt, weil Deutschland damit seine Souveränität preisgebe, behauptete Fraktionschef Alexander Gauland.

Es drohe eine Einwanderung in die Sozialsysteme. Millionen von Menschen aus Krisenregionen würden angestiftet, sich auf den Weg zu machen. "Linke Träumer und globalistische Eliten wollen unser Land klammheimlich aus einem Nationalstaat in ein Siedlungsgebiet verwandeln", sagte er.

Da wurde es laut im Bundestag. Das sei eine Verschwörungstheorie, Angstmache und Hetze, hieß es von den anderen.

Selbst in der Union gab es vor dieser Debatte  Stimmen, die vor einer Annahme des Pakts warnten. Es sei ein Nachteil, dass hier Flucht- und Arbeitsmigration miteinander vermischt würden, warnte der CDU-Bundestagsabgeordnete Marian Wendt. Er werde dafür werben, den Pakt in seiner jetzigen Verfassung nicht anzunehmen.

Der Migrationspakt der Vereinten Nationen soll im Dezember in Marrakesch unterzeichnet werden. Deutschland hat das Abkommen mit verhandelt. Unter anderem die USA, Österreich, Ungarn sind nicht dabei.

Dazu kommt noch: Die Bundesregierung hat erfolglos versucht, Grüne und Linke für einen Gesetzentwurf zu sicheren Herkunftsländern zu gewinnen. „Wir lehnen diesen Gesetzentwurf natürlich ab“, sagte Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg.

Für die von der großen Koalition geplante Einstufung der Maghreb-Staaten Tunesien, Marokko und Algerien sowie Georgien als sichere Herkunftsländer zeichnet sich keine Unterstützung der im Bundesrat benötigten Grünen ab.

Claudia Roth fordert eine Ausweitung des Asylrechts - Vor dem Parteitag der Grünen hat Claudia Roth eine Ausweitung des Asylrechts etwa für Klimaflüchtlinge gefordert.

Die vorsätzliche Naivität des Papiers verblüfft

Zum Schluß noch einige Anmerkungen von Gabor Steingart: "Offiziell heißt das strittige Dokument Globaler Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration. Wenn man diese Beamtenprosa in voller Länge liest, ist man klüger, aber überzeugt ist man nicht.

Die Welt wird mit den Augen der Migranten gesehen. Der Gedanke, dass die einen ihre Heimat verlassen und damit die Heimat der anderen nicht nur besuchen, sondern womöglich kulturell und ökonomisch verändern, wird hier nicht gedacht.

Das Papier stammt aus der Feder von Menschen, die offenbar keine Kriminalitätsstatistik gelesen und das Geschäftsmodell der internationalen Schleuserindustrie nie studiert haben. Vorgelegt wurde eine Liebeserklärung an die Migranten. Notwendig wäre eine Gebrauchsanweisung für den richtigen Umgang mit diesem Jahrhundertthema."

Weiter so?

Die CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer hat den UN-Migrationspakt gegen wachsende Kritik verteidigt. „Es sind vor allem rechtspopulistische Parteien, die versuchen, aus dem Migrationspakt ein Verhetzungspotenzial zu ziehen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zugleich verteidigte Kramp-Karrenbauer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU).

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