09.02.2020 Gewählt ist gewählt?

Ministerpräsidenten bitte nur mit Rot-Grüner Gesinnung

von: GFDK - Reden ist Silber - Klaus Miehling und Gottfried Böhmer

Gewählt ist gewählt, sollte man meinen, aber Pustekuchen, nicht in Deutschland. Wir halten einmal fest. Demokratisch legimitierte und gewählte Abgeordnete haben in einer freien Wahl den FDP-Politiker Thomas Kemmerichs zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt. PUNKT und AUS.

Aber das Geschrei hört bis heute nicht auf. Da heisst es, eine fünf Prozent-Partei könne keinen Ministerpräsidenten stellen. Warum eigentlich nicht? In anderen Ländern werden Parteilose mit einer sozusagen NULL-Prozent-Partei zum Regierungschef gewählt. Und Kermmerich machte ohne Umschweife überdeutlich klar, dass er nicht gedenke, mit der AfD zusammenzuarbeiten.

Wenn es den Grünen, Linken und der SPD um die Demokratie gegangen wäre, hätten sie ohne Probleme den gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich in der Regierungsarbeit unterstüzen können. Dass, was diese Parteien veranstalten, das ist der eigentliche "Dammbruch" in unserer viel beschworenen Demokratie.

Bodo Ramelow, der Spitzenkandidat der Linken, verbreitete mit bester Laune nach der Wahl Bilder von Kemmerich, Hitler und Höcke auf Twitter, um die Situation in Thüringen zu illustrieren.

Die Heuchler sind am Werk

Der FDP-Heuchler Christian Lindner hat bei der Wahl des Ministerpräsidenten in Thüringen nun "Fehler" eingestanden. „Ich habe die Skrupellosigkeit der AfD im Umgang mit höchsten Staatsämtern unterschätzt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. So geht Machterhalt und Schuldzuweisung.

Was sich in Thüringen abgespielt hat, spottet jeder Beschreibung. Der am Mittwoch gewählte Ministerpräsident von der FDP kündigte am Donnerstag seinen Rücktritt an und hat ihn nun vollzogen, mit der Begründung, er „wolle den Makel der Unterstützung durch die AfD vom Amt des Ministerpräsidenten nehmen“.

Was für ein Kindergarten. Lieber nimmt man in Kauf, dass die Stasi-Partei wieder an die Macht kommt. Vielleicht sollte die AfD dann für Ramelow stimmen. Die AfD hat am Sonntag ihren Abgeordneten zu dessen Wahl geraten. Logischerweise dürfte er die Wahl dann nicht annehmen.

Thüringens Ex-Regierungschef Bodo Ramelow (Linke) hat die AfD für ihre Empfehlung, ihn bei einer erneuten Ministerpräsidenten-Kandidatur zu wählen, scharf attackiert. „So agieren Demokratieverächter“, schrieb Ramelow im Kurznachrichtendienst Twitter. Wer Wissen will, wer die echten Faschisten sind sollte diesen Artikel lesen - Die Zivilgesellschaft und ihre linken Schlägertruppen.

Geschichtsfälschungen der Linken

Zuvor hatte der linke Leiter der thüringischen Staatskanzlei an den neuen Ministerpräsidenten geschrieben: „Sie müssen damit leben ein Ministerpräsident von Gnaden derjenigen zu sein, die Liberale, Bürgerliche, Linke und Millionen weitere in Buchenwald und anderswo ermordet haben.“

Welch eine sachlich falsche und widerwärtige Aussage. Seine eigene Partei, die Linke, hat als SED „Republikflüchtlinge“ und, beispielsweise durch inszenierte Unfälle, auch Regierungskritiker ermordet. Und es wurde immer verrückter:

„Die CDU-Spitze hat nach der umstrittenen Ministerpräsidentenwahl in Thüringen nach Angaben von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer ‚einstimmig‘ Neuwahlen im Freistaat empfohlen.“

Die CDU möchte also lieber einen linken Ministerpräsidenten als einen von der FDP? Das spricht ja Bände darüber, wo diese Partei inzwischen gelandet ist.

In seinem Bericht über eine Fernsehdiskussion zum Thema schreibt ein Redakteur der Qualitätsmedien: „Das Verwaltungsgericht Meiningen hat im vergangenen Jahr entschieden, dass es gerechtfertigt sei, den Thüringer AfD-Politiker Björn Höcke als Faschisten zu bezeichnen.“

Das Gericht hat lediglich entschieden, dass man ihn im Rahmen der Meinungsfreiheit als Faschist bezeichnen DARF, nicht, dass es „gerechtfertigt“ sei. Gerechtfertigt ist hier allerdings wieder einmal der Begriff „Fake News“.

Vorsicht vor Gratulationen

Während eine Abgeordnete der Linken dem Ministerpräsidenten den üblichen Gratulations-Blumenstrauß vor die Füße warf und von ihren Genossen wahrscheinlich dafür als Heldin gefeiert wird, wurde der Ost-Beauftragte der Bundesregierung Christian Hirte, ein Mitglied der CDU, von der Kanzlerin zum Rücktritt gezwungen – weil er dem Ministerpräsidenten nach der Wahl gratulierte.

Stimmung und Jagd auf Andersdenkende

Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee hat den Rücktritt des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte, begrüßt. Er forderte zudem weitere Konsequenzen in der CDU. Was lernen wir daraus? Nur den Grünen und Linken darf man gratulieren.

An dem Zuschieben der Schuld durch Gratulation beteiligte sich beispielsweise auch der Zwangsgebührenjournalist Dominik Rzepka vom ZDF, der den Screenshot eines inzwischen gelöschten Tweets der CSU-Politikerin Doro Bär zeigte. Die hatte Kemmerich ebenfalls gratuliert, was im politischen Berlin und bei den halbamtlichen Medien momentan nicht als Frage des Anstands, sondern als höchst verwerflich gilt. (Don Alphonso)

Kretschmann kündigt offensiveren Kurs gegen AfD an. Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kündigte nach den Ereignissen in Thüringen einen offensiveren Kurs gegen die AfD an: Die AfD habe einen Plan, einen perfiden Plan (...): die Zerrüttung des politischen Systems und eine Unterhöhlung der Demokratie.“ Usw.

Wir freuen uns auf die inhaltliche Auseinandersetzung“, antwortete AfD-Landeschef Bernd Gögel auf Kretschmanns Ankündigung. „Aber in dem Moment, wo er von Demokratiefeindlichkeit spricht, geht er weg von der inhaltlichen Auseinandersetzung hin zu Polemik und Ausgrenzung“, sagte Gögel.

Johannes Boie Chefredakteur der WELT AM SONNTAG schrieb sehr richtig: "Die Beurteilung der Wahl als solcher, wie auch fast alles, was seither geschehen ist, schadet der Demokratie in Deutschland ebenfalls massiv und nachhaltig.

Da ist die Kanzlerin, die keine Parteivorsitzende ist, schon gar keine Präsidentin, und die sich dennoch aus Südafrika mit der Forderung meldet, dass das Ergebnis in Thüringen „wieder rückgängig gemacht werden muss“. Was ist das für ein Vorschlag, eine Wahl rückgängig zu machen?

Da sind die Journalisten und Politiker, die nicht nur vom Dammbruch sprechen, sondern vom „Zivilisationsbruch“, einem Wort, das in Deutschland in der Regel dann verwendet wird, wenn es um den Holocaust geht".

Auf „Tichys Einblick“ konnte man lesen:
    
Der Tag von Thüringen hat den finalen Beweis erbracht, dass das Modell der parlamentarischen Demokratie mit unabhängigen Bürgervertretern der Vergangenheit angehört. Es wurde ersetzt durch eine Parteienautokratie, deren Parlamentsvertreter nur noch willenlose Erfüllungsgehilfen ihrer linksgestrickten Eliten sein dürfen.“

Also, wir werden uns das Affentheater um diese Posse noch einige Zeit anschauen.

Was ist der Unterschied zwischen Deutschland und einem Irrenhaus?

Im Irrenhaus haben die Ärzte und Pfleger das Sagen.

Klaus Miehling und Gottfried Böhmer

Hier geht es zu unserem Feuilleton, Reden ist Silber....Schreiben ist Gold

GFDK ist ein unabhängiges Nachrichtenportal mit einer etwas anderen Sichtweise auf das Weltgeschehen.

Nachrichten, Stories, Meinungen und Unterhaltung

Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft