17.12.2022 Was ist mit der Unschuldsvermutung

Ein Komplott gegen die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments Eva Kaili?

von: GFDK - Reden ist Silber

Wer ist die Frau mit den Säcken voller Geld? Fragen die Medien scheinheilig.
Eva Kaili ist immer aufgefallen – im Europaparlament und vorher in der griechischen Politik. In Brüssel galt sie als "Fremdkörper" in der eigenen Fraktion. Ihre sozialdemokratische Partei PASOK hat Sie umgehend, ohne jede Prüfung der Tatsachen rausgeschmissen.

Den Fremdkörper entfernen?

Die 44-Jährige steht im EU-Korruptionsskandal unter Verdacht. Über ihren Anwalt wies sie die Vorwürfe nun zurück. Aus ihrer griechischen Pasok-Partei und der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament wurde die 44-Jährige schon ausgeschlossen.

Sechs Personen wurden nach Angaben der belgischen Staatsanwaltschaft festgenommen, Namen wurden nicht genannt. Sie werden der Korruption, Geldwäsche, Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie versuchte Einflussnahme aus dem Ausland verdächtigt.

Kaili selbst wies derweil die Vorwürfe zurück, wonach sie aus Katar Geld erhalten haben soll. „Sie vertritt die Position, dass sie unschuldig ist“, sagte Michalis Dimitrakopoulos, der die Griechin vertritt, dem Sender Open TV am Dienstag.

„Sie hat nichts mit Finanzierung aus Katar zu tun, nichts – ausdrücklich und unmissverständlich. Das ist ihre Position.“ Kaili habe „in ihrem Leben keine kommerziellen Handlungen“ unternommen.

Die abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili, hat nach Angaben ihres Anwalts nichts mit dem bei ihr sichergestellten Bargeld zu tun. Sie habe „von der Existenz dieses Geldes nichts gewusst“, sagte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Dienstag.

Was ist mit der Unschuldsvermutung?

Die 44-Jährige sei „unschuldig“. Vor diesem Hintergrund bleibt noch vieles in dem EU-Skandal im Dunkeln. Dennoch betrieb das EU-Parlament bereits die Absetzung von Kaili. Fest steht, die hatten es eilig. Die Unschuldsvermutung scheint es nicht mehr zu geben in Europa.

Nur ihr Lebensgefährte, der ebenfalls wegen Korruptionsvorwürfen festgenommene Italiener Francesco Giorgi, könne „Antworten auf die Fragen geben.

Die im Zentrum von Korruptionsermittlungen stehende EU-Politikerin Eva Kaili hat angegeben, die große Menge Bargeld in ihrer Brüsseler Wohnung habe weder ihr noch ihrem Partner, sondern einem Dritten gehört. Das sagte Michalis Dimitrakopoulos, einer ihrer Anwälte, dem griechischen TV-Sender Skai .

"Frau Kaili hat ihren Partner gefragt, was für Gelder das seien«, sagte Dimitrakopoulos. Der Lebensgefährte habe erwidert, dass das Geld jemand anderem gehöre. "Daraufhin hat Frau Kaili gesagt, sie erlaube nicht, dass Gelder, die jemand anderem gehörten, in der gemeinsamen Wohnung aufbewahrt würden."

Aus diesem Grund habe Kailis Vater die Tasche mit Geld an sich genommen und sich auf den Weg zu einem Hotel gemacht, wo der Empfänger hätte auftauchen sollen. Wem genau die Summen demnach gehört haben sollen, sagte Dimitrakopoulos nicht.

Und die Hatz geht noch weiter

Gegen die abgesetzte Vizepräsidentin des EU-Parlaments Eva Kaili gibt es nach den Korruptionsvorwürfen einen weiteren Verdacht. Dabei ginge es um Betrug zum Nachteil des EU-Haushalts, berichtet die Deutsche Presse-Agentur (dpa) und bezieht sich auf ein Mitteilung der Europäischen Staatsanwaltschaft vom Donnerstag (15. Dezember). Diese hat nun die Ermittlungen aufgenommen.

Gegenstand der Untersuchungen sei die "Verwaltung der parlamentarischen Vergütung und insbesondere die Vergütung der akkreditierten parlamentarischen Assistenten", heißt es. Dem Verdacht zugrunde liege ein Untersuchungsbericht der EU-Anti-Betrugs-Behörde Olaf. Anscheinend will man Eva Kaili total fertig machen.

Wir werden den weiteren Verlauf weiter beobachten.

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