23.09.2020 Der genannte Artikel 50

Sind die Reichsbürger doch nicht ganz bekloppt

von: GFDK - Reden ist Silber - Klaus Miehling

Haben Sie ein Exemplar des BGB zuhause? Dann schlagen Sie einmal nach dem Haupttext das „Einführungsgesetz zum BGB“ auf, und zwar Artikel 50. Den werden Sie vermutlich nicht finden.

In meiner Ausgabe fehlen der zweite bis vierte Abschnitt mit den Artikeln 32 bis 218 sogar komplett! Stattdessen ist zu lesen: „vom Abdruck wurde abgesehen“. Wohlgemerkt:

Diese Artikel sind nicht aufgehoben – warum werden sie in den Druckausgaben unterschlagen? Der genannte Artikel 50 ist jedenfalls besonders interessant, und im Netz können Sie ihn finden:

„Die Vorschriften der Reichsgesetze bleiben in Kraft. Sie treten jedoch insoweit außer Kraft, als sich aus dem Bürgerlichen Gesetzbuch oder aus diesem Gesetz die Aufhebung ergibt.“
https://dejure.org/gesetze/EGBGB/50.html

Mit anderen Worten: Die Gesetze des Deutschen Reiches (1871 – 1918) gelten weiterhin, sofern sie nicht ausdrücklich aufgehoben wurden. Aus irgendeinem Grund soll das nicht allzu bekannt werden.

Die „Reichsbürger“ gehen sogar so weit zu behaupten, dass das Deutsche Reich nie aufgelöst wurde und die BRD nur ein Verwaltungskonstrukt auf dem Boden eines Teilgebiets des Reiches ist. Sie schütteln das Haupt?

Dann lesen Sie diesen „Orientierungssatz“ aus einem Urteil des BVerfG:

„Es wird daran festgehalten (vgl zB BVerfG, 1956-08-17, 1 BvB 2/51, BVerfGE 5, 85 <126>), daß das Deutsche Reich den Zusammenbruch 1945 überdauert hat und weder mit der Kapitulation noch durch die Ausübung fremder Staatsgewalt in Deutschland durch die Alliierten noch später untergegangen ist; es besitzt nach wie vor Rechtsfähigkeit, ist allerdings als Gesamtstaat mangels Organisation nicht handlungsfähig.

Die BRD ist nicht ‚Rechtsnachfolger‘ des Deutschen Reiches, sondern als Staat identisch mit dem Staat ‚Deutsches Reich‘, - in bezug auf seine räumliche Ausdehnung allerdings ‚teilidentisch‘.“

https://dipeli-sv.name/html/BVerG-Urteil%20--2Bvf1-73--%20Deutsches%20Reich%20exestiert.pdf

Vielleicht sind die „Reichsbürger“ doch nicht so verrückt wie sie dargestellt werden.

Klaus Miehling

Wir sagen mal so: Nicht das die Reichsbürger eines tages wie der Deutsche Donner übers Land kommen.

"Der Gedanke geht der Tat voraus wie der Blitz dem Donner. Der deutsche Donner ist freilich auch ein Deutscher und ist nicht sehr gelenkig und kommt etwas langsam herangerollt; aber kommen wird er, und wenn ihr es einst krachen hört, wie es noch niemals in der Weltgeschichte gekracht hat, so wisst: der deutsche Donner hat endlich sein Ziel erreicht.

Bei diesem Geräusche werden die Adler aus der Luft tot niederfallen, und die Löwen in den fernsten Wüsten Afrikas werden sich in ihre königlichen Höhlen verkriechen. Es wird ein Stück aufgeführt werden in Deutschland, wogegen die französische Revolution nur wie eine harmlose Idylle erscheinen möchte.''

Heinrich Heine

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„Barbara Schöneberger [...] erntete für eine ihrer Aussagen harsche Kritik. "Zigeunersauce heißt jetzt: Sauce ohne festen Wohnsitz" sagte sie in ihrer Moderation.“

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