13.09.2015 15:17 Deutschland JUBELT "Wir schaffen das"

Bewunderung für Deutschland dank des "arabischen Frühlings"

Kriegsfluechtlinge aus der Ukraine auf dem Weg nach Russland

Erkenne den Unterschied: Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine auf dem Weg nach Russland.

Bewunderung für Deutschland

Die ganze Welt zeigt nun Bewunderung für Deutschland, oder ist man nur erleichtert darüber, dass die Flüchtlinge nur zu uns wollen?

Von: Rainer Kahni - Gottfried Böhmer

Ein Kommentar von Rainer Kahni und Gottfried Böhmer.

Die Politiker tagen und schwatzen. Das Volk handelt. Deutschlands und Österreichs Bevölkerung haben es vorgemacht, nun begreifen es auch endlich die Franzosen und Engländer. Eine Welle der Solidarität für die Flüchtlinge geht durch das alte Europa. Die neuen EU - Länder bestätigen meine seit Jahren postulierte Meinung:

Sie haben den Geist Europas nie begriffen. Sie bekommen Milliarden an Subventionen aus Brüssel, sie bekommen militärischen Schutz, sie bekommen Reisefreiheit, aber sie wollen nichts zurückgeben. Sie sind nicht wirklich an einer humanistischen Wertegemeinschaft interessiert. Europa als undemokratische Institution ist gescheitert.

Europa als Vasall der USA scheitert am deren Hegemonialmachtstreben. Europa als Finanzkonstrukt der Banken ist gescheitert. Der humanistische Gedanke eines friedlichen Europa der Bürger ist NICHT gescheitert.

Daher ist es wie im richtigen Leben: Wenn ein erster Versuch gescheitert ist, dann wird eben ein zweiter Versuch gestartet. Weg mit den unfähigen und undemokratischen europäischen Institutionen. Weg mit den von niemand gewählten europäischen Beamten, Abgeordneten und Kommissaren. Hinaus mit den Ländern aus der EU, die sich nicht zu den europäischen Werten bekennen. Es lebe das alte Europa.

Rainer Kahni

Ganz Deutschland JUBELT "Wir schaffen das"

Aber ganz Deutschland JUBELT "Wir schaffen das!" Na ja vielleicht nicht alle, aber Kanzlerin Angela Merkel habe nun die moralische Führung in Europa inne, schreibt die "New York Times". Der "arabische Frühling" hat das Sommermärchen weltweit bestaunter deutscher Barmherzigkeit ermöglicht, und die USA ist glücklich wieder mal ein Ziel erreicht zu haben. Flüchtlinge aufnehmen wollen die Amerikaner aber keineswegs.

Seit Ausbruch des syrischen Bürgerkriegs vor vier Jahren haben die USA sage und schreibe 1800 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen. Das war wohl der Grund für Obama Angela Merkel für die Aufnahme von Hunderttausenden von Flüchtlingen und damit faktisch der Übernahme seiner Kriegsfolgekosten in mehrstelliger Milliardenhöhe zu gratulieren.

Am Anfang hieß es noch Flüchtlingswelle, nun heißt es Flüchtlingskrise – wann heiß es Flüchtlingskatastrophe?

Bewunderung für Deutschland dank des "arabischen Frühlings"

Die ganze Welt zeigt nun Bewunderung für Deutschland, oder ist man nur erleichtert darüber, dass die Flüchtlinge nur zu uns wollen? Andere EU-Staaten haben die Massen nur durchgewunken und nehmen symbolisch ein paar Tausend auf, um ihr Gewissen zu beruhigen. Sie alle hoffen, dass der große Kelch an ihnen vorübergehen mag.

Das Sommermärchen deutscher Barmherzlichkeit kann auch ein Ende haben

Der britischen Premier David Cameron sieht das etwas anders. "Ausnahmeregelungen, wie die von Merkel würden nur noch mehr Flüchtlinge dazu bringen, die Lager im Libanon, in Jordanien und in der Türkei zu verlassen und sich mithilfe von skrupellosen Schlepperbanden auf den gefährlichen Weg zu machen, in Deutschland das Glück zu suchen."

Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera sieht in der Flüchtlingskrise eine Spaltung der EU: "Die Europäische Union tue sich schwer, eine Lösung zu finden, während Deutschland Tausende weitere Flüchtlinge aufnehme."

Die spanische Zeitung "El País" schreibt: "Spanien sei für die Flüchtlinge nur ein Zwischenstopp auf dem Weg nach Deutschland: "Während deutsche und schwedische Städte große Zeltlager aufstellen, um die vielen Neulinge zu begrüßen, ist Spanien vom größten Flüchtlingsexodus seit dem Zweiten Weltkrieg ausgenommen."  

Wir wissen es auch nicht

Seit Jahren geht die Kurve der Asylbewerberzahl in Deutschland nach oben. 2011: etwa 50.000 Anträge. 2012: fast 80.000. 2013: 130.000. 2014: über 200.000. 2015 werden über eine Millionen erwartet. 2016, 17 und 18...... wer weiß das schon. Und wie es dann um das Sommermärchen deutscher Barmherzigkeit bestellt ist, wissen wir auch nicht.

Merkel und unsere Medien sind jetzt sehr glücklich. Die "Süddeutsche" schreibt: "Für viele Franzosen ist das Nachbarland ein Modell, in Polen redet man lieber nicht darüber - erneut wandelt sich das Bild der Deutschen." Meist zum Positiven.

Heribert Prantl hätte auch schreiben können: - HALTET JA EURE SCHNAUTZE

Heribert Prantl meint "Vielleicht sind es auch noch sehr viel mehr Flüchtlinge; vielleicht sind es zwei oder drei Millionen." und weiter: " Deutschland darf seine Hilfe nicht unter europäischen Vorbehalt stellen, unter den Vorbehalt also, dass die anderen auch alle helfen." Damit will er uns schon mal sagen: Wenn die anderen keine Flüchtlinge aufnehmen, dann müssen wir alle aufnehmen, egal vieviele Millionen.

Und damit die Deutschen das auch gut verstehen, wird er noch mal deutlicher: "Wer aus Gründen der Abschreckung, also zur Generalprävention gegen Flüchtlinge, in höchster Not nicht hilft, verhält sich unmenschlich."

Und damit alle verstehen was "unmenschlich" ist, müssen nun die NAZIS und Hitler herangezogen werden.

"Wenn jeder wartet, bis der andere anfängt, wird keiner anfangen!" Der Satz stammt aus bitterer Zeit, er stammt aus den Flugblättern der Geschwister Scholl. Diese Worte gehören nicht nur in das Museum des Widerstands gegen Hitler." Die Flüchtlinge, wären in Ungarn missbehandelt und in Österreich durchgewunken worden.

Heinz Buschkowsky prophezeit, dass wir uns demnächst auf 3 -5 Millionen neue Asylanten einstellen müssen. Buschkowsky spricht das aus was viele denken, aber sich nicht mehr wagen es zu sagen.

Hierzu hat Heribert Prantl kein Wort verloren

Das meldete n.tv

Ein von Judical Watch in den USA veröffentlichtes 7 seitiges Geheimdienstdokument verdeutlicht, dass der IS von den USA im Kampf gegen Assad selber geschaffen wurde. Unterdessen hat der ehemalige CIA Chef und ehemalige Oberbefehlshaber der US-Truppen im Irak, Petraeus, sogar offiziell vorgeschlagen, mit Teilen des IS zu kooperieren.

Das freigegebene DIA-Dokument von 2012 bestätigt, dass der Hauptbestandteil der Anti-Assad Rebellen zu dieser Zeit islamistische Aufständische umfasste, die zur Entstehung von ISIS führen würden. Die Gruppierungen wurden dennoch weiterhin durch westliche Militärs und ihre regionalen Verbündeten unterstützt und mit Waffen beliefert.

Die Hauptrouten der Kriegsflüchtlinge sind jene aus Richtung Türkei und aus Libyen, wo es zuletzt gelang eine pro-westliche Regierungen durch strategische Kriegsführung an die Macht zu putschen. Das militärische Vorgehen der US-Regierung in den letzten 10 Jahren scheint der Blaupause eines renommierten US-Militär-Strategen zu entspringen:

Thomas Barnett hat in zwei Büchern – „The Pentagon’s New Map“ und „Blueprint for Action“ – die Strategie der Globalisierer zur Erreichung der Weltherrschaft dargelegt.

Was sagt Merkel dazu? NICHTS - Deutschland schweigt

Das konnte man am 4. September 2015 in der "FAZ" lesen

Syrien - Der Westen ist schuldig

"Wie hoch darf der Preis für eine demokratische Revolution sein? In Syrien sind Europa und die Vereinigten Staaten die Brandstifter einer Katastrophe. Es gibt keine Rechtfertigung für diesen Bürgerkrieg.

Der Westen, wenn diese etwas voluminöse Bezeichnung gestattet ist, hat in Syrien schwere Schuld auf sich geladen - nicht, wie oft gesagt wird, weil er mit seiner Unterstützung des Widerstands gegen eine tyrannische Herrschaft zu zögerlich gewesen wäre, sondern im Gegenteil: weil er die illegitime Wandlung dieses Widerstands zu einem mörderischen Bürgerkrieg ermöglicht, gefördert, betrieben hat."

Syrien - Und ihr denkt, es geht um einen Diktator

Hans-Christof Kraus schreibt in der FAZ

"Die Reaktionen auf den Syrien-Konflikt offenbaren die geopolitische Ahnungslosigkeit mancher deutscher Kommentatoren: Zehn Minuten Nachhilfe aus gegebenem Anlass können nicht schaden.
 
Ob die Syrer, in weltpolitischer Sicht gesehen, derzeit oder künftig von einem Diktator aus dem Hause Assad, von einer demokratischen oder sich als demokratisch inszenierenden Regierung oder auch von einem radikal muslimischen Regime regiert werden, ist aus der Perspektive geostrategischer Erwägungen zuerst einmal gleichgültig. Es geht nicht vorrangig darum, der syrischen Bevölkerung zu helfen."

“The Grand Chessboard”

Soviel zu unseren Freunden und Bündnispartnern. Man kann jetzt noch das Buch von Zbigniew Brzezinski “The Grand Chessboard” anführen, in dem er die Taktik und Strategie darlegt, wie die USA die Weltherrschaft sichern und behalten. Das Buch gibt es auf Englisch kostenlos im Netz zum herunterlanden als PDF. Da bleiben auch keine Fragen mehr zu den Absichten der USA offen. All das, was an unglaublichen Grausamkeiten, Kriegen, Interventionen, Umstürzen und Farbrevolutionen geschah und geschieht, folgt den PLänen, die in diesem Buch dargelegt werden.

Rainer Kahni meint: Hier sprechen viele über Syrien, wie die Blinden von der Farbe. Der Staat Syrien existiert nicht mehr, genauso wie der Irak. Alle staatlichen Institutionen sind in Auflösung begriffen. Die rudimentären Reste von Assad's Armee, verschiedene Milizen, der IS und einige Warlords kämpfen mit allen schmutzigen Mitteln gegeneinander.

Dieser Staat wird zerrieben zwischen den Interessen der Golfstaaten, zwischen dem Iran, zwischen Alawiten, Sunniten, Jesiten, Schiiten, den Kurden, dem Irak, den USA und Russland.

Die Menschen spielen dort keine Rolle mehr, sie sind nur noch Flüchtlingszahlen in der Statistik der UNHCR. Wie dennoch unabhängige Journalisten in diesem Trümmerfeld unter Lebensgefahr arbeiten und überleben können, beschreibt Rainer Kahni in seinem Buch DER REPORTER

Sarah Wagenknecht fordert: USA sollen für Flüchtlinge in Europa zahlen, denn die USA hätten das Chaos geschaffen. Na, das ist doch ein Wort. Linke will US-Regierung für Flüchtlinge zur Kasse bitten. Linke-Politiker greifen die USA an. Das Land soll Regionen destabilisiert, den IS indirekt unterstützt und die Flüchtlingskrise mit ausgelöst haben. Daher fordern sie finanzielle Unterstützung.

Thomas Rietzschel schreibt aus der Achse des Guten - Die Flucht ins Paradies

Die politischen Rattenfänger pfeifen das Lied vom Paradies auf Erden

"Was eben in Deutschland geschieht, erfüllt den Tatbestand der kollektiven Anstiftung zur illegalen Einwanderung. Beteiligt sind daran zuvorderst die Bundesregierung, dann das öffentlich rechtliche Fernsehen und schließlich alle anderen Wortführer einer weitestgehend gleichgeschalteten öffentlichen Meinung. Seit Wochen betreiben die Politiker und ihr medialer Tross eine Deutschland-Propaganda, der hilflos ausgeliefert ist, wer in der Ferne, in Afrika, im arabischen Raum und selbst noch auf dem Balkan nicht durchschauen kann, was hier gespielt wird."

Die "taz" schrieb - Ankunft der Flüchtlinge in München

„Freude schöner Götterfunken“

Auf dem Hauptbahnhof kommen Züge aus Österreich mit syrischen Flüchtlingen an. Die Münchener warten schon. Mit vollen Händen. Ein Zug kommt, die Münchener jubeln und applaudieren. Es fällt schwer, Helfer und Schaulustige zu unterscheiden, die einer der vielen Polizisten vor Ort ironisch als „interessierte Bürger“ bezeichnet.

Und das meldet die "ZEIT" am 6. September

Mehrheit der Briten für EU-Austritt

Im Jahr 2017 soll Großbritannien über seine EU-Mitgliedschaft in einem Referendum entscheiden. Nun kippt die Stimmung: Erstmals sind die meisten Briten für den Brexit.

"Die Mehrheit der Briten ist einer Umfrage zufolge für einen Austritt aus der EU. Nach der Erhebung des Institutes Survation für die Zeitung Mail on Sunday befürworten 51 Prozent der Teilnehmer diesen Schritt, während ihn 49 Prozent ablehnen. Die unentschlossenen Wähler wurden herausgerechnet." 

Ungarn erwägt den Austritt aus der EU

Ungarns Parlamentspräsident László Kövér sagte am Donnerstag, dass sich die EU ähnlich wie die frühere Sowjetunion unter Stalin entwickle und man sich allmählich Gedanken über einen Rückzug aus der Organisation machen müsse.

In einem exklusiven Interview mit Echo TV am Donnerstag machte Ungarns Parlamentspräsident László Kövér einige interessante Bemerkungen über die Europäische Union. Er sagte, dass wenn die EU versuche Ungarn zu regulieren, sei es besser sich allmählich Gedanken über einen Rückzug aus der Organisation zu machen.

Orban hält EU-Quote für nicht realisierbar

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban kritisierte die angedachten Quotenpläne als nicht realisierbar. Im Schengenraum, in dem Reisefreiheit herrsche, mache eine solche Aufteilung der Flüchtlinge gar keinen Sinn, weil sie nicht durchgesetzt werden könne, sagte Orban. "Wie soll das funktionieren? Hat das irgendjemand durchgedacht?", fragte er.

Ungarn sei in der Flüchtlingsdebatte das "schwarze Schaf", weil es anders als die übrige "Herde" der EU-Staaten gegen die EU-Kommission aufbegehre, fügte er hinzu. Migranten, die nach ihrer Ankunft in sicheren Ländern wie Mazedonien oder der Türkei noch weiter reisten, seien nicht mehr auf der Flucht vor Krieg. "Sie wollen ein deutsches Leben leben. Das hat nichts mit Sicherheit zu tun", sagte Orban.

Angesichts des Stroms von illegalen Einwanderern warnte der ungarische Bischof László Kiss-Rigó vor einer islamischen Invasion: „Sie kommen her und rufen ‘Allah ist groß’. Sie wollen die Kontrolle übernehmen“, warnte der katholische Geistliche gegenüber der Washington Post. Die muslimischen Flüchtlinge seien eine Gefahr für Europas „universelle christliche Werte.“ Sie verdienten keine Unterstützung, denn sie hätten Geld. Aus diesem Grund sei er in der Asylfrage mit Ministerpräsident Viktor Orbán einer Meinung.

Polen will keine Belehrung über Solidarität aus Deutschland

Der polnische Verteidigungsminister Tomasz Siemoniak weist Kritik an der Haltung Polens bei der Aufnahme von Flüchtlingen zurück. Regierungschefin Ewa Kopacz habe von Anfang an betont, dass die Zuweisung nach Länderquoten „ein Weg ins Nirgendwo“ sei und er teile diese Auffassung, sagte Siemoniak im polnischen Nachrichtensender TVN24. Wenn Polen den Quoten zustimme, würden nach den ersten Gruppen an Flüchtlingen weitere folgen.

Slowakei will keine Flüchtlinge

„Wir sind hier katholisch und wir wollen nicht, dass Moslems hier her kommen, ihre Moscheen bauen und uns sagen, was wir zu tun haben“ - Die Slowakei soll nach den neuesten EU-Plänen etwa 1.500 Flüchtlinge aufnehmen.

Saudi-Arabien will keine Flüchtlinge aufnehmen, dafür wollen sie Deutschland 200 Moscheen spenden

"Statt darüber nachzudenken, in Deutschland Moscheen zu finanzieren, sollte Saudi-Arabien lieber Flüchtlinge aufnehmen und die Finanzierung des IS einstellen ", sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende und Integrationsexperte Armin Laschet der "Bild"-Zeitung.

CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer sagte: "Das Verhalten Saudi-Arabiens, selbst keine Flüchtlinge aufzunehmen, aber in Deutschland Moscheen bauen zu wollen, ist mehr als zynisch. Wo bleibt die Solidarität in der arabischen Welt? Europa muss von der gesamten arabischen Welt einen echten Beitrag bei der humanitären Aufnahme der Flüchtlingsströme einfordern."

Deutsche sollen Asylbewerber privat aufnehmen

Die Grünen haben eine Lösung gefunden: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Katrin Göring-Eckardt, hat die Deutschen aufgerufen, Asylbewerber bei sich zu Hause aufzunehmen. „Wenn Menschen, die aus Syrien kommen, in Privathäusern aufgenommen werden, ist das Gold wert für die Integration“, sagte Göring-Eckardt der Funk-Mediengruppe. Diese Möglichkeit müsse viel mehr ausgenutzt werden, forderte die Grünen-Politikerin.

Yasmin Fahimi "Radikal-islamisch‘ muss nicht negativ sein“

Und SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi will nicht, dass die Terrorgruppe IS als „radikal-islamisch“ bezeichnet wird. Das beleidige die Muslime.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) sollte in der öffentlichen Debatte nicht als „radikal-islamisch“ bezeichnet werden. Das forderte Fahimi am Montag nach einer Sitzung der Parteispitze in Berlin. Wer diese Terroristen als Vertreter der islamischen Religion darstelle, beleidige die Muslime, warnte sie. Die Politikerin sagte: „Dies ist eine Zuweisung, die die Muslime hier in Deutschland in ihrer Ehre berührt.“

Rainer Kahni: "Der Zentralrat der Muslime fordert......!" Das sind wir gewohnt von allen möglichen Kirchen, Vereinigungen, Verbänden, Lobbyisten. Doch wo waren eigentlich die vielen deutschen Muslime am Wochenende, als ihre geschundenen und verfolgten Glaubensbrüder in Massen aus Syrien nach Ungarn, Österreich und Deutschland flohen?

Ich habe auf jeden Fall keinen Ton von ihnen gehört, ich habe in keiner Fernsehsendung, in keinem ARD - Brennpunkt, in keinem ZDF - Special auch nur einen Pieps von diesem Zentralrat gehört. Ich habe auch an den Bahnhöfen und Aufnahmelagern keinen Vertreter der deutschen Muslime gesehen, der seine Glaubensbrüder willkommen geheissen hat, oder half, sie zu versorgen. Oder habe ich etwas übersehen? Dann bitte ich um Entschuldigung.

Blanko-Reisepässe für Terrorgruppe?

Spanische Sicherheitsbehörden warnen davor, dass Mitglieder der Terrorgruppe "Islamischer Staat" (IS) als Flüchtlinge getarnt in die EU einreisen könnten. Der spanischen Botschaft in der Türkei liegen nach einem Bericht der Nachrichtenagentur EFE (Mittwoch) Hinweise über rund 1.452 Blanko-Reisepässe vor, die kürzlich aus Pass-Ämtern in Syrien gestohlen worden seien.

"Schlachtet die Ungläubigen"

Ein deutschsprachiger Islamist rief schon 2014 im Internet Gleichgesinnte auf, in ihrer Heimat Menschen anderer Religionen zu töten. Das Video sei von der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) im Internet veröffentlicht worden, berichtete seinerzeit die "Welt". Die Aufnahmen zeigten dem Blatt zufolge die Vorbereitungen zum islamischen Opferfest in der nordsyrischen Stadt Rakka, die als Hochburg der Islamisten gilt.

Die Schafe schlachten

An seine "lieben Geschwister im Glauben" gerichtet sagte der junge Mann: "Wir haben uns heute hier versammelt, um die Schafe zu schlachten. Und ich will euch dazu einladen, die Kuffar (Ungläubigen) zu schlachten im Dar ul-Kufr". Damit sind die nicht-muslimischen Länder gemeint. Zudem seien alle Muslime aufgerufen, sich dem IS anzuschließen, betonte der namentlich nicht genannte Dschihadist. Quelle: n-tv.de , fma/rts

Der "Spiegel" schreibt am Donnerstag: "Der Krieg hat Afrin bisher nicht erreicht, die kurdische Enklave in Syrien ist unzerstört. Dennoch ziehen die Menschen in Scharen nach Europa. Die Behörden wollen die Massenflucht stoppen - und verbieten nun die Ausreise."

Ein Politiker sagte: "Jetzt gibt es eine reale Chance, eine kurdische Selbstverwaltung aufzubauen, aber viele unserer eigenen Leute wollen lieber Tellerwäscher in Deutschland werden."

Die Deutschen sind nicht zufrieden mit Angela Merkels "Wir schaffen das"

Die Meinungen weichen stark von der aktuellen Berichterstattung ab. Die aktuellen Umfrage des TV-Nachrichtensenders N24 und Emnid zeigt das die Mehrheit der Deutschen unzufrieden mit dem Umgang der Bundesregierung mit der Flüchtlingsfrage ist.

Nur 8 Prozent haben das Gefühl, dass die Regierung die Flüchtlingssituation „sehr gut“ im Griff hat. Die meisten Deutschen sind wenig begeistert vom Berliner Krisenmanagement: 38% der Befragten finden, die Regierung habe die Flüchtlingspolitik „eher schlecht“ im Griff, weitere 26% vergeben sogar die Note „sehr schlecht“.

36 Prozent der Deutschen sind der Meinung, dass die Bundesregierung den Flüchtlingen ein richtiges Maß an Hilfe anbietet. 27 Prozent der Befragten finden, die Bundesregierung tue „zu viel“ für Flüchtlinge, 36 Prozent bemängeln „zu wenig“ Engagement für Flüchtlinge.

Aber egal Angela Merkel bleibt auf ihrer Linie

Merkel gegen Aufnahme-Begrenzung - "Das Grundrecht auf Asyl kennt keine Obergrenze" Kanzlerin Angela Merkel hat sich gegen eine Begrenzung der Anzahl von Bürgerkriegsflüchtlingen in Deutschland ausgesprochen. "Das Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte kennt keine Obergrenze", betonte Merkel.

Dazu ein Facebook Kommentar:
"Aber der Zugriff auf die erarbeiteten Werte eines deutschen Steuerzahlers in Deutschland kennt offensichtlich keine Untergrenze mehr. Notfalls droht dann die Enteignung. Macht euch auf was gefasst. Bürgerkriege sind hier offensichtlich eingeplant, ja sollen sogar absichtlich herbeigeführt werden.


Da werden meiner Meinung völlig absichtlich Oktoberfestzelte in der Nähe von Flüchtlingsunterkünften aufgestellt. Was soll das denn? Spinnen wir Deutsche, oder werden unsere Oberen fremdgesteuert? Vielleicht sind die auch irgendwie auf (CIA/NSA-) Drogen? Wie in Gottes Namen kann man so bescheuert sein, das hier durchziehen zu wollen? Hat "diese Verrückte" (Merkel) denn völlig den Verstand verloren?"

Grüner Gesinnungsterror - Grüne fordern EU-Facebook-Polizei

Die Grünen wollen ein Klima der Angst schaffen und eine Schweigespirale in Gang setzen

Die "Grünen" zeigen mal wieder ihr wahres Gesicht "Wir brauchen dringend eine eigene Abteilung bei der europäischen Polizeibehörde Europol, die in Zusammenarbeit mit den lokalen Behörden die Foren und sozialen Netzwerke systematisch durchsucht und wirksame Strafverfolgung auch über Grenzen hinweg organisiert", sagte der innen- und justizpolitischer Sprecher der "Grünen" im Europaparlament, Jan-Philipp Albrecht, dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland", dem mehr als 30 Tageszeitungen angehören. Die "Grünen" entlarven sich mal wieder als das was sie sind, eine "Verbotspartei".

Ungenehme Meinungen und Ansichten strafrechtlich verfolgen

Eine öffentliche Kritik an herrschenden Zuständen wird somit durch ein Klima der Angst verhindert, wodurch eine Schweigespirale in Gang gesetzt wird.

Seehofers Kritik an Angela Merkel
"Ein Fehler, der uns noch lange beschäftigt"

Mit der Aufnahme von unregistrierten Flüchtlingen habe die Kanzlerin eine Flasche geöffnet, die sich nun nicht wieder schließen lasse, so CSU-Chef Seehofer.

Auch der frühere Bundesinnenminister und aktuelle stellvertrende Vorsitzende der Unionsfraktion, Hans-Peter Friedrich hatte die Entscheidung der Bundesregierung, Flüchtlinge aus Ungarn unkontrolliert und unregistriert ins Land zu lassen, "eine beispiellose politische Fehlleistung" genannt.

Norbert Röttgen im ARD-Morgenmagazin "Die Flüchtlingskrise ist Angela Merkels "größte Leistung"

Sie werde "verheerende Spätfolgen" haben. "Wir haben die Kontrolle verloren", sagte Friedrich unter Verweis auf die Einreise Tausender Menschen. Das sei unverantwortlich, auch weil man nicht genau abschätzen könne, wie viele davon IS-Kämpfer oder islamistische Schläfer seien. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann meinte im SWR, die Kritik sei unsachgemäß.

"Wir schaffen das" wann heißt es, "Es reicht Frau Merkel"

Eine steile These der FAZ: "Doch diese Integration wird, wie sich jetzt schon abzeichnet, nur mit einem Notstandsregime zu erreichen sein...Ist es bald wieder so weit? Wann kommt es zu den ersten Zwangseinweisungen von Flüchtlingen? Häuser und Wohnungen können schließlich auch enteignet werden...Wenn jetzt Entscheidungen getroffen werden, deren Auswirkungen nicht beherrschbar sind, so stellt sich deshalb die Frage, ob eine Regierung dazu legitimiert ist."


Christian Weilmeier schreibt: Mich wundert dieser Artikel in der FAZ. Ich kann sowas bisher nicht erkennen. Eine solche offene Bankrotterklärung wird doch die Politik so lange wie möglich zu verhindern suchen. Es ist aber erstaunlich, wie sehr sich das innenpolitische Klima verschärft und polarisiert.

Eingeständnis des Scheiterns

Der FAZ-Autor bestreitet die Legitimation der Merkel-Regierung. Dramatischer geht es kaum. Die Folge wäre dann wohl Widerstandsrecht. Krass für eine solche Zeitung. Noch gibt es bei solchen Artikeln lange, staatstragende Einleitungen. Mal sehen, was in einem Monat ist.

Deutschland führt an den südlichen Grenzen wieder Grenzkontrollen ein. Das soll heute noch verkündet werden. SPON: "Alle Bundespolizisten sind in Alarmbereitschaft versetzt worden. Die Bundespolizei schickt alle verfügbaren Polizisten nach Bayern, um die Grenzen zu schließen."
Eingeständnis des Scheiterns. Die Zeit der Wir-schaffen-das Durchhalteparolen endet. Merkels billiger Medien-Populismus hat fertig.

Zu guter letzt, deutliche Worte von Heiner Geißler

"Es gibt kein Geld auf der Erde um dieses Elend zu beseitigen, ist eine Lüge. Wir haben auf der Erde Geld wie Dreck, es haben nur die falschen Leute." Heiner Geißler fand beim Radiopreis 2015 deutliche Worte und kritisierte die Flüchtlingspolitik.



Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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