30.10.2013 Menschheit unter Generalverdacht

NOBELPREIS FÜR SNOWDEN - HANDY FÜR MERKEL - Ein Kommentar von Iris N. Masson

von: GFDK - Iris N. Masson

Dieser Mann hat den Friedensnobelpreis verdient: Für die WAHRHEIT riskierte der ehemalige NSA-Mitarbeiter Edward Snowden, den Rest seines Lebens aus Angst vor den USA in den Untergrund abtauchen zu müssen. Er hatte es als seine Pflicht erachtet, die Öffentlichkeit über Abhörprogramme wie Prism, XKeyscore und Tempora zu unterrichten, deren Techniken angeblich der Bekämpfung von Terrorismus dienen sollen.

Stattdessen aber wird mit ihnen die gesamte Menschheit unter Generalverdacht gestellt und deren Persönlichkeitsrechte wie das Grundrecht auf vertrauliche Kommunikation untergraben. Er wird der SPIONAGE respektive des Geheimnis-Verrates,bezichtigt und weltweit gejagt, auf den einst (oder immer noch??) Todesstrafe stand (oder steht?). 

Ein ungesetzlicher, törichter, krimineller Akt

Noch vor zwei Monaten hatte Kanzleramtsschef Ronald Pofalla (CDU), Verbal-Ministrant von Angela Merkel, das Ausspähen SÄMTLICHER Daten des gesamten deutschen Volkes für nichtig und als "erledigt" erklärt: „Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung.“ Diese leidenschaftslose wie dilettantische Aussage von Merkels Adlatus hatte ihm reichlich Häme eingetragen, obwohl doch gerade er als Koordinator der Geheimdienste sich kaum zu Illusionen über die Methoden dieses Gewerbes hätte hinreißen lassen dürfen.

Nun gibt es von jeher und seit Urzeiten die klassische Spionage – betrieben durch das Abfangen von Brieftauben und Geheimnisträgern, Öffnen von Briefen über Wasserdampf, durch Agenten oder Wanzen. Nie wurde sie als völkerrechtswidrig angesehen, weil sie gezielt auf Machthaber gerichtet war. Das ist der große Unterschied zum heutigen globalen Lauschangriff auf alle Bürger, auf all unsere Daten, der in totalitärer Manier die informelle Selbstbestimmung und Persönlichkeitsrechte aushöhlt.


Eben so schwer dürfte wiegen, dass Frau Merkel erst bei Bekanntwerden des Abhörens ihrer EIGENEN Daten Betroffenheit an den Tag legte; die Sorgen und Wut "ihres" Volkes waren ihr offensichtlich gleichgültig. Gegenüber den "Freunden" USA allerdings legt sie im Zuge reflexartiger Verteidigung der Großmacht nach wie wie vor eine devote Haltung an den Tag – indem sie anstelle harscher Worte das Ausspionieren ihres Handys als "nicht hinnehmbar" bagatellisiert. Dafür aber bleckt der gesamte Rest der Politriege nunmehr vor lauter Empörung die Zähne.

Heuchelei – auf ALLEN Seiten. Denn laut Deutsche Presse-Agentur (dpa) vom 27.10.2013 sei US-Präsident Barack Obama bereits vor drei Jahren von NSA-Chef Keith Alexander persönlich in die Geheimoperation "Überwachung Angela Merkel" eingeweiht. Die NSA habe sowohl das Parteihandy der CDU-Chefin als auch ein unlängst angeschafftes angeblich abhörsicheres Mobiltelefon angezapft. Dem "Spiegel" zufolge habe Merkel bereits seit 2002 noch unter George W. Bush auf der Spionageliste der NSA gestanden.

Obama aber habe noch am Mittwoch telefonisch beteuert, nichts von jedweder Abhöraktion gewusst zu haben. Man darf indes vielmehr davon ausgehen, dass er sehr wohl informiert war – es sei denn, er hat seinen Job verfehlt, indem er wider konkreten Wissens seiner National Security Agency totale
autarke Handhabe zugesteht.

Wen mag es noch verwundern, wenn die USA sich in gewohnt maßloser Arroganz und Überheblichkeit trotz völligem wirtschaftlichem Zusammenbruch und staatlicher Insolvenz – wenngleich mit noch immer Top-Rating – als die FÜHRENDE Weltnation mit umfangreicherem Hegemonialstreben aufspielen und sich trotz mehrfacher Aufforderung zu detaillierter Offenlegung des Spionageausmaßes in Schweigen hüllen?

Wen mag es wundern, wenn sie die Hand nehmen anstatt des gereichten Fingers? Immerhin hatte laut Pressemitteilung des Deutschen Bundestages dessen Finanzausschuss am 26. Juni im Zuge der "Verbesserung der deutsch-amerikanischen Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der Steuerhinterziehung" einen Ausbau des automatischen Austausches von Steuerdaten beschlossen – mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und FDP sowie der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen (die Fraktion Die Linke hatte sich enthalten).

Wen mag es wundern, dass trotz Warnung Peter Schaars (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesbeauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit, der Bürger habe künftig KEINERLEI Kontrolle mehr über sämtliche seiner Daten, dieses Abkommen ratifiziert wurde? Innenminister Wolfgang Schäuble (CDU) und Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) hatten nur zu gern gemeinsam mit US-Justizminister Michael Bernard Mukasey (Republikanische Partei) dieses Abkommen zum Datenaustausch zwischen den beiden Ländern unterzeichnet – angeblich zur Intensivierung des Kampfes gegen Terror und grenzüberschreitende Kriminalität – einzig auf VERDACHT hin.

Dieses sieht einen weit reichenden Informationsaustausch zwischen Deutschland und den Vereinigten Staaten vor unter anderem mit gegenseitigem Online-Zugriff auf die Fingerabdruck- sowie DNA-Dateien, obwohl US-Datenschutzvorkehrungen weit unter in Europa üblichem Datenübermittlungs-Niveau liegen. Völlig außer Acht gelassen wurde zudem, WELCHE der 17.000 unabhängig voneinander agierenden
Strafverfolgungsbehörden sich ÜBERHAUPT unserer Daten bemächtigen dürfen – OHNE Auskunftsrecht der Betroffenen hinsichtlich der über sie gespeicherten Daten noch deren gerichtlicher Überprüfung.

"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht", forderte einst Berthold Brecht. Doch was geschieht stattdessen? Bis auf wenige Facebook-Aufreger und die unisono zur Schau getragene Empörung der Parlamentarier werden in Kürze andere Schlagzeilen die Titelseiten zieren. Bereits in wenigen Tagen macht dieser zum Himmel schreiende Skandal Meldungen über "Baby George" oder dem in China umgefallenen Sack Reis Platz – den objektiven und informativen Mainstream-Medien sei Dank ...

Dennoch: Spionagetätigkeiten – zumal in diesem Ausmaß – verletzen  ähnlich einer innerehelichen Vergewaltigung, die auch nicht "völkerrechtswidrig" ist, national geltendes Recht. Sie verletzt und missachtet die vom Grundgesetz garantierten Grundrechte. So wird der Verrat des Briefgeheimnis' gemäß § 202 GG mit Freiheitsentzug von bis zu fünf Jahren bestraft. Eine derart systematische Verletzung der Grundrechte durch die USA DARF von daher nicht relativiert oder heruntergespielt werden.

Ehre, Courage und Verantwortung sind hohle Phrasen für unsere Politiker. Denn die Strippen der Macht ziehen Wirtschafts- und Industriemagnate, für die überwiegend diese Begriffe eben so sehr Fremdworte sind! Immerhin überdenkt laut dpa die CSU als Folge der NSA-Abhöraffäre ihre Haltung bei der Vorratsdatenspeicherung: "Der Schutz der persönlichen Kommunikationsdaten muss in den Koalitionsgesprächen eine zentrale Rolle spielen", sagte deren Vorsitzender Horst Seehofer dem Nachrichtenmagazin "Focus". Nun, Papier beziehungsweise der Bildschirm beziehungsweise das
VOLK ist geduldig.

Dies aber widerspruchslos hinzunehmen, erinnert an die dunkelste Zeit Deutschlands. Bislang galt Orwells "Big Brother" als Repräsentant der  totalitären Diktatur. Die Dimension jedoch, in der die NSA ihre Überwachung auch in der westlichen Welt betreibt, entbehrt jeglicher Demokratie und freier Entscheidung wie weiland im nationalsozialistischen Reich auch. Auch hier handelt es sich um eine Zäsur – in politischer, juristischer, kultureller und interkultureller Hinsicht. Dies muss unverzüglich aufhören. Vertrauliche Kommunikation ist kein Marktplatzgespräch.

Von daher muss dem Tor in den digitalen Orbit, in dem sich "unser großer Bruder" allzu schamlos umsieht, ein Riegel vorgeschoben werden. Dieser Riegel kann ein internationales Abkommen sein oder eine Erweiterung der UN-Menschenrechtscharta, um das verfassungsrechtlich verankerte Bürgerrecht auf die Integrität der menschlichen Individual- und Intimsphäre auch im Weltreich des Digitalen in einen abhörsicheren Hafen zu steuern. Ansonsten tauchen wir wieder ab: in die dunkelste Zeit Deutschlands.

Wohin die geführt hat, muss nicht erläutert werden. Von daher wäre es nur opportun, Edward Snowden für seine aufklärerische Arbeit und Erhellung der Völker mit dem Friedensnobelpreis zu ehren. Vorgesehen ist dieser nämlich für "denjenigen, der am meisten oder am besten auf die Verbrüderung der Völker [...] sowie das Abhalten oder die Förderung von Friedenskongressen hingewirkt hat“. Opportun wäre es auch, unsere Kanzlerin mit einem neuen Handy auszustatten ... mit einem WAHRLICH abhörsicheren.

Anmerkung der Redaktion:

28.10.2013 - Der große Historiker Fritz Stern hat den Lauschangriff auf das Telefon von Angela Merkel als „ungesetzlichen, törichten, kriminellen Akt“ bezeichnet. Durch diesen verbrecherischen Leichtsinn höchster Stellen sei Vertrauen, das in Jahrzehnten zwischen den USA und Deutschland aufgebaut wurde zerstört worden.

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