24.04.2014 09:15 Es fehlt Geld im Staatshaushalt – hinten und vorne !

Ausbeuterische Methoden - Ist Deutschland eine unsolidarische Gesellschaft?

Rainer Kahni

Rainer Kahni meint - Steuern zahlen nur die kleinen, Konzerne wie Google, Amazon und Starbucks sind nicht dabei.

Von: GFDK - Rainer Kahni

Erst ging ein Shitstorm über Amazon durch das Netz. Nun hat die Gewerkschaft Verdi Zalando am Wickel. Ob die sich so gerne im Netz empörende deutsche Öffentlichkeit vielleicht nun Gedanken darüber macht, dass weder Amazon noch Zalando gegen ein deutsches Gesetz verstossen, sondern nur die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten bis zur Schmerzgrenze ausreizen?

Und wer lässt es zu, dass die deutschen Arbeits - und Sozialgesetze ungestraft zur Ausbeutung der arbeitenden Bevölkerung genutzt werden können? Die phlegmatischen deutschen Bürger, die sich nicht im geringsten solidarisch mit den Leiharbeitern, Zeitarbeitern und Billiglöhnern zeigen.

Liebe Deutsche, macht es doch mal wie die Franzosen

Ein einziger Solidaritäts - Streik der gesamten Bevölkerung würde ausreichen, um der Regierung zu zeigen, dass sich die Bürger nicht mehr alles gefallen lassen. In der französischen Sprache gibt es dafür die Vokabel 'La solidarité'. Ich habe extra im Duden nachgeschaut und tatsächlich, das Wort gibt es auch im deutschen Lexikon und wird mit "Solidarität" übersetzt.

Aber warum wird diese nicht praktiziert? Wir dürfen es nicht alleine einer Einzelgewerkschaft überlassen, sich mit diesen Streiks zu profilieren, um ihren Mitgliederschwund aufzuhalten. Es ist eine prinzipielle Frage, ob der deutsche Bürger solche ausbeuterischen Methoden durch den Gesetzgeber zulässt oder nicht.

Steuern zahlen nur die kleinen, Konzerne wie Google, Amazon und Starbucks sind nicht dabei

Auch dass diese grossen Konzerne, wie Google, Amazon, Starbucks usw keinen Cent Steuern in Deutschland bezahlen, wird vom Gesetzgeber ausdrücklich geduldet. In die lange Schlange der legalen Steuerverkürzer reihen sich auch viele deutsche Grosskonzerne ein. Allein der halbstaatliche Konzern VW hat in den letzten Jahren seinen zu versteuernden Gewinn völlig legal von 38 Milliarden Euro auf 17 Milliarden Euro gesenkt.

Alle Deutschen sollten einen Briefkasten im Ausland haben

Wie? VW unterhält, genau wie viele andere deutsche Konzerne, Offshore – Briefkasten – Firmen in den bekannten Steueroasen in der Karibik und im Bundesstaat Delaware in den USA. Über diese Firmen werden sogenannte Lizenzgebühren abgerechnet, die natürlich den zu versteuernden Gewinn des Mutterkonzerns schmälern. VW entblödet sich nicht, sogar seine gesamten Firmenjets auf den Cayman Islands registrieren zu lassen. Das Land Niedersachsen, das von einer SPD Regierung geführt wird, ist Anteileigner von VW und duldet das.

Niemand scheint jedoch ein Interesse daran zu haben, die gesetzlich legalen Steuerschlupflöcher zu schliessen. Gleichzeitig überlegen die Politiker, wie man die marode Infrastruktur in Deutschland sanieren könnte. Strassen zerbröckeln, Schulen sind baufällig, Bibliotheken und Schwimmbäder sind geschlossen.

Marode Politiker wollen Schlagloch Steuer

Obwohl die Autofahrer seit Beginn der Bundesrepublik KFZ – Steuern, Benzin – und Dieselsteuern in Höhe von mehreren hundert Milliarden bezahlt haben, wurde nur wenig von diesem Geld zweckgebunden verwendet. Die Strassen verrotten und sind heute ein einziges Schlagloch. Von jährlich über fünfzig Milliarden Einnahmen aus der KFZ – und Mineralölsteuer werden nur 17 Milliarden in die Reparatur der Verkehrswege reinvestiert. Der Rest des Geldes geht im Bundeshaushalt auf.

Aber für Steuerverschwendung in Milliardenhöhe ist Geld da. Der Bundesrechnungshof beanstandet jährlich ohne jede Folgen, dass der Bund sechzig Milliarden Euro unnötig verschwendet. Milliardengräber wie Stuttgart 21, die Elbphilharmonie und der Berliner Flughafen sind nur einige Beispiele für den verantwortungslosen Umgang mit Steuergeldern. Die Regierung hält sich sogar, einmalig auf der Welt, zwei Regierungssitze, Berlin und Bonn. Ein Stück aus dem Tollhaus.

81 Prozent des Einkommens wandern in die Taschen des Staates

Für Arme, Kranke, Pflegebedürftige und viele andere Dinge der Daseinsvorsorge ist aber angeblich kein Geld da. Dieser Staat hat sich zu einer unkontrollierbaren Krake entwickelt, wenn er 81 Prozent des Einkommenes seiner Bürger über direkte und indirekte Steuern wieder einkassiert und gleichzeitig riesige Steuerschlupflöcher für seine Konzerne öffnet. Die Bürger murren und lassen es sich gefallen. Der geflügelte Standard -Satz des deutschen Michel ist « Man kann ja nichts machen » !


Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

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