24.06.2014 Dominanz der europäischen Politik durch Washington

Wollen die Polen keine Sklaven der Amerikaner sein? - Bevormundung der EU durch die Amerikaner?

von: GFDK - Gottfried Böhmer

Man höre und staune, ungewöhnliche Worte aus Polen - Polens Außenminister Radoslaw Sikorski hat sich einem Magazinbericht zufolge in klaren Worten abfällig über die Beziehungen zu den USA geäußert. Das Verhältnis sei wertlos, zitiert das Magazin Wprost aus der Aufzeichnung eines abgehörten Gesprächs des Ministers mit einem Parlamentsabgeordneten.

Den Amerikanern einen geblasen?

„Es ist ausgesprochen schädlich, weil es ein falsches Gefühl der Sicherheit vermittelt. Kompletter Blödsinn. Wir geraten in einen Konflikt mit den Deutschen und Russen und wir glauben, dass alles super ist, nur weil wir den Amerikanern einen geblasen haben. Versager. Komplette Versager“, wird Sikorski in den auf der Internetseite des Magazins veröffentlichten Bemerkungen wiedergegeben.

Sklave der USA?

In dem Gespräch soll er die Rolle Polens für die USA mit der eines Sklaven verglichen haben. "Das Problem in Polen ist, dass wir zu wenig Stolz haben und zu wenig Selbstwertgefühl. So ein Negertum. Eine negerhafte Sklavenmentalität."

Pikant:

Sikorski war von Ministerpräsident Donald Tusk als neuer Außenbeauftragter der EU ins Gespräch gebracht worden. Die polnische Regierung vermutet nach der Veröffentlichung geheimer Mitschnitte von Gesprächen ihrer Minister eine kriminelle Verschwörung gegen sich.

US-Diplomaten versuchten dagegen die Worte Sikorskis herunterzuspielen. "Die Aufnahmen würden keinen negativen Einfluss auf die polnisch-amerikanischen Beziehungen haben, meinte US-Botschafter Stephen Mull auf dem Kurznachrichtendienst Twitter. Er wollte den Inhalt des privaten Gesprächs nicht kommentieren und betonte, dass die polnisch-amerikanische Allianz stark sei".

Weder die angeblich Beteiligten noch die US-Regierung äußerten sich zunächst zu dem Bericht. Eine polnische Regierungssprecherin sagte lediglich, es werde die Veröffentlichung der ungekürzten Fassung des Gesprächs abgewartet. Wer die Aufnahme gemacht haben soll, berichtete das Magazin nicht. Erst vor Kurzem hatte die Zeitschrift mit der Veröffentlichung eines Gesprächs zwischen Zentralbankchef Marek Belka und Innenminister Bartlomiej Sienkiewicz für Aufsehen gesorgt und eine Regierungskrise ausgelöst.

Der nationalpatriotische Oppositionsführer Jarosław Kaczyński sagte, dies sei "die Sprache des Lumpenproletariats". Leszek Miller, der Vorsitzende der Sozialdemokraten, erklärte, Sikorski solle zurücktreten, wenn er die Allianz mit den USA nicht möge.

Und was sagen die Russen? Politischer Realismus

„Sikorskis Äußerungen zeugen davon, dass er den politischen Realismus nicht verloren hat. Und die Nutzung grober Ausdrücke an die Adresse der USA resultiert höchstwahrscheinlich aus beleidigenden und ebenfalls groben Äußerungen (von US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland) zur Europäischen Union“, hieß es in der Mitteilung.

Und was sagen wir

Im Fall der Ukraine gibt es bisher nur Verlierer. Die Ukraine als ersten, die EU und Deutschland als zweite weil sie in großen Teilen ihre Glaubwürdigkeit verloren haben. Die Polen brauchen wir nicht weiter zitieren. Russland hat durch kluges taktieren die Karten in Europa neu gemischt, kann sich aber bisher ebenso wenig wie die USA als Gewinner sehen. Und daher geht das Spiel noch eine ganze Weile weiter wie wir es an der Popagandaschlacht sehen können.

Aus Flüchtlingen werden Urlauber gemacht

Marie Harf, Sprecherin des US-Außenministeriums behauptete am 24. Juni 2014 russische Panzer und Mehrfachraketenwerfer seinen schon in der Ukraine und es gäbe keine ukrainischen Flüchtlinge die nach Russland wollten. Jen Psaki, eine andere US-Außenamtssprecherin, vermutet, es handle sich um Urlauber, die ihre Verwandten besuchen wollen.

Den Amerikanern würden Fotos vorliegen, auf denen Mehrfachraketenwerfer des Typs Grad zu sehen sind, die bei Lugansk zerstört wurden. Washington argumentiert, diese Waffensysteme stünden der russischen Armee zur Verfügung. Dass die ukrainischen Truppen genau solche Mehrfachraketenwerfer besitzen wird von den Amerikanern besser nicht weiter kommentiert.

Alexej Panin, Vizechef der Denkfabrik „Zentrum für politische Information“ meint dazu:

„Je mehr Russland in die ukrainischen Ereignisse involviert wird, desto leichter fällt es, neue Sanktionen gegen Russland durchzusetzen. Das heißt, es wird den USA leichter fallen, mit Russland im europäischen Raum zu konkurrieren. Vor allem geht es dabei um den Öl- und Gasmarkt der EU. Und natürlich wird das einigen politischen Kräften in osteuropäischen Ländern ermöglichen, von einer ‚russischen Aggression‘ zu sprechen. Auch die Nato-Osterweiterung lässt sich dann leichter durchsetzen. Eigentlich geht es um eine Politik militärischer Provokationen.“

Vorgeschobene Waffenruhe nur eine Inzenierung?

Die vom ukrainischen Präsidenten Pjotr Poroschenko verkündete Waffenruhe ist vielleicht instrumentalisiert, um die Truppen neu zu gruppieren und um am Freitag den 27. Juni 2014 ungestört das Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterzeichnen. Und was kommt danach? Was sagte Helmut Schmidt "Die Außenpolitik der EU-Kommission sei größenwahnsinnig".

Derweil ermuntern die Amerikaner die Regierung in Kiew zu weiteren Provokationen. Das Spiel ist ganz einfach: Scheitert die Waffenruhe, ist Russland der Schuldige. Das hat der US-Vizepräsident Joe Biden schon mal vorsichtshalber durchklingen lassen. Die Feuerpause, die Präsident Poroschenko verkündet hat, und die von den Separatisten angenommen wurde, soll bis Freitag, 10 Uhr gelten, dann sind die Verträge mit der EU unter Dach und Fach.

Finaler Schlag schon angekündigt - die reinigende Wirkung des Krieges?

Der Friedensplan den Poroschenko den Separatisten vorlegte ist, und das wissen alle, so oder so zum scheitern verurteilt. Die ukrainische Führung fordert von den Seperatisten die Kapitulation oder den Abzug nach Russland. Sogar der Spiegel schrieb: Für den Fall ihrer Weigerung hat Poroschenko bereits "Plan B" angekündigt: eine breit angelegte militärische Offensive. Man habe nun "genug Kraft und politischen Willen, um den finalen Schlag zu führen", sagte Poroschenko.

Kiews Innenminister pries noch am Montagabend die "reinigende Wirkung des Krieges".

Russlands Präsident Wladimir Putin hat bereits eine Verlängerung der Waffenruhe im Osten der Ukraine angemahnt. Die Frist von sieben Tagen sei zu kurz, um das Blutvergießen zu beenden, konstatierte der Kreml-Chef beim Besuch bei seinem österreichischen Amtskollegen Heinz Fischer in Wien. Neben der Feuerpause müssten auch konkrete Verhandlungen geführt werden, so Putin.

Um was geht es noch: Der russische Orientalist Jewgeni Satanowski schreibt in einem Gastbeitrag für die Wochenzeitung „WPK“: „Die Erklärungen des Weißen Hauses lassen in letzter Zeit darauf schließen, dass sein einziges Ziel darin besteht, die US-Hegemonie um jeden Preis und mit allen Mitteln zu behalten. Auf diesem Weg werden Russland und China als Hürden betrachtet.“
Weiterlesen:

Washington, Berlin und Brüssel hatten einiges aufgeboten, dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko den Rücken zu stärken. Zur Amtseinführung des Oligarchen waren US-Vizepräsident Joe Biden, Bundespräsident Joachim Gauck und EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy persönlich nach Kiew gekommen. Jetzt soll die Ernte eingefahren werden.

Anmerkung unseres Redaktionsleiters Gottfried Böhmer vom 27. April 2014

Um die Lage zu überblicken, sollte man vielleicht noch einmal zurückblicken. Ausgangslage der heutigen Situation ist das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine, das weder der Präsident noch das Parlament der Ukraine ratifizieren wollten.

Daraufhin wurde zunächst mit Unterstützung der EU, der Konrad Adenauer-Stiftung und den USA die sich von Georg Soros, den US-amerikanischen Organisationen National Democratic Institut (NDI) und dem International Republican (IRI) vertreten ließen eine "friedliche Besetzung" des Maidan organisiert, mit dem Ziel Präsident Viktor Janukowitsch zu stürzen und durch Neuwahlen eine Regierung zu bekommen, die das Assoziierungsabkommen mit der EU unterschreibt

Die New York Times hat über diese Organisationen 2011 geschrieben, dass sie zu den Vorreitern und Unterstützern des "Arabischen Frühlings" gehören und eng mit dem US-Aussenministerium zusammen arbeiten.

 

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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