07.05.2020 Widerstand wird betraft

Gegner der Corona-Maßnahmen sollen Impfgegner, Trotzbürger und Rechtsextreme sein

von: GFDK - Reden ist Silber - Gottfried Böhmer

Für den "Spiegel", die "Welt", FAZ und natürlich die Öffentlich-Rechtlichen-TV-Sender sind die Gegner der Corona-Maßnahmen eine wilde Mischung aus Impfgegnern,Trotzbürgern, Rechtsextreme und Verschwörungstheoretiker. Aber stimmt das überhaupt?

Die Rechtslage

Zuerst halten wir einmal fest. Die Corona-Maßnahmen von Merkel und Co waren zu keiner Zeit gerechtfertigt. Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio ist Mitglied im Expertenrat Corona der nordrhein-westfälischen Landesregierung hat das nochmal deutlich gemacht.

Er sagte: "Das Grundgesetz kennt keinen Ausnahmezustand, der es erlauben würde, die Grundrechte außer Kraft zu setzen. Aber in einer Katastrophenlage, in der die Gefahr für kaum übersehbare Schäden an geschützten Rechtsgütern wie Leben und Gesundheit droht, lassen sich auch flächendeckende intensive staatliche Eingriffe in eine Vielzahl von Grundrechten rechtfertigen.

Das wirkt wie ein Blankoscheck, ist es aber nicht". Genau diesen Blankoscheck haben sich Merkel, Söder. das Robert-Koch-Institut und ein total überflüssiger Virologe namens Christian Drosten aber ausgestellt.

Und noch was gibt es hier von uns anzumerken: Keine einzige dieser Maßnahmen wurde von einem Parlament abgesegnet. Wir alle wurden widerrechtlich unseren Grundrechten und der Freiheit beraubt.

Auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, sieht im Umgang Deutschlands mit der Corona-Pandemie die Freiheitsrechte in Gefahr. Gesundheitsschutz rechtfertige nicht jedweden Freiheitseingriff, sagte Papier in einem „Spiegel“-Streitgespräch mit Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD).

Auch Robert Seegmüller, Vorsitzender des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter, äußert große Zweifel daran, dass alle Grundrechtseingriffe gerechtfertigt waren. Er sendet deutliche Worte in Richtung Kanzleramt.

Mit anderen Worten, so falsch konnte ich also mit meinen Corona-Berichten nicht liegen. Papier kritisierte außerdem, dass die parlamentarische Demokratie derzeit teilweise ausgehebelt werde. Und ich nehme mal an, das der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio und der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, weder zu den Impfgegnern,Trotzbürgern, Rechtsextremen und Verschwörungstheoretikern gehören.

Auch der Pneumologie-Professor Santiago Ewig hält die Strategie der Merkel-Regierung für "maßlos". Wir müssten lernen, mit dem Virus zu leben wie mit den Todesfällen im Straßenverkehr, sagte er dem "Spiegel".

Widerstand wird betraft, ist der erhalt der Demokratie ist in Gefahr?

Der Vegan-Koch Attila Hildmann hat auf seiner Instagram-Seite zum Widerstand gegen die Corona-Einschränkungen der Bundesregierung aufgerufen. Bekannt wurde er mit seinen Kochbüchern „Vegan for Fit“ oder „Vegan for Fun“, die sich hundertausendfach verkauften.

Auch betreibt er eine erfolgreiche Lebensmittelmarke mit Produkten für die vegane Ernäherung. Seine Proteste haben nun Folgen: Seine Produkte wurden nun von den Handelsketten bei Kaufland und Vitalia ausgelistet.


Hildmann selbst gab sich in seiner Gruppe beim Nachrichtendienst Telegram kämpferisch: „Nochmal: Auslistungen sind meine kleinste Sorge. Schlafe ich in einer Demokratie ein und wache in einer Diktatur auf, ist nicht nur meine Unternehmerfreiheit eingeschränkt.

Es geht hier um den Erhalt unser aller Demokratie und Freiheit, die beide in großer Gefahr sind.“ Mit einer Freiheitsdemo gegen die geplante Verabschiedung eines überarbeiteten Infektionsschutzgesetzes durch die Parlamentarier will er nun protestieren.

Marketing-Chef Ingo Bauer erklärte dazu: „Die Firma Vitalia möchte sich ausdrücklich distanzieren von den Ideologien, die Attila Hildmann zuletzt im Internet verbreitet hat. Hildemann hatte mehrfach den US-Milliardär Bill Gates und dessen Impfprojekte angegriffen.

Und nochmals der Schweden-Weg

Ich habe schon mehrfach darauf verwiesen, dass die Merkel-Maßnahmen total überflüssig waren. Das Plattmachen unserer Wirtschaft, unserer Unternehmen und die Freiheitsberaubungen aller Bürger hat Deutschland keinen echten Vorteil gebracht wie der Schweden-Weg, den wir hier auch schon mehrfach aufgezeigt haben nun zeigt.

Die Zahl neuer Corona-Ansteckungen geht nach Angaben der nationalen Gesundheitsbehörde in Schweden zurück. Der schwedische Staatsepidemiologe Anders Tegnell bestätigte im Gespräch mit dem Sender SVT, dass die sogenannte Reproduktionszahl seit einigen Tagen unter 1,0 liege und weiter sinke.

Dies besagt, dass ein mit dem neuartigen Coronavirus infizierter Schwede durchschnittlich weniger als einen weiteren Schweden ansteckt. „Das bedeutet, dass die Pandemie allmählich abebben wird“, erklärte Tegnell in dem Sender.

Eine Zusammenstellung der schwedischen Gesundheitsbehörde zeigt, dass die Reproduktionsrate im Land seit dem 10. April relativ stabil bei rund 1,0 lag. Am 25. April – dem letzten bislang veröffentlichten Wert – nach mehrtägigem Rückgang lag sie nur noch bei  0,85 und ist heute auf dem nivo von Deutschland.

Und das, obwohl die Schweden weder die Restaurants, die Bars, die Sporteinrichtungen noch die Schulen und Kitas geschlossen haben. Das ist schon ein dickes Ding. Aber bitte nicht vergessen, dass unsere gesamten Qualitätsmedien die Schweden dafür permanent in ein schlechtes Licht gerückt haben. Na ja, die bösen Schweden wollten den Weg von Merkel, Söder und Co einfach nicht mitgehen.

Die allgemeine Einschränkung der Versammlungsfreiheit, wie sie von CDU, CSU, SPD, Grünen und FDP gutgeheißen wurde, ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. So weit, so gut. Die Diskussion über die Vorbeuge-Maßnahmen gegen die Verbreitung des Corona-Virus hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel verhindern wollen. Sie reagierte verärgert und nannte kritische Fragen „Öffnungsdiskussionsorgien„.

Das hat nun Folgen, die man gerne unter dem Tisch halten möchte

Dr. Bodo Schiffmann, Hals-Nasen-Ohrenarzt aus Sinsheim, gründete mit anderen Personen die Partei Widerstand2020. In einem Video ruft er die Politiker in Landtagen und im Bundestag auf, sich dem Widerstand anzuschließen.

Wir brauchen Politiker, die die Zivilcourage besitzen, ihre Partei zu verlassen, zu unserer Partei zu wechseln, damit wir direkt eine Stimme haben in den Landtagen und im Bundestag. Das geht, das ist schon mehrfach passiert, bitte macht das, helft uns, wir müssen schnell aktiv werden, wir haben nicht viel Zeit“. Könnt ihr euch unten im Video anschauen.

Neue Partei - 111.000 Mitglieder in zwei Wochen

Eine neue Grenze erfährt Merkel zurzeit durch die Gründung einer neuen Partei: Widerstand2020. Die Kanzlerin hat mit dem Versuch, Kritik zu unterdrücken, das Gegenteil erreicht. „Es ist der Widerstand gegen den politischen Umgang, den wir gerade erleben, gegen das Außerkraftsetzen unserer Grundgesetze und gegen die Machtausnutzung unserer Regierung“, heißt es „Kurz & Knapp“ bei widerstand2020.de.

Und was soll man sagen. Innerhalb von zwei Wochen hat die neue Partei über 111.000 Mitglieder eingesammelt. Zum Vergleich: Die Grünen, die es seit 1980 gibt, haben es erst 2020 nach 40 Jahren auf 100.000 Partei-Mitglieder gebracht.

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) schoß schon am 1. Mai aus vollen und allen Rohren gegen die neue Partei. Weil dem RedaktionsNetzwerk Deutschland die sachlichen Argumente gegen die neue Patei fehlen, benutzt das RedaktionsNetzwerk die inzwischen sattsam bekannte Streumunition. Dr. Bodo Schiffmann, ein anerkannter Mediziner, wird als Gefährte von Wutbürgern, Rechtsextremen und „knallharten Verschwörungstheoretikern gebrandmarkt.

Das RedaktionsNetzwerk Deutschland ist die Redaktion für überregionale Inhalte der Verlagsgesellschaft Madsack in Hannover. Deren größte Kommanditistin ist die Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft, das Medienbeteiligungsunternehmen der SPD.

Widerstand hätte man von der Opposition erwartet. Fehlanzeige. Leider stimmten außer den Regierungsparteien SPD und CDU/CSU auch die Grünen und die FDP am 24. März 2020 im Eilverfahren sogar einem Ermächtigungsgesetz zu oder enthielten sich der Stimme wie die AfD und Linke.

McKinsey: Deutsche erwarten schwere Wirtschaftskrise

Noch profitiert Merkel, Söder und Co von ihren Corona-Maßnahmen, aber ich habe ja schon gesagt, im kommenden Herbst und Winter wird die Stimmung kippen. Die ersten Vorboten machen sich schon bemerkbar.

Tatsächlich macht sich trotz des bislang vergleichsweise milden Verlaufs der Pandemie in Deutschland ein wachsender Pessimismus in der Bevölkerung breit, wie die repräsentative Befragung "Consumer Sentiment Pulse Check" der Unternehmensberatung McKinsey & Company verrät.

52 Prozent der befragten Menschen gaben an, wegen der wirtschaftlichen Situation in Deutschland sehr oder gar extrem beunruhigt zu sein. Somit steht die Angst um die wirtschaftliche Situation ganz vorn in der Sorgenliste der Bevölkerung.

„Die volle Wucht der Krise wird sich im Maschinenbau in den nachfolgenden Berichtsmonaten zeigen. Der Orkan ist näher gekommen und wird bald so richtig losstürmen.“ meint der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA)
„Dann wird sich der Shutdown in der Automobilindustrie bemerkbar machen“ und der Deutscher Export erleidet den stärksten Einbruch seit 30 Jahren. Das alles ist nur der Anfang.

Gottfried Böhmer

Hier geht es zu unserem Feuilleton, Reden ist Silber....Schreiben ist Gold

GFDK ist ein unabhängiges Nachrichtenportal mit einer etwas anderen Sichtweise auf das Weltgeschehen.

Nachrichten, Stories, Meinungen und Unterhaltung

Freunde der Künste,
das Sprachrohr der Kreativwirtschaft