04.05.2014 Ich komme mir jetzt ganz schäbig vor

Volker Bräutigam und Jochen Scholz rufen zum Widerstand auf - Wehrt euch

von: GFDK - Gottfried Böhmer

Das was Deutschland in den letzten acht Wochen an medialer Falschberichterstattung erlebt hat, dürfte in die Bundesgschichte eingehen. Konstantin Wecker schrieb schon Anfang März: "Die Rhetorik der Presse und unserer Politiker wird kriegerischer, auch wer nicht hellhörig ist, hört die Kriegstrommel. Gauck, Merkel und zunehmend auch Kommentatoren in bürgerlichen Zeitungen rüsten verbal auf".

Schon am 6. März 2014, nur sieben Tage nach dem Putsch in der Ukraine haben die Freunde der Künste umfangreich dargestellt wie namhafte Journalisten und Korrespondenten der Süddeutschen Zeitung eine kriegerische, antirussische Stimmung gegen Russland in Deutschland aufbauen wollten. Nahezu alle deutschen Leitmedien, von der Süddeutschen, der FAZ, die WELT, Bild, DIE ZEIT, Focus, ARD, ZDF etc bedauerten, dass die Ukraine nicht in der NATO wäre.

Daniel Brössler, Korrespondent der Süddeutschen Zeitung suggerierte das ohne die NATO Osteuropa und Zentralasien vor Putin nicht mehr sicher seien. Stefan Cornelius, der seit 2000 das außenpolitische Ressort der Süddeutschen Zeitung leitet, stieß ins gleiche Horn. Cornelius schrieb: "Für die Unverfrorenheit des russischen Präsidenten gäbe es keinen Vergleich".

Entrussifizierung der Ukraine

Dass die Putschisten in Kiew öffentlich von der Entrussifizierung der Ukraine sprachen, wurde von den bundesdeutschen Medien einfach ignoriert. Dazu haben wir geschrieben: "Die EU hat rechtsradikale Mörder in Schlüsselstellungen einer vom Volk nicht autorisierten Regierung gebracht, die den Russen die "Entrussifizierung" androhen. Putin, so der Westen, soll dazu schweigen". Und im Cicero konnte man lesen: "Unbemerkt wurde die nächste Expansion der EU vorbereitet. Still und heimlich hat die EU Vorbereitungen getroffen, sich die Ukraine wie auch Georgien einzuverleiben".

Auf Russland und Wladimir Putin eingeschossen

Während sich die gesamte deutsche Medienlandschaft auf Russland und Putin einschoss, wurden unliebsame Journalisten wie Moritz Gathmann, der versuchte objektiv zu berichten von ZEIT-Online gefeuert. Auch dazu haben wir am 11. März 2014 ausführlich Stellung bezogen. Der ausgezeichnete Osteuropa-Kenner, der mit großem Engagement und guter Schreibe ein großer Gewinn für die Berichterstattung vieler deutscher Medien war, wurde einfach entsorgt. So macht man Journalismus in Deutschland.

Während man die Pro-russischen Kritiker mundtot machen wollte, wurden sie von den Medien kurzerhand als Putin-Versteher verunglimpft. Dazu haben wir am 27. März geschrieben:

"In den Medien macht ein neues Schlagwort seine Runde. Kritiker der USA und EU-Politik, die eine andere Meinung als die von den Medien propagierte Russland-Ukraine-Krim Berichterstattung vertreten, werden mittlerweile als "Putin-Russland-Versteher" diffamiert".

Auf Facebook gab es sogar eine Liste von Personen, denen man unterstellte, sie würden eine Pro-Russische Meinung vertreten. Am 1. Mai wurde sogar die ARD Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz, die mehrfach auf die Mißstände in der Berichterstattung der ARD und des ZDF hingewiesen hat, von der WELT vorgeworfen, sie sei eine Putin-Flüsterin.

Einer der eifrigsten Pro-NATO, Pro-EU, Pro-Bundesregierung und Anti-Russland, Anti-Putin Schreiber ist der WELT Chefkorrespondent Michael Stürmer, der seinem Namen alle Ehre macht. Ein Blick auf Wikipedia reicht schon, um uns aufzuklären:

Michael Stürmer, der "WELT-Mann"

Wikipedia: "In der Untersuchung von Uwe Krüger zum Einfluss von Eliten auf Leitmedien wird Michael Stürmer zu den am stärksten mit den sogenannten Eliten vernetzten Journalisten gerechnet. Besonders in den Themenfeldern Sicherheit, Verteidigung und Auslandseinsätzen der Bundeswehr zeige sich, dass er in seinen Artikeln den Diskurs der Eliten abbilde, deren Argumente verbreite und für mehr militärisches Engagement werbe. Das vermittelte Bild von Bedrohungen und Konflikten entspreche offiziellen militärpolitischen Doktrinen. Techniken der Propaganda würden zu seiner Verbreitung eingesetzt".

Bei der Berichterstattung über den Konflikt zwischen der Ukraine und Russland gebe es "entlarvende Automatismen", erklärt die Dozentin für Journalistik, Gabriele Krone-Schmalz. Alan Posener (DIE WELT) schreibt von dem "hässlischen Gesicht der Putinfreunde". Ich komme mir jetzt ganz schäbig vor.

Und der Herausgeber der ZEIT Josef Joffe hatte unlängst den Friedensaktivisten Jürgen Todenhöfer als "Vulgärpazifist" beschimpft. Rainer Kahni unser Korrespondent und Autor aus Nizza hat hier an dieser Stelle mehrfach zu der Ukraine geschrieben.

Er stellte zu recht die Frage, ob die deutsche Presse von der Politik gelenkt wird und machte darauf aufmerksam, dass die Ukraine in den französischen Medien kaum eine Rolle spielt. Am 26. März fragte er sich, wer die Meinungshoheit in Deutschland hat, ist das Propaganda oder Journalismus?

Was haben wir geschrieben:

Aber die Deutschen wollen nicht mitspielen: Deutschland ist endlich wieder das Land der Dichter und Denker:

Die Medien dichten. Das Volk denkt

Eines ist heute schon sicher, es wird eng um die Glaubwürdigkeit der deutschen Medien und der Auflagenschwund wird sich fortsetzen. So können sich die Journalisten ihres Arbeitsplatz selbst entledigen.

Putin Versteher bekommen von Volker Bräutigam und Jochen Scholz Rückendeckung

Der ehemalige Redakteur der Tagesschau, ehemaliges Vorstandsmitglied der IG-Medien//ver.di, Honorarprofessor an der Universität Taipeh/Taiwan, der Publizist und Autor Volker Bräutigam hat gegen die desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR beim NDR-Rundfunkrat Beschwerde eingelegt.

Volker Bräutigam ruft dazu auf das alle eine frei formulierte Protestmail wegen der tendenziösen Berichterstattung an den NDR schicken, direkt an das Aufsichtsgremium, den Rundfunkrat, via Mail.

gremienbuero@remove-this.ndr.de

Frau Ute Schildt, Vorsitzende des NDR-Rundfunkrats
Hamburg
Rothenbaumchaussee 131

Nachrichtlich an:
Herrn Intendant Lutz Marmor (p. E-Mail: ndr@remove-this.ndr.de)
Herrn ARD-aktuell-Chefredakteur Kai Gniffke (redaktion@remove-this.tagesschau.de)
Frau Chefredakteurin Claudia Spiewak (p. E-Mail: ndr@remove-this.ndr.de)
Redakteursausschuss des NDR (p. E-Mail: ndr@remove-this.ndr.de)
Beschwerde über desinformierende Ukraine-Berichterstattung des NDR resp. der Redaktion ARD-aktuell

Sehr geehrte Frau Schildt,
hiermit mache ich von meinem Recht Gebrauch, wegen Art der Berichterstattung des NDR und der von ihm zu organisierenden Sendungen fürs Erste Deutsche Fernsehen, ARD-aktuell, über die Ereignisse in der Ukraine

Jochen Scholz, Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe

Der ehemalige Oberstleutnant der NATO-Luftwaffe, Jochen Scholz, schrieb einen offenen Brief an den Präsidenten Russlands, Wladimir Putin. Hintergrund (Karriere): 12 Jahre NATO-Gremien, 6 Jahre NATO-Stäbe, 6 Jahre Bundesministerium der Verteidigung

Sehr geehrter Herr Präsident!

In Ihrer Rede vor der Staatsduma baten Sie um Verständnis bei den Deutschen.

Wir sind deutsche Staatsbürger, die die Nachkriegszeit mehrheitlich in der Westhälfte Deutschlands erlebt haben. Als der Kalte Krieg 1990 beendet und unser Land vereinigt wurde, ging ein Aufatmen durch die Welt, weil die stets drohende Gefahr einer nuklearen militärischen Auseinandersetzung gebannt schien, die den gesamten Globus in Mitleidenschaft gezogen hätte.
Deutschland wäre ausgelöscht worden.

Den entscheidenden Beitrag zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus hat, unter unvergleichlichen Opfern, die Sowjetunion geleistet. Gleichwohl war sie 1990 bereit, die deutsche Wiedervereinigung zu unterstützen, 1991 die Warschauer Vertragsgemeinschaft aufzulösen und die NATO-Mitgliedschaft Gesamtdeutschlands zu akzeptieren. Dies wurde vom Westen nicht honoriert.

Eklatante Wortbrüche

Der damalige Botschafter der USA in Moskau (1987 bis 1991), Jack Matlock, hat vor wenigen Tagen in der Washington Post bestätigt, dass Präsident Bush zugesagt hatte, die Großzügigkeit Präsident Gorbatschows nicht auszunutzen. Die Ausdehnung der NATO bis in ehemalige Sowjetrepubliken, die Errichtung von Militärstützpunkten in ehemaligen Warschauer Vertragsstaaten und der Aufbau eines Raketenabwehrschirms in Osteuropa bei gleichzeitiger Kündigung des ABM-Vertrages seitens der USA sind nicht nur eklatante Wortbrüche.

Erstschlag zur nuklearen Neutralisierung Russlands

Diese Maßnahmen können auch von uns nur als Machtprojektion der westlichen Führungsmacht verstanden werden, die gegen die von Ihnen betriebene staatliche und  ökonomische Konsolidierung Ihres Landes nach Ihrem Amtsantritt im Jahr 2000 gerichtet sind. Keir A. Lieber und Daryl G. Press haben 2006 darüber hinaus in „Foreign Affairs“ mit ihrem Artikel „The Rise of U.S. Nuclear Primacy”  überzeugend dargelegt, dass der Raketenabwehrschirm einen nuklearen Erstschlag zur nuklearen Neutralisierung Russlands ermöglichen soll.

Diese Vorgeschichte in geraffter Form bildet den Hintergrund ab, vor dem wir die Ereignisse in der Ukraine seit November 2013 beurteilen. Inzwischen ist vielfach dokumentiert, dass die USA die berechtigten Proteste der ukrainischen Bevölkerung für ihre Zwecke instrumentalisiert haben. Das Muster ist aus anderen Ländern bekannt: Serbien, Georgien, Ukraine 2004,  Ägypten, Syrien, Libyen.

Auch die Störfaktoren Europäische Union und OSZE wurden, postwendend, innerhalb von zwölf Stunden nach dem von den Außenministern des Weimarer Dreiecks ausgehandelten friedlichen Machtwechsel unter Zuhilfenahme faschistischer Kräfte ausgeschaltet. Wer hinter der jetzigen Putschregierung in Kiew steht, zeigen die Partner auf der Website der Open Ukraine Foundation des amtierenden Ministerpräsidenten.

1000 US-Militärbasen weltweit

Die inner- und völkerrechtlichen Fragen zur Sezession der Krim werden unterschiedlich beantwortet. Wir wollen die Vorgänge hier nicht juristisch, sondern ausschließlich politisch bewerten und einordnen. Vor dem Hintergrund der Entwicklung in Europa seit 1990, der Dislozierung der rund 1000 US-Militärbasen weltweit, der Kontrolle der Meerengen durch die USA und der von den Gewalttätern des Majdan ausgehenden Gefahr für die russische Schwarzmeerflotte sehen wir die Sezession der Krim als eine defensive Maßnahme mit einer gleichzeitigen Botschaft: bis hierher und nicht weiter.

Der entscheidende Unterschied zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo ist, dass hierfür mit dem völkerrechtswidrigen Luftkrieg der NATO – leider mit Beteiligung Deutschlands – erst die Voraussetzung geschaffen wurde.

Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok

Sehr geehrter Herr Präsident, Sie haben bereits vor knapp vier Jahren für eine Wirtschaftsgemeinschaft von Lissabon bis Wladiwostok geworben. Sie wäre die  ökonomische Basis für das „Gemeinsame Haus Europa“. Die Ukraine könnte eine ideale Brückenfunktion für die künftige Kooperation zwischen der von Ihnen angestrebten Eurasischen Union und der Europäischen Union einnehmen, nicht zuletzt in kultureller Hinsicht.

Wir sind überzeugt, dass die massive Einflussnahme der USA das Ziel hatte, diese Brückenfunktion auszuschalten. In der EU-Kommission haben sich diejenigen Kräfte durchgesetzt, die die Politik der USA gegen Russland unterstützen. Die Rede des Geschäftsführenden Generalsekretärs des Europäischen Auswärtigen Dienstes, Pierre Vimont, am 14. März dieses Jahres ist insofern eindeutig (EurActiv: „EU shunned from US-Russia meeting on Ukraine“).

Die Deutschen wollen Frieden, keine Konfrontation

Sehr geehrter Herr Präsident, wir bauen darauf, dass Ihre historische Rede im Jahr 2001 im Deutschen Bundestag auch künftig die Grundlage für Ihr Handeln gegenüber der EU und Deutschland bilden wird. Die aktuellen Umfragen zeigen, dass die Mehrheit der Deutschen keine Konfrontation mit der Russischen Föderation wünscht und Verständnis für die russische Reaktion auf die Ereignisse in der Ukraine aufbringt.

Wir verkennen nicht die Schwierigkeiten, denen die deutsche Politik als Mitglied der EU und der NATO in Bezug auf Russland ausgesetzt ist, sie sind auch Ihnen bekannt. Zumindest erwarten wir jedoch, dass die Bundesregierung nach dem alten Römischen Rechtsgrundsatz audiatur et altera pars handelt. Dies wurde im Zusammenhang mit der Nachbarschaftspolitik der EU im Fall der Ukraine unterlassen.

Russland hat seine im Zweiten Weltkrieg zu Tode gekommenen 27 Millionen Menschen selbst im Kalten Krieg nicht gegen Deutschland politisch instrumentalisiert. Diese innere Größe allein verdiente eine andere Qualität in den Beziehungen zwischen unseren Ländern. Die Menschen in Deutschland haben hierfür ein feines Gespür:

"Disgusting"

Als sich 1994 die „Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland“ mit einem Auftritt ihres Musikkorps auf dem Platz vor der Bundeskunsthalle in Bonn aus Deutschland verabschiedete, spielten sich bewegende Szenen zwischen den zahlreichen Zuschauern und den Musikern ab. In diesem Zusammenhang fällt uns zu der aktuellen Berichterstattung und Kommentierung der deutschen Medien nur ein treffendes Adjektiv in englischer Sprache ein: disgusting.

Sehr geehrter Herr Präsident, mit unseren bescheidenen Mitteln als einfache Staatsbürger werden wir dazu beitragen, dass die beabsichtigte Spaltung Europas nicht gelingt, sondern die Ideen von Gottfried Wilhelm Leibniz zu neuem Leben erweckt werden.

Wir sind  überzeugt: nur wenn die Staaten und Völker des eurasischen Doppelkontinents ihre Angelegenheiten miteinander friedlich, respektvoll, kooperativ, auf der Grundlage des Rechtes und ohne Einmischung von außen regeln, wird dies auch auf die  übrige Welt ausstrahlen. Wir verstehen Sie in diesem Sinn als Verbündeten.

Für Ihre jetzige, und hoffentlich auch die nächste Amtsperiode wünschen wir Ihnen Kraft, Stehvermögen, Klugheit und Geschick.

Mit vorzüglicher Hochachtung
Jochen Scholz, Oberstleutnant a.D.

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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