17.09.2014 Der Offenbarungseid der EU

Geheimverhandlungen mit den USA und Kanada sind nicht demokratisch legitimiert worden

von: Gottfried Böhmer und Rainer Kahni

Michael Efler, Kontaktperson der Europäischen Bürgerinitiative will kämpfen. Fast 250 Organisationen aus 21 EU-Ländern, ein Bündnis „Stop TTIP“ eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) werden nicht aufgeben. Die EU-Kommission hat eine von 250 NGOs und Parteien eingereichte Bürgerinitiative gegen das Freihandelsabkommen  am 11. September 2014 abgelehnt.

Die Verhandlungen seien eine Vewaltungs-Angelegenheit, eine Mitwirkung der Bürger ist nicht vorgesehen. Die Freunde der Künste haben gefragt, "ist der Bürger in der EU überhaupt vorgesehen"?

Jetzt geht die Auseinandersetzung erst richtig los“, erklärte Michael Efler

Die EU-Kommission will mit aller Gewalt die Bevölkerung und die Parlamente aus den Verhandlungen um CETA und TTIP ausschließen, und dabei ist ihnen jedes Mittel Recht. Bürgerinnen und Bürger der gesamten EU sollen nach dem Willen der EU Kommission nicht an dem Entscheidungsprozess beteiligt werden.

Noch vor wenigen Wochen dürfen sie aber als Stimmenvieh ihre Stimme bei den EU Wahlen abgeben. Nach den Wahlen sollen nun die Lobbyisten das Sagen haben und das haben viele befüchtet. Ziel der EU Kommission ist es, die Bevölkerung bei der Ausarbeitung internationaler Verträge keinen Einblick zu gewähren. Das verstehen die EU Bürokraten unter Demokratie.

Der Offenbarungseid der EU Kommission

Jean-Claude Juncker will ganz offensichtlich den undemokratischen Kurs der EU-Kommission nicht korrigieren, Demokratie und Transparenz sind für die erlauchten Kreise des neuen EU Hochadels anscheinend ein Fremdwort. Einige Hundertausend EU-Bürger haben sich gegen TTIP und CETA ausgesprochen und immer mehr Organisationen schließen sich dem Bündniss Stop TTIP an.

Sollte die EU-Kommission weiter im geheimen mit den USA verhandeln ohne dass die EU-Bürger informiert werden, ist das der Offenbarungseid der EU. Die EU-Kommmission ist anscheinend im glauben, dass sie die Bürgerproteste einfach ignorieren kann.

Wir lassen uns nicht mundtot machen

"Jetzt erst recht", ist die Kampfansage an den Brüsseler EU-Club. Was viele nicht wissen, sollten die Verträge unterschrieben werden, kann ein einziges Land wie Deutschland nicht wieder aussteigen. Das wäre eine Katastrophe und nicht wieder gut zu machen. Wenn Europa scheitert, dann nicht an seinen Bürgern, sondern an der Arroganz seiner Politiker.

Die niedrigen Wahlbeteiligungen der letzen Zeit sind ein deutliches Warnsignal, und ich spreche hier nicht nur von der EU-Wahl. Viele Bürger haben immer mehr Zweifel an der Demokratie und sind schon der Meinung, dass sie praktisch schon tot ist. Das ist kein gutes Zeichen.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel Schulden uns Antworten

Die Bürgerinteressen von über 500 Millionen EU-Bürgern werden mit Füssen getreten, wenn dieser Vertrag zustande kommt. Die Interessen des Großkapitals aus Europa sowie der USA und der Lobbyisten dürfen nicht gegen die Interessen der EU-Bürger umgesetzt werden. Das ist unsere Forderung.

Angela Merkel und Sigmar Gabriel sind uns bis heute Antworten schuldig geblieben. Warum werden die Verhandlungen im geheimen geführt? Warum dürfen überhaupt Lobbyisten ein Freihandelsabkommen mit dieser Tragweite aushandeln? Und das gegen den Willen der EU-Bevölkerung? Wir das Volk, wollen nicht das Europa scheitert, wir wollen selbstbestimmt bleiben.

Ein kleiner Erfolg zeichnet sich ab

Am 18. September berichtet der Spiegel: Sigmar Gabriel reagiert auf den parteiinternen Protest an seinem TTIP-Kurs: Der SPD-Chef stellt den Gegnern kritische Verhandlungen über das Freihandelsabkommen in Aussicht. Doch weitere Sozialdemokraten stellen sich quer.

Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Souveränität – an diesen drei Grundpfeilern sägt das geplante EU-Kanada-Abkommen CETA. Dennoch wollen Sigmar Gabriel und Co. das Abkommen auf jeden Fall – und nehmen mögliche Milliardenklagen in Kauf. Der Rechtsprofessor Prof. Dr. Axel Flessner ist darüber verwundert und verrät im Interview, was hinter diesen Absichten stecken könnte.
Flessner: Was mich stört, ist der politische und wirtschaftliche Angriff auf die Demokratie und auf die Rechtsstaatlichkeit. Weiterlesen

Die ehemalige Bundesjustizministerin und SPD-Abgeordnete Herta Däubler-Gmelin will die Versprechungen von Gabriel genau kontrollieren. Im Interview mit den Deutschen Wirtschafts Nachrichten sagt sei über die Vorgangsweise der EU:

„Allerdings ist es ein Skandal, dass die EU-Kommission die ausverhandelten Texte offiziell immer noch nicht der Öffentlichkeit und den Abgeordneten zugeleitet hat, sondern diese auf inoffizielle Texte angewiesen sind. Schon das ist ein gravierender Verstoß gegen das Transparenzgebot, auf das auch der SPD-Beschluss ja großen Wert legt. Hinzu kommen bei CETA auch Rechtsprobleme, weil Zweifel daran bestehen, ob die EU-Kommission ihre Kompetenzen nach dem sogenannten Anwendungsvertrag (früher: Lissabonner Vertrag) nicht überschritten hat“, so Däubler-Gmelin.

25. September 2014 - Bundespräsident Joachim Gauck wirbt für CETA Abkommen in Kanada

Bundespräsident Joachim Gauck hat in Kanada das umstrittene Freihandelsabkommen CETA als sinnvoll bezeichnet. Man müsse es den Bürgern allerdings erklären, damit diese verstünden, welche Vorteile das CETA bringt. Vor einer parlamentarischen Mitwirkung des Bundestags sprach Gauck nicht. Ob er das CETA überhaupt kennt, ist unklar. Das Ankommen ist auch knapp ein Jahr nach der Einigung zwischen der EU und Kanada in seinen wichtigsten Teilen unter Verschluss. Weiterlesen

Rainer Kahni schreibt

Die EU - Kommission ist nicht von den Bürgern Europas demokratisch legitimiert worden, Geheimverhandlungen mit den USA und Kanada über ein Freihandelsabkommen zu führen und unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beschliessen.

Sie gibt damit unsere Bürgerrechte, unsere Verbraucherschutzrechte und Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten der europäischen Union ab. Das, meine Damen und Herren, ist HOCHVERRAT. Jeder der Beteiligten, auch die nationalen Verantwortlichen gehören vor dem Europäischen Gerichtshof angeklagt und zu Hause ihrer Ämter für verlustig erklärt.

Wir, das Volk sind die Ankläger

Doch wo sind die Ankläger? Antwort: Wir, die Europäer klagen euch an, wir zerren euch aus euren geheimen Kämmerlein auf die Strasse und vor Gericht. UNS gehört Europa und nicht den Kommissaren und Politikern. Besinnt euch endlich einmal wieder auf die Eigentumsverhältnisse in euren Ländern.

Wem gehören die Staaten? UNS BÜRGERN. Die Politiker sind nur unsere Angestellten, aber nicht unsere Herrscher. Stellt die Staaten wieder vom Kopf auf die Beine. Demokratie ist nicht, wenn Politiker Entscheidungen treffen, Demokratie ist, wenn Politiker die Entscheidungen der Bürger umsetzen.

WEHRT EUCH

Am 13. September 2014, hat Willi Wimmer Thomas Wagner ein Interview für "junge WELT" gegeben.

Thomas Wagner:

Wie ordnen Sie die derzeit laufenden Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen TTIP zwischen den USA und der Europäischen Union in diesem Zusammenhang ein?

Willi Wimmer


"Bei TTIP handelt es sich um den Versuch der USA, den hinter dem »Limes« liegenden Bereich in ihrem Interesse zu ordnen. Dabei geht es weniger um das vieldiskutierte Chlorhuhn, als um die Aushebelung der parlamentarischen Demokratie. Wenn wir als hoch entwickelter Rechtsstaat Schiedsgerichte bekommen, mit denen Differenzen über Investitionen entschieden werden sollen, brauchen wir uns keine Gedanken mehr darüber machen, was von Parlamenten und unseren Regierungen noch übrigbleibt.

Wenn unsere Presse noch frei berichten würde, dann würde man Überlegungen dieser Art in den Medien debattiert sehen. Auf diesen außen- und sicherheitspolitischen Feldern findet eine freie Berichterstattung aber überhaupt nicht mehr statt".

Willy Wimmer gehörte 33 Jahre dem Bundestag an. Zwischen 1985 und 1992 war er erst verteidigungspolitischer Sprecher der CDU/CSU und dann Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium. Von 1994 bis 2000 war er Vizepräsident der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Rainer Kahni, besser bekannt als Monsieur Rainer, ist Journalist und Autor von Polit - und Justizthrillern. Er ist am Bodensee aufgewachsen, lebt jedoch seit vielen Jahren in Paris und bei Nizza. Seine Muttersprache ist deutsch, seine Umgangssprache ist französisch. Er ist Mitglied von Reporters sans frontières und berichtet für Print - Radio - und TV - Medien aus Krisengebieten.

Gottfried Böhmer ist seit 1997 künstlerischer Direktor der Gesellschaft Freunde der Künste und Redaktionsleiter der GFDK.

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